10 Millionen Euro versenkt? [0]

Rund zehn Millionen soll die Stadt bei der Lehman-Tochter für ein Jahr - bis Juni 2009 - angelegt haben. Die SPD-Gemeinderatsfraktion nahm das Bekanntwerden der Zehn-Millionen-Investition nun zum Anlass, in einem Schreiben an Oberbürgermeister Heinz Fenrich nach dem "Anlageverständnis" der Stadt Karlsruhe zu fragen: "Warum tätigt sie eine derartige Anlage?" Und: "Wer hat der Stadt die Anlage vermittelt?"

Greift der Einlagensicherungsfonds?

Insgesamt 178 Millionen Euro soll die Stadt Karlsruhe bei verschiedenen Instituten angelegt haben, darunter eben auch jene zehn Millionen bei der deutschen Lehman-Tochter. Welche genau das sind, hat die Stadt bislang nicht erklärt. Unter anderem hier hakt die SPD nach. Weiterhin wollen die Sozialdemokraten wissen, welcher Zinssatz der Anlage bei Lehman zugrundeliegt und um wie viel er im Vergleich zu einem beispielsweise von der Sparkasse angebotenen Zinssatz höher liegt.

Der Zugriff auf das Geld sei derzeit zwar nicht möglich, aber man vertraue darauf, so ist zu hören, dass sich die Lage bis zum Ende der Laufzeit - Sommer 2009 - geklärt habe. Die SPD ist sich da offenbar nicht so sicher und fragt daher, warum die Stadt so sicher sei, dass der Einlagensicherungsfonds greifen werde. Selbst falls nicht, Karlsruhe käme mit zehn Millionen Euro vergleichsweise "günstig" davon: Ganze 47,3 Millionen Euro hat die Stadt Freiburg bei der Lehman Brothers Bankhaus AG in Frankfurt "geparkt"; Pforzheim überwies noch im August und September 18 Millionen Euro an die insolvente Investmentbank.

Restriktionen für die Anlage städtischer Gelder?

Das Karlsruher Geld liegt bereits seit Juni bei der Lehman-Tochter - für die SPD kam diese Entscheidung offenbar aber zu spät: "War es der Stadt nicht bekannt, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits Turbulenzen im amerikanischen Bankensektor gab?", will die Fraktion weiter wissen. Und: "Hat sich die Stadt im Vorfeld über das mögliche Risiko der Anlage informiert beziehungsweise werden im Vorfeld von Anlagen Risikoanalysen gemacht?"

"Weiß die Kämmerei, welches Risiko sie bei einer Anlage eingehen darf?", lautet die abschließende Frage der SPD, denn: "Aus Sicht der SPD-Fraktion halten wir es für überlegenswert, dass der Gemeinderat der Stadtverwaltung Richtlinien mit bestimmten Restriktionen für die Anlage von städtischen Geldern vorgibt", heißt es weiter. Ein entsprechender Antrag werde von der SPD geprüft.