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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Wellenreuther kritisiert "verwirrende Aussagen" Salomons

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther kritisiert in einer Pressemitteilung die "verwirrenden Aussagen" des Grünen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon zur zweiten Rheinbrücke und Nordtangente. Der Grünen-Politiker kenne sich mit dem Thema wohl nicht allzu gut aus, so die Meinung Wellenreuthers.

"Der Landtagsabgeordnete der Grünen aus Karlsruhe kennt offensichtlich nicht den Unterschied zwischen dem Bedarfsplan des Bundes zu den Bundesfernstraßen und dem Investitionsrahmenplan, jedenfalls vermag er nicht danach zu differenzieren", kritisiert Wellenreuther in einer Pressemitteilung. Dass er sich dennoch öffentlich zur "zugegebenermaßen nicht unkomplizierten Bundesfernstraßenpolitik" zu Wort melde, sei schon bedenklich, weil durch die "verwirrenden Aussagen" die Bürger verunsichert würden.

"Richtig ist: Der Bundestag hat per geltendem Gesetz die Zweite Rheinbrücke und die Anteile des Bundes an der Nordtangente als vordringliche Bundesvorhaben definiert. Das Bundesverkehrsministerium hat außerdem die Zweite Rheinbrücke konkret genehmigt und die Finanzierung des Projekts zumindest ab 2015 in Aussicht gestellt", so Wellenreuther.

Bedarfsplan und Investitionsrahmenplan

Das Netz der Bundesfernstraßen werde nach dem durch den Bundestag beschlossenen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ausgebaut. Dieser Plan sei sozusagen die Absichtserklärung des Bundes, welche Bundesfernstraßen gebaut werden sollen. "Im aktuell geltenden Bedarfsplan aus dem Jahr 2004 sind sowohl die Zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe als auch das Projekt Nordtangente enthalten und zwar in der höchsten Kategorie, nämlich im 'Vordringlichen Bedarf'", so der Christdemokrat weiter.

Zur Verwirklichung des Ausbaus der Bundesfernstraßen nach den Bedarfsplänen stelle das Bundesverkehrsministerium Fünfjahrespläne auf, die sogenannten Investitionsrahmenpläne (IRP). Damit werde der Rahmen gesteckt, in welche Projekte des Bedarfsplans in den nächsten fünf Jahren konkret investiert werden sollen. "Der im Jahr 2007 fertig gestellte Autobahnanschluss Nord mit Anschluss an die Elfmorgenbruchstraße war dementsprechend im 'IRP 2006 bis 2010' enthalten", sagt Wellenreuther.

Rheinbrücke enthalten, Nordtangente nicht

"Im 'IRP 2011 bis 2015' ist die Zweite Rheinbrücke erfreulicherweise erstmalig enthalten und zwar in der Kategorie 'Weitere wichtige Vorhaben'", erklärt der Bundestagsabgeordnete. In dieser Kategorie seien jene Projekte enthalten, die sich überwiegend in frühen Planungsstadien befänden, deren Planung aber weiter voran getrieben oder abgeschlossen werden soll. "Die Eingruppierung der Zweiten Rheinbrücke in diese Kategorie ist also der Tatsache geschuldet, dass dafür noch kein Baurecht besteht. Die zuständigen Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind deshalb aufgefordert, das Planfeststellungsverfahren zügig abzuschließen, dann hat der Bundesverkehrsminister sogar eine Finanzierung vor dem Jahr 2015 in Aussicht gestellt", erläutert Wellenreuther.

Weitere Abschnitte der Nordtangente seien nicht im "IRP 2011 bis 2015" enthalten. Das lasse sich dadurch erklären, dass der Bund rein rechtlich weitere Teile der Nordtangente bis vor kurzem erst dann finanzieren könne, wenn die Umsetzung der durchgehenden Straße vom Rhein bis zur A5 realistisch gewesen wäre. Dies sei dadurch gefährdet worden, dass sich der Karlsruher Gemeinderat am 27. Januar 2009 gegen den in die Verantwortung der Stadt fallenden Mittelteil ausgesprochen habe.

"Hier hat sich erst kürzlich insoweit eine Änderung der Sachlage ergeben, als durch die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg für den Abschnitt von der Zweiten Rheinbrücke bis zur B36 die notwendige Fernverkehrsrelevanz nachgewiesen wurde. Somit ist der Finanzierungsvorbehalt des Bundes für diesen Abschnitt inzwischen gefallen", so Wellenreuther.

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Kommentare (9)
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  •   Herbert-119
    (1164 Beiträge)

    Kompetenz !
    Wellenreuter zeigt hier Kompetenz, das muß man ihm lassen.
    Und Herr Salomon kennt sich offensichtlich überhaupt nicht aus.
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    Naja,
    wenn die Aussagen zur Rheinbrücke genau so wenig Wahrheitsgehalt haben wie die Sprüche, die er noch vor einem Jahr für den KSC orakelt hat....
    da glaub ich dann wohl doch lieber dem Grünen!
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  •   abakus
    (1066 Beiträge)

    wer kennt sich denn nicht so gut aus?
    Schon komisch, erst wird großspurig von einer Entscheidung pro Rheinbrücke und Nordtangente gesprochen, kaum schaut mal einer nach, was wirklich dahinter so verborgen ist, dann muss plötzlich auch IW zugeben, dass es vielleicht doch nicht ganz so ist, wie er es gerne hätte. Drittklassiger Präsident, drittklassiger Abgeordneter, man kann nur hoffen, dass er nicht OB wird.
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  •   alpinium
    (5474 Beiträge)

    Lieber den Wellenreuther als OB-Darsteller
    als die Mergen.
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  • unbekannt
    (104 Beiträge)

    3. Liga
    hat Wellenreiter eigentlich nicht genug Arbeit mit dem KSC? seit wann interessiert er sich denn wieder für Politik? jedenfalls ist er mit seinen Aussagen bereits in der 3. Liga angelangt und sollte sich eher um das neue Stadion kümmern.
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  •   lynx1984
    (2687 Beiträge)

    @ka-news Team
    Wellenreuther bitte mit 2xl schreiben im letzten Zitat:
    Zitat von ka-news.de so Welenreuther
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  •   gios
    (391 Beiträge)

    ach, nicht so eng sehen. Mit Namen hats KA-News nicht so. Bei dem Artikel zur Zugspitze wurde aus dem guten Heiko Becker plötzlich eine Heike. grinsen
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  •   redaktion
    (896 Beiträge)

    Danke für die Hinweise
    Beides geändert. Frohe Weihnachten!
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  • unbekannt
    (1203 Beiträge)

    Achgottchen..
    ..der Salomon.

    Dieser kennt sich übrigens nicht nur bei dieser Thematik "nicht allzu gut" aus...

    Kann gerne weiterhin durch den Schlossgarten radeln oder sich bsp. um die säumigen Beitragszahler der Grünen kümmern, aber bei den wirklich grossen und wichtigen Themen wäre aufgrund mangelnder Kompetenz oftmals verbale Zurückhaltung deutlich angebrachter...
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