Zweieinhalb Jahre nach der Premiere bei der Landtagswahl werden Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg erneut an die Wahlurnen gerufen. Die landesweite «U18-Jugendwahl» werde neun Tage vor der Bundestagswahl organisiert, sagte die Vorsitzende
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht keine Grundlage für eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. «Wir sind Lichtjahre von der Union entfernt, da geht ganz bestimmt nichts», sagte Roth der «Bild am Sonntag».
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Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sorgt sich angesichts der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag um die Chancen ihrer Partei bei der Landtagswahl im September. «Mich macht das Verhalten mancher Kollegen wirklich wütend», sagte Aigner dem «Focus».
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Nach massiver Kritik an milliardenteuren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen führende Unionspolitiker die Wogen zu glätten.
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Die Koalitionsparteien haben etliche Projekte in ihre Wahlprogramme geschoben - auch weil sich CDU, CSU und FDP oft nicht einig waren. Die Kanzlerin muss nun Oppositions-Vorwürfe kontern, sie wolle den Wahlsieg kaufen. Auch die FDP poltert.
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In Schleswig-Holstein haben Kommunalwahlen begonnen. 2,35 Millionen Bürger ab 16 Jahren sind aufgerufen, die Gemeinde- und Kreisparlamente zu wählen. Das sind so viele Wahlberechtigte wie nie zuvor.
Das bisher beste Ergebnis für die Piraten, eine leicht schwächelnde SPD und ein kleines Plus für die CDU - so das Ergebnis der vierten nicht repräsentativen ka-news-Sonntagsfrage in diesem Jahr. Die größte Veränderung gab es allerdings bei der Wahlmöglichkeit "Sonstige": plus 9,07 Prozentpunkte. Insgesamt wurde bei der Sonntagsfrage 1.436 Mal abgestimmt.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Baden-Württemberg will vor der Bundestagswahl im September keine Wahlempfehlung abgeben. Stattdessen wolle der DGB bei allen Parteien für die eigene Position in Sachen Arbeit, Rente, Europa und aktiver Staat
SPD und Grünen gemeinsam gleichauf mit der CDU, die FDP als Zünglein an der Waage und eine weiter zitternde FDP: Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, würde es ein spannender Wahlabend werden - zumindest laut den Umfrageergebnissen der großen Meinungsforschungsinstitute. Auch wir wollen im April wieder von Ihnen wissen: Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahlen wären - bei welcher Partei machen Sie Ihr Zweitstimmenkreuz?
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Das Bundesverfassungsgericht schützt die kleinen Parteien: Die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist unzulässig. Die großen Parteien dürfen sich damit keine Konkurrenz vom Hals halten.
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