Alles zum Thema urteile
24.05.2012 - Dortmund
Eine schwangere Frau hebt ihren Arbeitsvertrag auf, um zum Kindsvater zu ziehen. Die Arbeitsagentur erteilt ihr eine dreimonatige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Vor Gericht wurde nun im Sinne der Schwangeren entschieden.
23.05.2012 - München
Ein aus steuerlichen Gründen geführtes Fahrtenbuch muss präzise Angaben enthalten. Dazu gehören nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) grundsätzlich Angaben zu Ausgangs- und Endpunkt jeder einzelnen Fahrt.
23.05.2012 - Naumburg
Viele Radfahrer sind dankbar über Radwege und nutzen diese. Sie geben ihnen schließlich mehr Sicherheit. Wenn ein Radweg jedoch nicht befahrbar ist, darf nicht automatisch der gegenüberliegende genutzt werden.
23.05.2012 - Karlsruhe
Der BGH kippt eine Gebührenklausel, die Bankkunden benachteiligt. Doch lange werden sich die Kunden an diesem Erfolg nicht freuen können - die Kreditwirtschaft stellt die Kundenverträge um.
21.05.2012 - Neustadt an der Weinstraße
Die Kosten für ein beruflich genutztes Mobiltelefon können von der Steuer abgesetzt werden. Allerdings gelten dafür gewisse Grenzen.
18.05.2012 - Dortmund
Wer als Freiberufler nur von einem Arbeitgeber engagiert wird, befindet sich in Abhängigkeit zum Unternehmen. Dies wäre dann eigentlich sozialbeitragspflichtig. Eine Prüfung des Mitarbeiter-Status' kann sich lohnen.
17.05.2012 - München
Wer regelmäßig in Internet in größerem Umfang Gegenstände verkauft, muss dafür möglicherweise auch Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) ans Finanzamt zahlen.
16.05.2012 - München
Wer regelmäßig in Internet in größerem Umfang Gegenstände verkauft, muss dafür nach einem Gerichtsurteil möglicherweise auch Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) an sein Finanzamt zahlen.
16.05.2012 - Karlsruhe
Eine Kosmetikerin darf keine Falten wegspritzen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Die Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln sei eine erlaubnispflichtige Ausübung
16.05.2012 - Stuttgart
Der Mörder des elfjährigen Tobias muss lebenslang hinter Gitter. Zudem ordnete das Landgericht Stuttgart am Mittwoch die Sicherungsverwahrung des sexuell schwer kranken Täters an.
16.05.2012 - Ulm
Im Prozess um den brutalen Überfall auf eine Taxifahrerin in Göppingen wird am Mittwoch um 10 Uhr das Urteil erwartet. Der inzwischen 20 Jahre alte Angeklagte soll mit einer Komplizin die Taxifahrerin im Dezember 2011 auf einen dunklen Parkplatz eines
15.05.2012 - Karlsruhe
Erst die Betriebskosten falsch abrechnen - und dann dem Mieter kündigen. Das war bislang in Extremfällen möglich. Nun korrigierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung: Mieter sind jetzt besser vor unberechtigen Kostenerhöhungen geschützt.
15.05.2012 - Karlsruhe
Erst die Betriebskosten falsch abrechnen - und dann dem Mieter kündigen. Das war bislang in Extremfällen möglich. Nun korrigierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung: Mieter sind jetzt besser vor unberechtigten Kostenerhöhungen geschützt.
12.05.2012 - Erfurt
Für die BayernLB geht es um Millionen. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet am kommenden Dienstag (15. Mai), ob das Geldhaus vor drei Jahren die Pensionen ihrer Mitarbeiter erheblich stutzen durfte.
10.05.2012 - Mannheim
Im Fall des verhungerten neunjährigen Marcel hat der Verteidiger der Mutter laut einem Zeitungsbericht Revision eingelegt. Das Urteil von neun Jahren und sechs Monaten sei «deutlich überhöht», sagte Anwalt Steffen Lindberg dem «Mannheimer Morgen» (Freitag).
10.05.2012 - Itzehoe
Eine Bank darf für die Bearbeitung eines Darlehens keine Gebühr verlangen. Entsprechende Klauseln sind daher nichtig, wie das Landgericht Itzehoe entschieden hat.
10.05.2012 - München
Der Schlusserbe in einem gemeinsamen Testament ist nicht letztgültig festgelegt. Überlebt ein Ehepartner den anderen um längere Zeit, kann er berechtigt sein, einen neuen Erben zu bestimmen. Ein Beispielfall.
10.05.2012 - Celle
Nicht jede Behandlung ist medizinisch notwendig. Daher muss eine Krankenkasse auch nicht jede Maßnahme bezahlen. Allerdings darf sie sich mit der Prüfung, ob eine bestimmte Therapie notwendig ist, auch nicht zu lange Zeit lassen.
10.05.2012 - Frankfurt/Main
Geschäftsbedingungen sind oft umfangreich. Kaum ein Kunde liest sie vor der Eröffnung eines Bankkontos durch. Doch das kann ein Fehler sein, denn darin verstecken sich oft Kostenfallen. Allerdings sind nicht alle Bedingungen rechtens.
09.05.2012 - München
Künstler genießen Gestaltungsfreiheit. Das sollten Auftraggeber berücksichtigen. Denn im Zweifel müssen sie auch für Werke bezahlen, die ihnen nicht gefallen, entschied das Amtsgericht München.
