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Karlsruhe "Zweite Rheinbrücke ist unnötig": Bundesrechnungshof facht Streit neu an

"Eine knallharte Ohrfeige für alle Rheinbrücken-Ideologen". So äußert sich die Karlsruher SPD in einer Presseerklärung über die neueste Äußerung des Bundesrechnungshofs. Dieser hatte am Freitag die im Planfeststellungsverfahren befindliche zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe als "unnötig" bezeichnet. Eine Einschätzung, der sich auch die Karlsruher Grünen-Fraktion anschließt. Doch nicht alle sind dieser Meinung.

Man gehe davon aus, dass der Bund daraus nun die notwendigen Konsequenzen ziehe und die zweite Rheinbrücke bei derzeit laufenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) gestrichen werde, so der Karlsruher SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und der Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Als "besonders bemerkenswert" bezeichnen die beiden dabei auch die Feststellung des Rechnungshofs, dass eine Finanzierung dieser zweiten Rheinbrücke wegen der fehlenden Fernverkehrsrelevanz sogar rechtswidrig wäre.

SPD übt Kritik an Stadtverwaltung

Es zeige sich, dass die Kritik des Karlsruher Gemeinderats an der laufenden Planung gerechtfertigt gewesen sei. "Die Brücke Maxau ist ausreichend leistungsfähig", habe der Rechnungshof mitgeteilt. Zur Verkehrsverbesserung komme eine zweite Rheinbrücke nicht in Frage.

Bestätigt sehen sich die beiden Sozialdemokraten nach eigenen Angaben auch bei der Forderung, den "Knielinger Pförtner" zu entschärfen. "Schließlich sei dieser das wirkliche Nadelöhr, das die allmorgendlichen Staus verursacht", so die SPD.  Deutliche Kritik üben Marvi und Stober in der Pressemitteilung auch an der Karlsruher Stadtverwaltung, die in der Vergangenheit immer die Verlegung des "Pförtners" abgelehnt hatte.

Karlsruher Grüne begrüßen Ablehnung vom Bundesrechnungshof

Die Gemeinderatsfraktion und der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon sehen sich durch die ablehnende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur zweiten Rheinbrücke bestätigt. "Die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofes an den Planungen für eine zusätzliche Brücke über den Rhein bei Karlsruhe zeigt deutlich, dass dieses Projekt verkehrlich völlig unnötig ist", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion in einer Pressemitteilung. Die Karlsruher Grünen hatten zuvor beklagt, dass dem Regierungspräsidium noch immer wichtige Unterlagen aus Rheinland-Pfalz fehlen würden.

"Eine so unsägliche Verschwendung von Steuermitteln in Höhe von über 106 Millionen Euro wäre schlicht und ergreifend verantwortungslos", ergänzt Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach, "wir sind froh, dass der Bundesrechnungshof hier eine so deutliche Sprache findet und sehen die ablehnende Haltung des Karlsruher Gemeinderates in vollem Umfang bestätigt." Die Grünen halten die zweite Rheinbrücke für "gescheitert".

"Teure und völlig unsinnige Planung"

Die Befürworter müssten sich besinnen und sich mit den Alternativen zu einer weiteren Brücke ernsthaft auseinandersetzen, fordert Salomon. Die vorgeschlagene Alternative, den Ausbau des sogenannten "Knielinger Pförtners", sehen die Grünen allerdings kritisch. Zwar sei die Ursache der im Bereich der Rheinbrücke auftretenden Staus diese Verengung. Eine Öffnung des Pförtners hätte aber zur Folge, dass die nachfolgenden Abfahrten und das anschließende Verkehrsnetz in der Stadt überlastet würden.

"Jetzt muss dringend geklärt werden, welche Konsequenzen die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes für das laufende Planfeststellungsverfahren hat ", so die Grünen. "Die Bundesregierung muss sich von dieser teuren und völlig unsinnigen Planung endlich verabschieden."

"Herr Stober ist über das Ziel hinausgeschossen"

Ganz andere Töne kommen hingegen vonseiten der Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein. Man sehe die Kritik des Bundesrechnungshofes gelassen, heißt es in einer Pressemitteilung. Nicht zuletzt gelte es den Wirtschaftsstandort Karlsruhe und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen in einer ganzen Region zu gewährleisten.   

"Die Feststellung des Bedarfs für Bundesfernstraßen erfolgt durch das Bundesverkehrsministerium, in Abstimmung mit den Planungsfachleuten in den jeweiligen Bundesländern. Diese haben in den vergangenen Jahren mehrfach auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen. Ich habe großes Vertrauen in die Integrität und den Sachverstand dieser Experten", so Bettina Meier-Augenstein. Die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an das Ölkreuz sei nur eine Übergangslösung. Nach Fertigstellung der zweiten Rheinbrücke müsse dann die Anbindung an die B 36 erfolgen.

"Diese Maßnahme wurde von der Landesregierung bereits zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Ziel muss aber jetzt sein, das Planfeststellungsverfahren in seiner jetzigen Form abzuschließen, damit wir nicht wie in Hagsfeld wieder bei Null anfangen", so Meier-Augstein weiter. Sie sei zuversichtlich, dass der Planfeststellungsbeschluss im Laufe des Jahres 2015 erteilt werde. Meier-Augenstein zeigt sich über die Äußerungen ihres SPD-Landtagskollegen Johannes Stober gegenüber der Verwaltung, die die zweite Rheinbrücke seit Jahrzehnten plant, erstaunt. "Herr Stober ist mit seiner unsachlichen Kritik über das Ziel hinausgeschossen."

Weitere Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de

Weitere Informationen zum Thema "Zweite Rheinbrücke" bei ka-news gibt's hier!

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Karlsruhes zweite Rheinbrücke: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe ob mit oder ohne Nordtangente wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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  • unbekannt
    (576 Beiträge)

    immer noch peinlich
    Es ist immer noch furchtbar peinlich, 30-40 Jahre wollen planen, nicht wollen, planen, wollen usw..
    Karlsruhe kein Mut zum Aufbruch!
    Wenns de Kufürscht net gebba häd, däda se heid no in de Höla wohna.
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  •   Freigeist1
    (434 Beiträge)

    Das Problem ist, dass die Pfalz einseitig aufs Auto als Verkehrsmittel
    setzt, Karlsruhe eher auf einen vernünftigen Mix aus Öffentlichem Verkehr, Fahrrad und Auto. Eine ganz normale Großstadt-Umland-Konstellation. 6 Spuren über den Rhein sind da mehr als ausreichend, nicht elektifizierte einspurige Bahnstrecken auf pfälzer Seite eher nicht. Den Karlsruher ihren Verkehr aufzwingen zu wollen und -quasi nebenbei- den Schwerlastverkehr der Europ. Billigspediteure nach KA zu locken, das ist mit den Stadt-Bürgern und dem hiesigen Stadtrat nicht zu machen. Wer immer wieder gegen die selbe Mauer rennt verzögert sinnvolle Lösungen bis zum St. Nimmerleinstag. Solche könnten sein: moderne Ersatzbrücke, 100% mehr Bahnkapazität, Radbrücken Lauterburg und Leopoldshafen, etc.
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  •   bormo
    (118 Beiträge)

    weil
    es keine guten Bahnverbindungen gibt.
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  •   chris
    (331 Beiträge)

    3. Rheinbrücke im Norden planen!
    Man sollte gleich eine 3. Rheinbrücke im Norden planen, die den Überlandverkehr absorbiert. Die 2. Rheinbrücke nimmt dann den innerstädtischen Verkehr der endlich vierspurigen Nordtangente auf. Die Nordtangente teilweise untertunnelt bzw. tiefergelegt...bis in 30 Jahren ohnehin die Elktromobilität Lärmschutz vielfach überflüssig macht. Visionen braucht Karlsruhe, keine ideologisch in den 80er verhaftete pseudo-Öko-Stadträte, die bereits beim ersten Käfer ne Bürgerinitiative
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  •   Freigeist1
    (434 Beiträge)

    Ja, ja, und ne 4. und 5. Rheinbrücke im Süden, usw. Die Karlsruher
    Bürger wollen keine weitere Rheinbrücke, in der Demokratie wäre dann ideal, wenn auch keine gebaut wird, sondern mit Augenmaß nach realistischen Lösungen gesucht wird. 6 Spuren in die dünn besiedelte Plfalz, das reicht locker.
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  •   chris
    (331 Beiträge)

    apodiktisch
    ähm...dieses Post ist geradezu apodiktisch...eine Demokratie muss das aushalten...leider...eine total verirrte Grundhaltung ist das...die Pfalz auf die Straßenbahn zu verweisen bzw. die Bahn...das wäre so, als ob man noch 1000 Jahre Zeit hätte...das ist Ideologie aber keine Realpolitik. Genau wie unsere Stadträte...Fahrradfahrer aus KA, die 5 min vom Arbeitsplatz entfernt wohnen oder (wohlhabende) Mütter bzw. Beamte sind und sich solche Gehirnfürze erlauben können.
    Nachdem nun die Südumfahrung gegen das BplansR verstößt wird mir hier teilweise echt übel. Wir benötigen dringend andere Stadträte! Elektroautos werden in 20 Jahren kommen...Straßen anders definiert werden. Außerdem brauchen wir neben der 2. Rheinbrücke in Wahrheit bereits eine 3. Rheinbrücke im Norden der Stadt...Fachleute wissen das längst. Diese Kack-Freizeit-Politiker...keine Ahnung, aber immer ne Meinung. Zahlt denen Mal mehr Geld...dann gibt's auch Quali!
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  •   Freigeist1
    (434 Beiträge)

    Klingt nach stark getrübter Windschutzscheibenperspektive - bitte
    dringend die Scheibe putzen! Das Verkehrsverhalten der Menschen hängt stark von den Rahmenbedingungen ab. Die Pfalz hat überproportional viel Autobahn-km, also fahren die Leute Auto. Die Schweiz hat ein gutes Bahnsystem, also fahren die Leute Bahn (3 x so viel wie in D-Land). Das ist die Realität 2015. S-Bahn im 20-30 min-Takt von Lauterbourg, Landau + Germersheim nach KA sind innerhalb von 2 Jahren machbar. Bahn + Bike etc. ermöglichen auch Pfläzern unbeschwertes Vorankommen in KA. Jeder hat die Wahl sich für oder gegen den Stau zu entscheiden, und sich dann ggf. im überhitzten heiligen Blechle solche *räusper* "sachlichen" Kommentare auszudenken. Will er Stadträte austauschen wegen zu viel demokratischer Legitimation, oder was meint er mit "Fürzen" - Fragen über Fragen...
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  •   hkm
    (196 Beiträge)

    Seid doch nicht so ungeduldig!
    Wichtige Beschlüsse brauchen Zeit, vor allem in Karlsruhe. Fragt doch mal die Hagsfelder oder, wenn Ihr deren Sprache versteht, die Pfälzer. Eine gute Planung dauert in Karlsruhe.halt 50, 60 oder mehr Jahre. Man muss dabei auch das soziale Gefälle beachten: Begüterte Mitbürger wohnen nicht in Hagsfeld oder an der Südtangente. Sie wohnen dort, wo sie ihre Ruhe haben, die sie verständlicherweise behalten wollen. Egoismus ist nun mal menschlich. Die heutigen Diskusssionen sind für mich lediglich Unterhaltung und, wie man in Karlsruhe sagt "für die Katz".
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  •   chris
    (331 Beiträge)

    partei-politsch besetzt
    es ist schon krank und shizo, wenn man sich einmal anschaut, WER im Bundesrechnungshof sitzt!!! Das sind freilich partei-politisch besetzte Pöstchen mit besten Verbindungen in den KA-Stadtrat!!

    Für das B-Verkehrsministerium gilt das freilich auch...

    ECHT KRANK, wie sich Bundesbehörden als angeblich neutral verhalten und sachlich orientiert..dabei ist alles mittlerweile eine Bananenrepublik geworden...

    Solange es Landtagsabgeordnete wie Herrn Stober oder noch schlimmer - Staatssekretärinnen (!) - wie Frau Splett gibt, wird KA weiterhin seinem Ruf als ehemalige Residenzstadt nicht gerecht!

    KA hat hier ne gute Tradition ausgebremst zu werden, vgl Ex-Baubürgermeisterin Salisch...diese Attitüde ist sehr traurig, weil KA hat eigentlich etwas besseres verdient. Mit tut der OB leid, muss mit solchen Trottlen im Stadtrat sitzen.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    Noch mehr Presseschau
    Zur Erinnerung: der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die bestehende Planung wenig bis nichts an der Stausituation ändern würde oder sogar zu einer Verschlimmerung führen würde. Der Bundesrechnungshof beschreibt hingegen NICHT die aktuelle Verkehrssituation als völlig zufriedenstellend. Der Bundesrechnungshof zweifelt NICHT an, dass Pendler lästige Stauerfahrungen machen.

    Dennoch entgegnen die Drei von der Tankstelle dem Bundesrechnungshof im "Pfalz-Express", dass er wohl kaum vor Ort gewesen sein kann.

    Zitat von Pfalz-Express Er habe große Zweifel daran, dass die Autoren beim Rechnungshof die Lage vor Ort „hinreichend kennen. Ich empfehle, sich vor Ort kundig zu machen“, sagte Gebhart.


    In solchen Fällen hartnäckiger Uneinsichtigkeit sollte es dann doch möglich sein Politikern ihre Pensionen zu streichen, wenn eintritt, was vorhergesagt wurde.
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