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Karlsruhe/Pforzheim Lücken schließen: Minderjährige Flüchtlinge im Land werden nacherfasst

Der vollständige Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Fotos, Fingerabdrücke und Körpergröße. Diese Daten werden bei der Einreise eines erwachsenen Asylbewerbers automatisch erfasst. Bei unbegleiteten Minderjährigen ist das anders: Sie wurden bisher nicht direkt erkennungsdienstlich behandelt. Das wird in Calw, Pforzheim und im Enzkreis jetzt nachgeholt.

Nach den aktuellen Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erreichte die Anzahl der Asylanträge im vergangenen Jahr einen Höchststand: In den Monaten Januar bis Dezember zählte das BAMF 722.370 Erst- und 23.175 Folgeanträge auf Asyl. Insgesamt 36,2 Prozent der Erstanträge wurde 2016 von Personen unter 18 Jahren beantragt - das bedeutet rund mehr als 261.000 Asylbewerber waren minderjährig. 

Das Erschreckende: 35.939 dieser Kinder und Jugendlichen waren bei ihrer Einreise nach Deutschland ohne Erziehungsberechtigten unterwegs und wurden deshalb damals nicht erkennungsdienstlich erfasst. Daraufhin entstand eine Erfassungslücke. Auf Veranlassung der Landesregierung und wie auch Fritz Bachholz, der Sprecher der Polizei, am Montag deutlich hervorhebt, werden diese Lücken nun durch Nacherfassungen von den Ausländerbehörden in ganz Baden-Württemberg geschlossen.

Der Plan der Durchführung: Durch die Speicherung und den Abgleich der Fingerabdrücke mit nationalen und internationalen Datensystemen sollen unbegleitete minderjährige Ausländer (kurz UMA) eindeutig identifiziert und registriert werden. Zudem sollen Doppelerfassungen vermieden und Mehrfachbestände ausgeglichen werden.

Pforzheim, Calw und der Enzkreis erfassen nach

Auch die Jugend- und Ausländerbehörden der Stadt Pforzheim, des Enzkreises und des Landkreises Calw sind nun dabei die Lücken zu schließen. Mit der Unterstützung des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Landeskriminalamts - die dadurch Amts- und Vollzugshilfe leisten - startete am Montag die Nacherfassung in Pforzheim.

Wie Bachholz erläutert, ist die Polizei dabei vor allem für den technischen Beitrag zuständig, da die verantwortlichen Ämter weder über die benötigte Logistik noch über die Gerätschaften für den Erkennungsdienst verfügen. In diesen Tagen sollen damit insgesamt rund 150 geladene UMA (51 Personen aus Calw, 38 aus dem Enzkreis und 65 aus Pforzheim) erfasst werden. Ende dieser Woche sollen diese Maßnahmen dann auch im Stadt- und Landkreis Karlsruhe durchgeführt werden.

Drei verschiedene Stationen zur vollständigen Identifizierung 

Die UMA, die in Pforzheim hauptsächlich aus dem Irak und in Calw und dem Enzkreis hauptsächlich aus Syrien und Afghanistan stammen, müssen bei der Nacherfassung insgesamt drei Stationen mit verschiedenen polizeilichen Gerätschaften durchlaufen.

Zunächst werden mithilfe einer Dokumentenprüfung - wenn vorhanden - Papiere aus dem Heimatland geprüft. Nach den Angaben des Kriminalhauptkommissars Peter Schmidt ist es allerdings selten, dass solche Dokumente überhaupt vorgelegt werden. Im Regelfall führen die UMA, die zur Nacherfassung kommen, bereits eine sogenannte Duldung des BAMF mit sich.

Im zweiten Schritt werden anhand des "Fast-ID"-Verfahrens vier Fingerabdrücke der UMA mit einem Fingerscanner genommen und direkt in einem Fingerabdruckidentifizierungssystem überprüft. Sind diese bereits im System vorhanden, muss laut Schmidt geprüft werden, ob die Personalien, wie der Name oder auch das Alter der Person, zu den Abdrücken passen.

Ist das der Fall, ist die Nacherfassung an diesem Punkte beendet. Oftmals seien hier Tipp- oder auch Rechtschreibfehler im Namen zu finden, diese müssen dann im System angepasst werden. Sind Fingerabdrücke bereits vorhanden und die Personalien stimmen nicht mit der anwesenden Person überein, müssen nach den Angaben des Kriminalamts sogenannte Folgemaßnahmen mit der Ausländerbehörde getroffen und gegebenenfalls auch das Ursprungsland mit einbezogen werden.

Erkennungsdienstliche Nacherfassung
Im zweiten Schritt werden mit dem "Fast-ID"-Verfahren Fingerabdrücke der Kinder und Jugendlichen überprüft. | Bild: Julia Wessinger

Falls die Fingerabdrücke noch nicht im System vorhanden sind, muss der Asylbewerber zur Scanstation - dem letzten Punkt der Nacherfassung. Hier werden die Fingerabdrücke aller zehn Finger genommen, ein Foto des Gesichtes gemacht und die Größe der Person gemessen. Danach ist der UMA offiziell durch die Verantwortlichen erkennungsdienstlich erfasst.

Wenn das Alter eines Asylbewerbers ungeklärt ist, müssen die zuständigen Jugendämter das Alter bestimmen. Dies geschieht nach den Angaben des Jugendamts Pforzheim allerdings ausschließlich über qualifizierte Inaugenscheinnahmen der Behörden. Medizinische Maßnahmen zur Altersfeststellung seien demnach rechtlich umstritten.

Erkennungsdienstliche Nacherfassung
Falls die Person in der Vergangenheit noch nicht erfasst wurde, werden von allen Fingern Abdrücke gemacht. | Bild: Julia Wessinger

Insgesamt sei der erste Tag der Nacherfassung mit den Kindern und Jugendlichen aus Calw reibungslos abgelaufen, erklärt Nicole Mann vom Landratsamt Calw. Die weiteren Minderjährigen werden nach den Angaben der Verantwortlichen am Dienstag erfasst.

Einer der größten Fragen des Tages konnte am Montag allerdings nicht konkret geklärt werden: Warum  wurden minderjährige Ausländer nicht schon bei ihrer Einreise erkennungsdienstlich erfasst? Nach den Angaben des Jugendamts Pforzheim sei bei den Einreisen der Minderjährigen nicht darauf geachtet worden, sondern in erster Linie auf die Verteilung der UMAs an freie Jugendämter.

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  •   Ozeiger
    (1328 Beiträge)

    Welche Ausrede
    hat man denn, dass diese Minderjährigen bisher nicht erfasst wurden? Bei Kleinkindern lass ich mir das ja irgendwo noch gefallen, aber doch nicht bei welchen die augenscheinlich schon mindestens 15 oder 16 sind.
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  •   Ozeiger
    (1328 Beiträge)

    Ähm,
    Identifiezierung? Ist das sowas wie Spühlmaschiene?
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  •   redaktion
    (896 Beiträge)

    @Ozeiger
    Nicht ganz, es ist vielmehr ein Tippfehler. Danke für den Hinweis!
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  •   Chartist
    (219 Beiträge)

    ich könnte da nicht arbeiten
    da steht einer vor dir: 185 cm, tiefe Stimme, vollbärtig und augenscheinlich Vater von mindestens zwei Kinder und behauptet er sei minderjährig.
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  •   Malerdoerfler
    (3621 Beiträge)

    Und dann muss das auch noch bestätigt werden, weil....
    ......es doch immer gleich Beschwerden gibt und eine gewisse Klientel hier in Deutschland nur darauf wartet........

    Lassen wir das. Es wird Zeit, dass diese ERfassungslücken endlich geschlossen werden.

    Versuchen Sie doch mal umzuziehen und sich verspätet irgendwo anzumelden - da wiehert aber der Amtsschimmel sofort und droht mit Strafe.
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  •   Joerg_Rupp
    (1995 Beiträge)

    wie wäre es
    wenn Sie den Artikel lesen würden?
    Der entscheidende Teil ist:
    Zitat von Artikel sollen unbegleitete minderjährige Ausländer (kurz UMA)
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  •   Chartist
    (219 Beiträge)

    und sie sollten an den Afghanen Hussein K. denken
    der eben nicht minderjährig (er gab an, er sei 17 Jahren jung) war, sondern nachgewiesenermaßen schon 22.

    Würde man das Alter bestimmen dürfen, würden wir uns jede Menge Kosten und Ärger sparen können.
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  •   Joerg_Rupp
    (1995 Beiträge)

    Ach
    einen haben Sie gefunden? Und deshalb soll tausenden unrecht getan werden?
    Leben wir in einem totalitären Staat oder eine Rechtsstaat?
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  •   Chartist
    (219 Beiträge)

    ich habe einen Mörder "gefunden"
    der sich bei der Altersangabe um ganze 5 Jahre verschätzt hat. Nach Ihrer Meinung soll den tausenden unrecht getan werden, die auf Ihre Handys besser als auf ihre Ausweise aufpassen können. ^^

    Ihrem Verständnis von Rechtsstaat möchte ich mich nicht anschließen. Rechtsgültig abgelehnte Asylbewerber haben das Land zu verlassen und nicht durch Sie und Ihre Freunde vorher gewarnt werden damit die eh schon teure Abschiebung nicht klappt.
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  •   Malerdoerfler
    (3621 Beiträge)

    Darf ich mich Ihrem Beitrag
    positiv anschließen?

    Vielen Dank!
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