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Freie Wähler nehmen Klage gegen Stadt Rheinstetten zurück
[1]
Rheinstetten (ps/pst) - Der Vorstand der Freien Wähler Rheinstetten hat am 13. Mai nach intensiver Diskussion beschlossen, die Klage gegen die Stadt Rheinstetten zurückzunehmen.
Laut den Freien Wählern seien die Bürger Rheinstettens zur Entscheidung über das Fleischwerk zu konsultieren gewesen. Dies sei aber nicht geschehen. Eine erstrittene Konsultation der Bürger würde jedoch möglicherweise zu einem Bauverzug des Fleischwerkes führen, bei einer Entscheidung gegen den Bau sogar zu einem Baustopp.
EDEKA könnte in diesem Falle einen Schadensersatzanspruch in Millionenhöhe stellen - eine Katastrophe für die Stadt Rheinstetten. Dennoch wollen die Freien Wähler das "verbriefte Recht der Bürger zur Mitbestimmung" weiterhin einfordern und "auf anderem Wege durchsetzen."
Mehr zu: Rheinstetten Fleischwerk Freie Wähler Klage
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Kommentare [1]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
- (1899 Beiträge) | 16.05.2009 08:50SchriftsatzIch hab neulich irgendeinen Schriftsatz (vermutlich die Fachaufsichtsbeschwerde) von denen gelesen, auf rheinstetten-online.de ... Das war ja dermaßen wirr ... Da ist es vermutlich wirklich besser so ...
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