"Zweite Rheinbrücke wird überhöht" - Gisela Splett im ka-news-Gespräch (Teil 2) [30]

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Die Karlsruher Grünen wenden sich gegen den Bau einer Zweiten Rheinbrücke.

Foto: mda

Keine Schlichtung - eher Podiumsdiskussion

Daher werden an zwei Tagen im November beim so genannten "Faktencheck" mehrere Referenten verschiedene Gutachten zur Brücke vorstellen und kontroverse Fragestellungen beleuchten. Vertreter von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Kommunen sind ebenfalls eingeladen. Auch Bürger können teilnehmen und mit diskutieren. "Wir wollen Fragen, die das Publikum interessieren, soweit als möglich beantworten", so Splett.

Bei dem Faktencheck handele es sich um keine Schlichtung á la Geißler, sondern mehr um eine Art Podiumsdiskussion. Ein Schlichter sei nicht vorgesehen. Alle wichtigen Daten zum Thema sollen zusammengetragen und analysiert werden, dadurch ein möglich umfassendes Bild der aktuellen Situation auf der Rheinbrücke entstehen. Da der Faktencheck ergebnisoffen geführt werde, könne er auch das Ende der derzeitigen Planungen zur zweiten Rheinbrücke bedeuten, erklärte Splett. Am 25. März wurde das Planfeststellungsverfahren eingeleitet - zwei Tage vor der Landtagswahl.

"Die Brücke ist in gutem Zustand und wird lange halten"

Im Landtagswahlkampf sprach sich Splett noch klipp und klar gegen eine zweite Rheinbrücke aus. Doch als Regierungsmitglied könne sie die "klassische Oppositionsrolle" nicht mehr durchziehen, sagt sie. "Ich habe mich immer gegen eine Nordtangente ausgesprochen", so Splett. Dieser Meinung sei sie auch heute noch. Letztlich müsse die Landesregierung aber die beste Lösung für eine dauerhafte leistungsfähige Rheinquerung finden. "Ich möchte nicht, dass wir eine Brücke haben, die nicht funktioniert", so Splett. Mit einem "Brücken-Torso" sei schließlich niemandem geholfen.

Splett bemängelt die unterschiedliche Wahrnehmungen über den aktuellen Zustand der Rheinbrücke in der Öffentlichkeit. So geht ein Bericht des Regierungspräsidiums davon aus, dass aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens die Brücke bereits 2015 an ihr Lebensende kommen könnte. Das sei aber nur der Fall, wenn die Brücke nicht instandgehalten werde, meint Splett. "Die Brücke ist gepflegt und in einem guten Zustand." Sie habe sich kürzlich vor Ort persönlich davon überzeugt. "Unserer Einschätzung nach, kann die Brücke noch lange halten." Das die Brücke in einem katastrophalen Zustand und marode sei, entspreche nicht den Tatsachen. Den genauen Zustand werde ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten klären.

Ersatzbrücke ist Option

Doch bei umfangreichen Sanierungsmaßnahmen müsste die Brücke vermutlich vollständig gesperrt werden. Dadurch drohe nach Ansicht der Befürworter ein Verkehrskollaps in der Region. Denn die Brücke sichere die Lebensader für den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Austausch der Menschen.

"Ob und wie lange die Brücke im Sanierungsfall gesperrt werden müsste, ist reine Spekulation", sagt Splett. Sollte der Faktencheck zum Ergebnis kommen, dass eine Sanierung keinen Sinn mache, gebe es immer noch die Option einer Ersatzbrücke. Dieser Vorschlag sieht vor, dass eine Brücke direkt neben die bestehende Rheinbrücke gebaut wird. Der gesamte Verkehr könne dann ohne großen baulichen Aufwand auf diese verlegt werden. Währenddessen könnte die bestehende Brücke ohne eine Beeinträchtigung des Autoverkehrs demontiert werden.

"Ohne Brücke bricht der Wirtschaftsstandort Karlsruhe nicht zusammen"

Täglich überqueren etwa 80.000 Fahrzeuge die Brücke, die Planer gingen 1966 von 32.000 aus. Diese Last schaffe die Brücke auf Dauer nicht, befürchten Befürworter einer zweiten Brücke. Splett lässt das nicht gelten. "Die Brücke war damals schon mit Reserven geplant", so die Grünen-Politikerin. Es sei von vornherein klar gewesen, dass mehr Fahrzeuge darüber fahren könnten. Zudem bezeichnet die Verkehrsexpertin die Debatte um Verkehrsprognosen als "müßig". Keiner könne genau vorhersagen, wie sich der Verkehr künftig entwickeln werde.

Splett ist sich sicher: "Ohne die Brücke wird der Wirtschaftsstandort Karlsruhe nicht zusammenbrechen." Auch bedeute der Bau der Brücke nicht unbedingt den Einstieg in die große Ost-West-Autobahn, den die Grünen unter keinen Umständen wollen. Die Wahrheit liege irgendwo dazwischen, zeigt sich Splett kompromissbereit. Diese soll im November der Faktencheck herausfinden.

Das Gespräch mit Gisela Splett führten Felix Neubüser und Moritz Damm. Der Artikel ist Teil der ka-news-Serie "Zum Thema", bei der in loser Folge Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport zu einem aktuellen Thema zu Wort kommen.

In einem ersten Artikel ging es heute Morgen um die Frage, wie die Zusammenarbeit mit der SPD funktioniert und warum die neue Staatssekretärin nun ein Feldbett in Stuttgart braucht.

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