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Die EU-Pläne zum Verkauf von Fleisch und Milch geklonter Tiere stoßen in der deutschen Ernährungsbranche auf Ablehnung.

Foto: dpa

Wie das Regierungspräsidium in einer Pressemitteilung verlauten ließ, darf die Firma, wie im April beantragt, unter Auflagen vorzeitig mit der Einrichtung bestimmter Außenanlagen, Erdarbeiten und bestimmter Rohbauarbeiten beginnen. Voraussetzung hierfür sei die Einhaltung der Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die Gewährleistung, dass die Fortpflanzungsstätten der streng geschützten Feldlerche nicht beschädigt werden. Auf die Fledermäuse, die auf einen nördlich des Baugeländes vorbeiführenden Flugkorridor angewiesen sind, sei ebenfalls Rücksicht zu nehmen.

Insbesondere die Auflagen des RPK sorgen bei Kordula Manegold, dem Vorstand des Vereins "Siedler von KA" für Verwirrung. Es gebe eindeutig ein europäisches Gesetz, das die Feldlerchen schütze. Dieses besage, dass die sehr seltenen Vögel während ihrer Brutzeit nicht gestört werden dürften. Die Brutzeit gehe allerdings bis August. Ornithologen hätten angemerkt, dass die Feldlerchen die Ersatzflächen nicht angenommen hätten.

"Ich weiß, dass ein Schutz so nicht funktioniert", meint  Manegold im Hinblick auf die Auflagen des RPK. Umso merkwürdiger: Die EU fördere Edeka mit 18 Millionen Euro, trotz Nichteinhaltung des Tierschutzes. Insgesamt erinnere das Vorgehen aber sehr stark an jenes beim neuen Kohlekraftwerkblock im Rheinhafen. Dort sei die Grundsteinlegung ebenfalls vor der endgültigen Genehmigung erfolgt.

"Es muss etwas geben, dass sehr schwer zu genehmigen ist"

Dass an der ganzen Sache etwas faul sein müsse, habe Manegold aber schon früher bemerkt. Immerhin sei der Antrag auf eine endgültige Genehmigung bereits vor sieben Monaten gestellt worden. Für die Anwohner und die Umwelt solle es keine Beeinträchtigungen geben - von wegen, meint Manegold: "Es muss etwas geben, dass sehr schwer zu genehmigen ist", wertet sie das lange andauernde Verfahren. Die vorzeitige Baugenehmigung sei gerade deshalb ein bisschen irritierend, findet der Vorstand. "Da sieht man, mit welchen Mitteln sich ein Unternehmen mit Rückendeckung des RPK schützt", so Manegold.

Schließlich sei eine Klage ebenso wie eine einstweilige Verfügung nach baden-württembergischen Recht schwer, wenn nicht sogar unmöglich. Mit der Genehmigung auf vorzeitigen Baubeginn würde die Sachlage nun zunehmend erschwert: erst gegen den vorgezogenen Baubeginn klagen, anschließend nochmal gegen die allgemeine Bewilligung - ein riesiger Aufwand. "Man kann als Bürger nichts dagegen tun", bedauert sie. Warum die Naturschutzbehörde bislang nicht eingegriffen habe, sei ihr deshalb ein Rätsel.

Das Land habe die Fläche auf dem Silbertablett serviert

Sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene stößt die Bewilligung bei den Grünen auf Ablehnung. "Es passt vollständig in die Linie, die seit Beginn gefahren wird", findet Michael Körner, der Vorstand der Rheinstettener Grünen. Der Agrarminister Peter Hauk, das RPK und die Gemeinderäte würden hier eindeutig an einem Strang ziehen, ob mit oder ohne Zustimmung der Bürger.

Diese Meinung teilen Landtagsabgeordnete Gisela Splett und Renate Rastätter: "Der Landtag hat über den Verkauf des Grundstücks abgestimmt, bevor die dazu anhängigen Petitionen entschieden waren, jetzt darf die Firma bauen, bevor das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist." Das Land habe der Firma Edeka die Fläche quasi auf dem Silbertablett angeboten und komme ihr auch mit der Entscheidung über den vorzeitigen Baubeginn entgegen, urteilen sie.

Alles zum Thema Edeka-Fleischwerk in Rheinstetten lesen Sie im Fleischwerk-Dossier.

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