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Karlsruhe Tschüss Studiengebühren - Weihnachtsstimmung für Karlsruher Studenten

Baden-Württemberg beerdigt die Studiengebühren. Im Laufenden Wintersemester haben die Studierenden im Ländle und in Karlsruhe zum letzten Mal 500 Euro berappt - ab dem Sommersemester 2012 zahlt das Land den Hochschulen einen Ausgleich für die wegfallenden Finanzmittel. Wir haben nachgefragt, wie Karlsruher Politiker den Beschluss bewerten.

Baden-Württemberg schafft als eines der letzten Bundesländer die Studiengebühren ab. Vom Sommersemester 2012 an können alle jungen Menschen mit Hochschulzugang im Südwesten wieder kostenlos studieren. Ein entsprechendes Gesetz von Grün-Rot verabschiedete der Landtag in Stuttgart gegen die Stimmen von CDU und FDP.

"Entscheidung für ein Studium erleichtern"

"Wir wollen den Studierenden die Entscheidung für ein Studium erleichtern", sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Zudem wolle man den Studierenden ein konzentriertes Studium ohne etliche Nebenjobs ermöglichen. Der Anteil der Studierenden aus bildungsfernen Schichten von derzeit 15 Prozent solle durch den Gebührenverzicht erhöht werden.

Bislang kostete das Studium 500 Euro pro Student, wovon den Hochschulen pro Kopf aber nur 280 Euro zuflossen. Diesen Betrag ersetzt künftig das Land. Im Jahr 2010 nahmen die Hochschulen 140 Millionen Euro ein. Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) erhielt beispielsweise durch die Studiengebühren nach eigenen Angaben etwa elf Millionen Euro.

KIT begrüßt finanzielle Kompensation

Das KIT begrüßt in einer Stellungnahme, dass die Studiengebühren nicht ersatzlos gestrichen werden und das Land den Hochschulen Mittel zur vollen und dynamischen Kompensation zur Verfügung stellen wird. "Es wäre sinnvoll, das Land würde diese Mittel zusätzlich zu den Studiengebühren bereit stellen, um den Studierenden angesichts der hohen Bewerberzahlen bessere Rahmenbedingungen zu bieten", so die Karlsruher Hochschule.

Das sagen die Karlsruher Lantagsabgeordneten

Bei den Karlsruher Landtagsabgeordneten in der Regierung herrscht unterdessen Hochstimmung. "Die Beutelschneiderei der CDU ist endlich vorbei", freut sich Johannes Stober von der SPD. Von der wegfallenden Studiengebühr erhoffe man sich auch höhere Studierendenzahlen aus den einkommensschwachen Schichten. "Wir wissen durch eine Studie, dass etwa drei bis sechs Prozent wegen der Gebühr auf ein Studium verzichten", berichtet er. Dies werde sich nun ändern. Stober betont auch, dass die Mitbestimmung der Studierenden mit dem neuen Gesetz gestärkt wurde. Künftig können die Mittel nur im Einvernehmen mit einer Vertretung der Studierenden und nicht mehr wie bisher im Benehmen ausgegeben werden.

Alexander Salomon von Grünen bewertet die Abschaffung der Studiengebühren ebenfalls als einen wichtigen und richtigen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit. "Die Grün-rote Landesregierung hält damit ihr Versprechen und spart nicht zu Lasten der Hochschulen, sondern gleicht die Mittel in voller Höhe durch Qualitätssicherungsmittel für die Lehre aus", so Salomon auf ka-news-Anfrage. Durch diese Maßnahme, die auch von den Leitungen der Hochschulen begrüßt werde, sichere und verstetige man auch in Karlsruhe die Finanzierung der Hochschulen.

UStA am KIT: Schritt für soziale Gerechtigkeit

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) am KIT erhofft sich durch die Abschaffung der Gebühren mehr soziale Gerechtigkeit. "Dieser Schritt war längst überfällig", stellt Vorsitzender Tobias M. Bölz klar. Studiengebühren führten dazu, dass vor allem Kinder aus einkommensschwachen Familien vermehrt von einem Studium absehen müssten oder sich durch ein Studium (noch stärker) verschuldeten, so Bölz in einer Pressemitteilung.

Der UStA hielt die Studiengebühren bislang für einen kläglichen Versuch, die weiterhin unterfinanzierten Hochschulen über Bildungsgebühren zu stützen. Hinsichtlich der "Qualitätssicherungsmittel" begrüßt der Unabhängige Studierendenausschuss, dass die Zahlungen entsprechend der Zahl der Studierenden von Jahr zu Jahr angepasst werden. Dies sei in anderen Bundesländern, in denen die Studiengebühren abgeschafft wurden, nicht der Fall. An der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen ändere sich daduch aber nichts.

So stimmten die Fraktionen im Landtag

Die FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag plädierte für Studiengebühren, die erst nach Erreichen einer bestimmten Einkommensgrenze fällig werden. Der Abgeordnete Timm Kern sprach von sozialer Ungerechtigkeit, denn die Allgemeinheit müsse nun für Menschen mit Aussicht auf hohe Gehälter zahlen. Andreas Deuschle (CDU) warf Grün-Rot vor, die Gebühren nur aus ideologischen Gründen abschaffen zu wollen. Der Run auf die Südwesthochschulen in diesem Wintersemester zeige, dass Gebühren keineswegs abschreckend auf Studienanfänger wirkten.

Die Studierendenvertretung im Südwesten begrüßte hingegen die Streichung der Gebühren. "Dies ist ein wichtiger Schritt um Hürden im Bildungssystem abzubauen, und dadurch die soziale Selektion im Hochschulsystem zu reduzieren", erklärte Marie Haibt, Vorstand der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg.

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