Alles zum Thema urteile
07.02.2012 - Karlsruhe
Sind an einem Unfall mehrere Autofahrer schuld, müssen sie auch gemeinsam die Kosten für ein Gutachten zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Geurteilt wurde über einen Verkehrsunfall mit Totalschaden.
07.02.2012 - Naumburg
Stürzt ein Fahrgast im Bus oder in der Straßenbahn wegen eines plötzlichen Bremsmanövers, hat er Anspruch auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hervor.
06.02.2012 - Stuttgart
Waffenbesitzer müssen Gebühren für verdachtsunabhängige Kontrollen zahlen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am Montag die Klage eines Waffenbesitzers gegen das Landratsamt Esslingen ab.
06.02.2012 - Karlsruhe
Sind Wohnung und Garage Bestandteil eines einheitlichen Mietvertrages, ist eine Teilkündigung der Garage nicht zulässig. Anders ist es, wenn mit dem Vermieter neben dem Wohnungsmietvertrag ein separater Mietvertrag für die Garage abgeschlossen wurde.
02.02.2012 - Meldorf
Ein Inkassounternehmen darf seine Kunden nicht vor einem Nachlassgericht vertreten. Es kann daher für einen Gläubiger auch keinen Erbschein beantragen.
02.02.2012 - München
Verlässt ein Arbeitnehmer in einer längeren Pause den Umkreis seiner Arbeitsstätte und verletzt sich, muss der gesetzliche Unfallversicherer nicht zahlen. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht München.
01.02.2012 - Stuttgart
Mütter in Haft haben laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts keinen Anspruch auf Elterngeld. Eine 27-Jährige, die mit ihrem Sohn im Gefängnis lebt, hatte aufgrund ihres geringen Gehalts Elterngeld beantragt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
01.02.2012 - München
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Klage gegen die 2008 eingeführte zentrale Steueridentifikationsnummer abgewiesen. Ein entsprechender Bericht des Bayerischen Rundfunks wurde der Nachrichtenagentur dpa vom Rechtsanwalt der Klägerin bestätigt.
01.02.2012 - Schleswig
Wer privat krankenversichert ist, muss die Kosten für die Verabreichung von Medikamenten selbst tragen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Aktenzeichen: 16 U 43/11).
01.02.2012 - Wiesbaden
Die Mitbewohner einer Eigentumsanlage müssen ein erotisches Massagestudio in einer der Wohnungen dulden. Das entschied das Amtsgericht Wiesbaden in einem am Mittwoch (1. Februar) bekanntgewordenen Urteil.
01.02.2012 - Berlin/Karlsruhe
Die Musikindustrie hat enttäuscht auf die endgültige Entscheidung im Verfahren um umstrittene Links von Online-Medien reagiert.
01.02.2012 - Stuttgart
Für die beiden sogenannten Parkplatzmorde muss ein 57 Jahre alter Frührentner aus Esslingen lebenslang in Haft. Das Stuttgarter Landgericht schloss in seinem Urteil vom Mittwoch eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren aus und beantragte Sicherungsverwahrung.
01.02.2012 - Karlsruhe
Viele Vermieter müssen Heizkosten künftig noch genauer abrechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch, dass nur der tatsächliche Energieverbrauch der Mieter zähle.
31.01.2012 - Frankfurt/Main
Wer interne Firmendaten an sein privates E-Mail-Postfach verschickt, riskiert eine fristlose Kündigung. So entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.
31.01.2012 - Düsseldorf
Teilerfolg für Apple: Samsung darf den Tablet-Computer Galaxy Tab 10.1 weiterhin nicht in Deutschland verkaufen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht bestätigte das Vertriebsverbot. Apple scheiterte aber mit dem Versuch, ein europaweites Verbot zu erwirken.
31.01.2012 - Karlsruhe/Hannover
Der Heise Zeitschriften Verlag hat sich im jahrelangen Streit mit der Musikindustrie vor dem Bundesverfassungsgericht endgültig durchgesetzt.
30.01.2012 - Berlin
Fluggesellschaften müssen für ihre Tickets im Internet immer den korrekten Endpreis angeben. Auch Gebühren und Zusatzkosten müssten im ausgewiesenen Preis enthalten sein, entschied das Berliner Kammergericht.
30.01.2012 - Bremen
Können Vermieter nicht nachweisen, dass sie die Kaution eines Mieters ordnungsgemäß bei einer Bank angelegt haben, dürfen Mieter sich wehren: Sie können die Mietzahlungen einstellen.
27.01.2012 - Detmold
Nach einem Unfall sollten Autobesitzer ihren demolierten Wagen nicht zu schnell in die Werkstatt bringen. Sie sollten erst die Zusage ihrer Versicherung abwarten.
27.01.2012 - Augsburg
Im Streit um den angeblich teuersten Teppich der Welt muss ein Augsburger Auktionator keinen Schadenersatz zahlen. Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg wies am Freitag die Klage der früheren Besitzerin ab.
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