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Der Beschluss, gefasst mit 16 Nein-Stimmen, einer Enthaltung und ansonsten Ja-Stimmen, wurde vorab von den Fraktionen noch einmal ausgiebig diskutiert. Die Fraktionsvorsitzende der SPD Doris Baitinger machte den Anfang. Sie betonte, dass der Fraktion die Entscheidung sehr schwer gefallen sei. Es bestünden hier jedoch zwei unterschiedliche Interessen: Auf der einen Seite die berechtigten Anliegen der Anwohner, auf der anderen Seite die der Stadt Rheinstetten.

Unerwünschter Applaus für die Ablehnung der Grünen

Entscheidend sei jedoch, dass die Stadt Karlsruhe nicht Trägerin des Vorhabens ist und deshalb nur über den Nachbarschaftsverbund überhaupt in die Planung eingreifen könne. Die dargelegten Gutachten würden indes nicht dergestalt ausfallen, dass die SPD die Notwendigkeit sehe, in die Planungsvorhaben eingreifen zu müssen. "Ich weiß, dass wir uns damit nicht beliebt machen", so die Fraktionsvorsitzende. Gleichzeitig wandte sie sich an Rheinstetten und machte deutlich, dass weitere Maßnahmen dieser Art mit der SPD so nicht möglich sein werden.

Für die Grüne-Fraktion meldete sich Bettina Lisbach zu Wort, die ihre nach wie vor ablehnende Haltung zum Ausdruck brachte. Es würde eindeutig zu einer zusätzlichen Belastung und zu einem Eingriff ins Landschaftsbild kommen, wiederholte sie die Argumente ihrer Fraktion. Entgegen anderslautender Aussagen handele es sich um ein schutzbedürftiges Erholungsgebiet und nicht nur um eine landwirtschaftlich genutzte Fläche. Zu Rheinstetten äußerte Lisbach Bedenken, dass die Maßnahme die letzte dieser Art sein werde: "Rheinstetten hat noch viel vor, aber wir werden dem einen Riegel vorschieben." An dieser Stelle ertönte von der gut besetzten Zuschauerempore Applaus, was sofort von Oberbürgermeister Heinz Fenrich getadelt wurde.

Rita Fromm von der FDP/Aufbruch-Fraktion stellte die ebenfalls ablehnenden Haltung ihrer Fraktion dar. Sie würden es als Gefahr sehen, einen Präzedenzfall zu schaffen, der weitreichende Folgen haben könnte. Die FDP könnte sich allerdings vorstellen, einem Bauprojekt, dass besser zur Neuen Messe passen würde, zuzustimmen. Dem Fleischwerk gebe die FDP dagegen ein "klares deutliches Nein".

"Ich habe das Gefühl, dass heute ein Theaterstück zu Ende geht"

Die CDU wolle die Bedenken der Bürger durchaus Ernst nehmen, eröffnete Hans-Jürgen Vogt die Rede für seine Fraktion. In diesem Fall sei man sich mit der SPD einig: "Ich hoffe, es ist Ihnen nicht peinlich, aber ich stimme Ihnen zu, Frau Baitinger", so Vogt augenzwinkernd. Für Bettina Lisbach hatte er weniger versöhnliche Worte, er warf ihr vor, dem Flächennutzungsplan nur zu glauben, wenn es ihr passe. Im Weiteren widersprach er dem Argument, der Bau des Fleischwerks würde sich negativ für Anwohner auswirken, da das Kaltluftgebiet durch den Bau gestört würde. Die Gutachten hätten aber nicht ergeben, dass Karlsruher Bürger ernsthaft betroffen seien. Er verwies abschließend darauf, dass sich die CDU bemüht habe, mit Bürgern zu reden, welche sehr sachlich und fachkundig argumentiert hätten. Es sei jedoch zur Wahrung der Interessen der Stadt notwendig, dem Beschluss zuzustimmen.

Lüppo Cramer von der Karlsruher Liste (KAL) betonte, dass der gültige Flächennutzungsplan das Gebiet als Erholungsgebiet vorsieht. An die anderen Fraktionen gewandt begann er mit dem Satz: "Sie können sich das alle ruhig schön reden." Er bezeichnete es als ein Novum im Gemeinderat, dass sich die Mehrheit nicht für die Belange der Karlsruher Bürger einsetze. Cramer unterstellte der Landesregierung Geschäftemacherei mit Edeka und ergänzte, dass er gerade die SPD in dieser Hinsicht nicht verstehen könne.

Sein Fraktionskollege Eberhard Fischer fasste es etwas später sogar noch in drastischere Worte: "Ich habe das Gefühl, dass heute ein Theaterstück zu Ende geht." Und dies geschehe zum Schaden der Demokratie. Für ihn sei es nicht begreiflich, warum das Fleischwerk nicht von Anfang an abgesegnet worden sei, sondern erst die Gutachten angefertigt werden mussten. Denn obwohl diese "immer schlechter wurden", würde man jetzt dem Beschluss zustimmen.

"Man erhält Arbeitsplätze nicht einfach aus Prinzip"

Dem widersprach die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz. Man müsse nun wirklich die Kirche im Dorf lassen, die Sache sei nun bereits sechs Mal im Gemeinderat diskutiert worden. Es sei also falsch, zu sagen, es sei nichts getan worden. Sie hoffe nun, dass die Bürger die richtigen Schlüsse ziehen werden. Auf die weniger werdenden Arbeitsplätze durch Rationalisierung ging noch einmal Lisbach (Grüne) ein und mahnte dazu, dem "Flächenfraß" Einhalt zu gebieten.

Auch die Fraktionsvorsitzende der SPD meldete sich erneut zu Wort, mit der Klarstellung, dass nicht der Regionalplan zur Debatte stünde, sondern lediglich die Änderung des Flächennutzungsplans und dieser sehe für das Gebiet einen landwirtschaftliche Fläche und keine Erholungsgebiet vor. Desweiteren kritisierte sie die Aussage Fischers, indem sie darauf verwies, dass es auf große Proteste gestoßen wäre, hätten die beiden großen Parteien den Beschluss gleich zu Beginn abgesegnet.

Abschließend meldete sich auch Niko Fostiropoulos (Linke) zu Wort. Er zeigte Verständnis für diejenigen im Gemeinderat, die den Beschluss ablehnen würden, um Flächen zu erhalten. Er fand jedoch in diesem Fall die Abwägungen der Stadtverwaltung richtig und bewertete die Argumente als nicht immer stimmig. So sei beispielsweise der Neuen Messe auch zugestimmt worden und Rationalisierung sei manchmal eben notwendig: "Man erhält Arbeitsplätze nicht einfach aus Prinzip."

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