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Der Oberbürgermeister von Rheinstetten hält die Öffentlichkeit über das Fleischwerk für ausreichend informiert (Foto: Informationsveranstaltung von Gegnern der Ansiedlung)

Foto: ka-news

„Es steht fest, dass den Damen und Herren des Gemeinderates als Entscheidungsgrundlage vielfältige und ausführliche Dokumente, Gutachten, Schriftsätze, Synopsen und weiteres Material zur Verfügung gestanden hat und damit auch stichhaltige Fakten vorlagen“, so ein Fazit von Oberbürgermeister Sebastian Schrempp in einem Schreiben an die Freien Wähler Rheinstetten, mit dem er zu ihrem „offenen Brief“ bezüglich des Bebauungsplanverfahrens „Edeka-Fleischwerk“ Stellung nimmt. Auch die Öffentlichkeit sei bis dato über Verfahren und Fakten umfänglich informiert worden, und über die noch folgenden Schritte werde die Stadtverwaltung ebenso weiter berichten.

"Alle Verträge sind offen gelegt worden"

Vor knapp zwei Wochen erst seien in einer Pressemitteilung zur Unterzeichnung des Durchführungsvertrages mit Edeka die genauen Zahlen über Einnahmen aus Vertragspauschalen und zugesicherte Kostenübernahmen veröffentlicht worden, so zum Beispiel die Übernahme eines Infrastrukturbeitrages seitens Edeka in Höhe von 600.000 Euro unter anderem für Lärmschutzmaßnahmen im Silberstreifen. Dokumente, die dem Gemeinderat zu öffentlichen Sitzungen als Vorlage bereitgestellt wurden, seien von der Stadtverwaltung – als Serviceleistung weit über gesetzliche Vorgaben hinaus – auch für Bürger zur Einsichtnahme bereitgestellt worden. Auch alle bisher geschlossenen Verträge im Zusammenhang mit der Ansiedlung seien offen gelegt worden, so der OB.

Weitere Fakten werden am 28. April präsentiert

Weitere Verträge bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen und Kosten des Umweltmonitorings und der Messungen werden den Angaben zufolge am 28. April im Gemeinderat öffentlich behandelt. Unter Berücksichtigung aller Aspekte könne von einem Informationsdefizit nicht gesprochen werden – das Verfahren sei durchweg transparent abgelaufen. In einer Vielzahl von Sitzungen und Terminen habe sich der Gemeinderat eingehend mit dem Vorhaben auseinandersetzen können und habe umfangreiches Material zur Hand bekommen, um sich ein unabhängiges Bild von der geplanten Ansiedlung zu machen. "Eine Vielzahl von Fakten konnte und musste gewichtet werden." Was die Arbeit der Gemeinderäte betrifft, betont OB Schrempp zudem: „Wer allein die fünf dicken Ordner und die großen gebundenen Synopsen gesehen hat, die jeder Gemeinderat vor dem Abwägungsbeschluss durchgearbeitet hat, kann sich ein Bild machen, wie viel Energie die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker bei diesem Verfahren aufgewendet haben“.

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