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Besonders empöre den Karlsruher Abgeordneten dabei, dass der Landtag von Baden-Württemberg mit den Stimmen von CDU und FDP diesen Beschluss gefasst habe, ohne die Beratungen seines eigenen Petitionsausschusses in dieser Sache abgewartet zu haben. „Dort sind noch insgesamt drei Petitionen der ‚Siedler von KA’ anhängig, die allesamt im Rahmen der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses am 6. Mai beraten werden sollen. Es ist für mich daher völlig unbegreiflich, warum CDU und FDP dem Vertagungsantrag der Grünen nicht zustimmen konnten.“ Stattdessen wäre dann in der Plenarsitzung des Landtags am 14. Mai über den Verkauf entschieden worden, so Stober.

Gleichzeitig betonte Stober aber auch, dass er den Kaufpreis von 70 Euro pro Quadratmeter für Edeka durchaus angemessen halte, da hier der Bodenrichtwert des benachbarten Gewerbegebiets „Neue Messe“ mit einem Abschlag für zusätzliche Erschließungs-, Ausgleichs- und Strukturmaßnahmen zugrunde gelegt wurde. Diese Zusatzkosten müsse Edeka später nachweisen oder andernfalls eine entsprechende Ausgleichszahlung leisten.

„Unabhängig davon bin ich aber der Auffassung, dass es zu einem solchen Verkauf erst dann hätte kommen dürfen, wenn es gegen das Projekt als solches seitens des Landtags keine Einwände gibt“, so Stober. Sich mit den ernsthaften Einwänden der Siedler erst gar nicht auseinanderzusetzen und lieber vollendete Tatsachen schaffen zu wollen, zeige, dass CDU und FDP die Sorgen der betroffenen Bevölkerung offenbar egal sind, so Stober abschließend.

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