Alles zum Thema urteile
30.04.2012 - Essen
Pflegeeltern haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Er besteht nur, wenn die Eltern leibliche oder adoptierte Kinder haben oder ein Kind in die Adoptionspflege - also mit dem Ziel der Adoption - aufnehmen.
30.04.2012 - München/Karlsruhe
Wegen eines Verfahrensfehlers kassiert der BGH das Urteil gegen den Vater von Amokläufer Tim K. ein. Ein Opferanwalt glaubt aber nicht, dass sich in einem neuen Verfahren inhaltlich etwas an dem Urteil ändern wird.
30.04.2012 - München/Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden aufgehoben. Der Prozess müsse neu aufgerollt werden, berichtete «Focus Online» am Montag.
27.04.2012 - Mainz
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat Fettabsaugungen als Behandlungsmethode noch nicht empfohlen, deshalb müssen Krankenkassen die Kosten auch nicht übernehmen - selbst wenn es sich um einen medizinisch relevanten Eingriff handelt.
27.04.2012 - Karlsruhe
Wer etwas bestellt und die Bestellung stornieren will, sollte unbedingt seine Widerrufsfrist einhalten. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Adresse der Firma um ein Postfach handelt.
27.04.2012 - Bielefeld
Wer in einem Restaurant arbeitet, darf sich für eine private Feier nicht einfach kostenlos Desserts bereitstellen lassen. Tut man es trotzdem, hat man mit einer fristlosen Kündigung zu rechnen.
27.04.2012 - Essen
Möchte eine Schwangere herausfinden, ob ihr Ungeborenes einen Gendefekt geerbt hat, kommt die gesetzliche Krankenversicherung nicht für einen DNA-Test auf. Warum, wird in einem Gerichtsurteil erläutert.
09.11.2011 - Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht schützt die kleinen Parteien: Die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist unzulässig. Die großen Parteien dürfen sich damit keine Konkurrenz vom Hals halten.
23.07.2010 - Stuttgart
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Gewalt! Wer die Aufregung um die vier «Pussy Club»-Flatrate-Bordelle von Patricia F. vor einem Jahr noch im Ohr hat, ist am Freitag von der Stimmung am Stuttgarter Landgericht überrascht.
