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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: "Verzögerung kommt nicht durch die Gegner"

Tobias Lindner sitzt für die Grünen im Bundestag. Der Pfälzer pendelt auch häufiger über die Rheinbrücke nach Karlsruhe. Der 33-Jährige kennt also den Stau dort. Dennoch kritisiert er im ka-news-Interview die aktuelle Planung für eine zweite Rheinbrücke. Als Obmann im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hat er sich mit den aktuellen Planungen und Kosten beschäftigt. Für ihn ist die zweite Rheinbrücke nicht mehr als ein "Millionengrab".

Herr Lindner, warum ist Ihrer Meinung nach die geplante zweite Rheinbrücke ein Millionengrab?

Jüngst hat der Bundesrechnungshof unsere Grünen-Kritik bestätigt. Die Planung - so wie sie aktuell vorgesehen ist - kostet eine Menge Geld, aber löst keine der vorhandenen Probleme. Letzte Kostenschätzungen gehen von mindestens 120 Millionen Euro aus. Wenn ich eine neue Brücke baue und der Bundesrechnungshof feststellt, dass sich durch diese Brücke die Stausituation eher verschärft statt verbessert, dann frage ich mich schon, ob es sinnvoll ist, so viel Geld auszugeben.

Dass die Pendler fast jeden Morgen auf der Brücke im Stau stehen, ist doch unbestritten.

Ich kenne den morgendlichen Stau aus eigener Erfahrung. Ich will niemandem widersprechen, der sagt, auf diese Brücke herrsche viel Verkehr. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Prognosen aus der Vergangenheit bezüglich Verkehrssteigerungen so überhaupt nicht eingetroffen sind. Wenn man die letzten Verkehrszählungen anschaut, dann ist eher eine leichte Stagnation zu beobachten.

Wie können die Verkehrs-Probleme Ihrer Meinung nach gelöst werden?

Der Stau entsteht nicht dadurch, dass Autos über eine Brücke fahren. Sonst hätten wir ja auf jeder Brücke in Deutschland Stau. Der Stau entsteht vielmehr dadurch, dass in Knielingen die Fahrbahn auf zwei Spuren verengt wird. Auch der Bundesrechnungshof hat hier vorgeschlagen, diesen sogenannten "Knielinger Pförtner" zu öffnen.

Auch das Angebot für Alternativen zum Auto muss noch größer werden, die Stadtbahn Karlsruhe ist ja bereits ein Erfolgsmodell. Ich bin froh, dass die Linie bis Germersheim ausgebaut wurde. In Richtung Kandel, Landau und Neustadt kann man im ÖPNV-Ausbau aber sicher noch viel mehr tun.

Zudem geht ja das Schreckgespenst der "Brückensperrung" umher. Es gibt aber Sanierungsmethoden, mit denen man diese Brücke im laufenden Betrieb ertüchtigen kann - wenige Wochenend-Sperrungen ausgenommen. Diese Methoden werden derzeit noch genau geprüft. Wenn dadurch aber die Lebensdauer der Brücke deutlich verlängert werden kann und so gleichzeitig viel Geld gespart wird, dann wäre damit der gesamten Region gedient.

Was halten Sie von einer Ersatzbrücke? Diese wird ja auch gerade als Alternative geprüft.

Auch ich bekenne mich dazu, dass wir in dieser Region selbstverständlich eine zuverlässige Straßenbrücke über den Rhein brauchen. Nicht nur der Radfahrer muss sicher über den Rhein kommen, sondern natürlich auch der Autofahrer. Sollte die jetzige Brücke nicht zu sanieren sein oder für längere Zeit voll gesperrt werden müssen, dann ist eine Ersatzbrücke an gleicher Stelle durchaus eine Lösung. Vorteil für die Region wäre: man hätte nach wie vor eine sichere Rheinquerung, aber keine neue große Verkehrsachse.

Also einer zweiten Rheinbrücke mit Anschluss an die B36 und Nordtangente bis zur A5?

Ja, denn die zweite Rheinbrücke ergibt aus Sicht des Bundesrechnungshofs nur als überregionale Verkehrsachse Sinn. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger, um die Stausituation auf der Brücke zu beseitigen, die Nordtangente durch die Hintertür haben wollen.

Der Bundesrechnungshofs hat festgestellt, so wie die Brücke aktuell geplant ist, ist sie unwirtschaftlich und ineffizient. Es gibt aktuell keinen Bedarf in dieser Form für diese Brücke. Und es gibt keine Finanzierungszuständigkeit des Bundes, da der prognostizierte Fernverkehrsanteil nur bei 5 Prozent liegt. Die Frage, ob die Brücke Sinn ergibt, wenn man sie an die B36 anbindet, kann der Bundesrechnungshof aktuell nicht beantworten. Denn das ist noch völlig ungeklärt, es gibt dazu noch keine belastbaren Untersuchungen. Deswegen haben wir als Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, bis zum Herbst dieses Jahres uns weitere Untersuchungen vorzulegen. Denn ohne Verkehrsuntersuchung und -daten können wir darüber kein Urteil fällen.

Das ist in dem aktuell laufenden Planfeststellungsverfahren nicht die einzige unbeantwortete Frage.

Es gibt auf Pfälzer Seite unbeantwortet Fragen zum Thema Artenschutz und auf badische Seite müsste die Stadt Karlsruhe bei aktueller Planung enteignet werden. Es ist ein Schwarzer-Peter-Spiel, das da gespielt wird. Das Problem ist, dass jetzt ein Planfeststellungsverfahren betrieben wird, bei dem man sich auf eine Variante verengt hat. Meine Sorge ist, dass die CDU auf Teufel komm raus diese Planung durchdrücken will. Aber was macht man, wenn am Ende des Tages gegen die Planung geklagt wird? Wenn das Ganze scheitert, steht man ohne etwas in der Hand da! Daher rate ich jedem, sich über Alternativen Gedanken zu machen. Und eine Alternative kann eben die Ersatzbrücke sein, wenn sie denn überhaupt nötig ist.

Ein Planfeststellungsbeschluss war für Frühjahr 2015 angekündigt. Glauben Sie, dass mit einem Ende des Verfahrens überhaupt noch in diesem Jahr zu rechnen ist?

Es gibt noch sehr viele offene Fragen und zahlreiche Umweltverbände werden die Planung so nicht akzeptieren und überlegen daher dagegen zu klagen. Fest steht: Die Verzögerung kommt nicht durch die Gegner dieser Brücke, sondern die Behörden und Institutionen merken mittlerweile selbst, dass sich die bestehenden Probleme mit dieser Planung nicht so einfach lösen lassen. Deswegen würde es mich nicht überraschen, wenn es in diesem Jahr zu keinem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens kommt.

Das Gespräch führte Moritz Damm

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Kommentare (52)
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  •   hkm
    (196 Beiträge)

    Traue keiner Statistik,
    die du nicht selbst gefälscht hast, Einauge. Addiere mal die Stautage, dann kommst Du auf 31 Stautage. Denen kannst Du in der Stadt ausweichen, vor der Rheinbrücke aber nichte.
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  •   JohnWayne
    (26 Beiträge)

    In welcher Welt
    lebt der junge Mann eigentlich??
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  • unbekannt
    (576 Beiträge)

    Horn
    In des Horn kann man pfetzen wie man will, der merkt nix.
    Allein wenn die beteiligten bei dem Hick-Hack nur noch Dienst nach Vorschrift machen bewegt sich nichts!
    Die Blockierer in den Institutionen die sich auf dem Marsch durch die Institutionen befinden blockieren.
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  •   Einauge
    (334 Beiträge)

    Auch durch ständiges Wiederholen wird Ihr Gerede nicht richtiger
    Auch Maria ist keine Jungfrau gewesen, nur weil die Katholiken das gebetsmühlenmäßig wiederholen.

    Also noch einmal:

    Die Straßenbaubehörden im Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landesbetrieb Mobilität Koblenz und Speyer sind nach wie vor ganz fest in der Hand von Leuten, die ganz heiß auf Straßenbau sind, egal wie viel Sinn diese Straßen machen. Gerade den Verantwortlichen beim LBM ist dabei fast jedes Mittel recht, nur um eine Planung, die völlig unausgegoren ist, durchzudrücken.

    Und noch einmal:

    Vor Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens im Frühjahr 2011 saßen an allen politischen Schnittstellen, die für die Planung maßgeblich sind, ausschließlich Vertreter von SPD (Landesregierung Rheinland-Pfalz), CDU und FDP (Landesregierung BW) und CSU (Bundesverkehrsministerium). Da hatte also nirgendwo ein Grüner oder jemand, der das Projekt kritisch sah, einen Piep zu sagen. Das sind also genau die, die sich heute darüber beschweren, dass es 30 Jahre nicht voran ging...
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  • unbekannt
    (576 Beiträge)

    Blickweite
    Erweiter mal das Blickfeld!
    Nicht die Straßenbaubehörden sind das Problem, sondern die Politiker.
    Sind doch alle Umweltbehörden mit zuständig und die sind mit Grünen besetzt. Die machen dann die Vorschriften bzw. halten da überzogen daran fest!
    Und Statistiken bei dem Scheiß mit dem die Grünen argumentieren ist eh nichts wahres dran.
    Grün ist die Farbe der Unaufrichtigkeit!
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    Ich denke eher
    das Problem ist, dass mangelhaftes Leseverständnis nicht zum Entzug des Wahlrechts und des Internetzuganges führt.
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  • unbekannt
    (576 Beiträge)

    Problem gelöst
    Ja dann hätten die Grünen ja keine Wähler mehr!
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    Ich wusste
    du würdest es nicht verstehen. Aber das macht nichts. Ich übe ja auch täglich mit meinem Hund Quantenmechanik. Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.
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  •   hkm
    (196 Beiträge)

    Typisch Politik
    Ich möchte ja nichts gegen die Grünen sagen. Aber es wird ganz deutlich, daß sie den Verkehr über und nach der Rheinbrücke gesundbeten wobllen. Wo bleibt der vehemente Einsatz im Karlsruher Gemeinderat, dePförtner zu beseitigen, wenn der alle Verkehrsprobleme lhervorruft. Und was den Stau vor der Rheinbrücke angeht: Es ist ein erheblicher Unterschied, ob viele Pkw ankommen oder eine große Zahl Lkw, die viel mehr Verkehrsraum benötigen. Aber: Was die Grünen nicht wollen sehen sie nicht.l
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  •   Einauge
    (334 Beiträge)

    Wo liegt der Unterschied?
    Wir haben ein äußerst überschaubares Stauproblem, das morgens im Berufsverkehr nur in eine Richtung in einem sehr überschaubaren Zeitfenster und auch längst nicht jeden Tag auftritt:

    „Kleine Störungen mit einer Fahrzeiterhöhung zwischen 5 und 10 Minuten und einer Rückstaulänge zwischen 1,0 und 2,0 Kilometern treten an rund 20 % aller Werktage auf.

    Mittlere Störungen mit einer Fahrzeiterhöhung zwischen 10 und 15 Minuten und einer Rückstaulänge zwischen 2,0 und 3,0 Kilometern treten an rund 8 % aller Werktage auf.

    Große Störungen mit einer Fahrzeiterhöhung von mehr als 15 Minuten und einer Staulänge von mehr als 3,0 Kilometern treten an etwa 2 % aller Werktage auf.“ (Staugutachten 2008)

    Das ist für Berufsverkehr einer Großstadt extrem wenig!!! Und in dieser Zeit sind überwiegend Pendler unterwegs, die keinen Lkw fahren. Lkw verteilen sich hingegen auf den ganzen Tag.
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