12  

Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Unterlagen aus Rheinland-Pfalz fachen Diskussion erneut an

Das Pingpong-Spiel in der Diskussion um eine Zweite Rheinbrücke geht weiter: CDU-Politiker werfen den Verantwortlichen Verzögerungstaktiken vor. Die SPD fordert wiederum mehr öffentliche Informationen zum Thema Ersatzbrücke - und das Regierungspräsidium bezieht Stellung zu den fehlenden Unterlagen aus Rheinland-Pfalz.

Lange köchelte sie nur vor sich hin, die Diskussion um die Zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe: Nun scheint sie wieder richtig hochzukochen. In mehreren Pressemitteilungen äußern sich Landtagsabgeordnete von CDU und SPD zu den aktuellen Entwicklungen im Planfeststellungsverfahren.

CDU wittert einen Skandal

"Die Landesregierungen fokussieren die Diskussion wieder auf die Parallelbrücke", kritisieren der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (beide CDU) in einer Pressemitteilung. "Die Parallelbrücke ist ein altes und vor allem geklärtes Thema, da sie die Probleme nicht löst. SPD und Grüne sollten stattdessen das Planfeststellungsverfahren endlich zum Abschluss zu bringen", so Gebhart, "Die Landesregierung drückt sich vor einer wichtigen politischen Entscheidung im anstehenden Landtagswahlkampf", so der Landtagsabgeordnete.

Bei der Karlsruher CDU will man einen Skandal wittern: "Die Regierungspräsidentin muss jetzt schnellstens Transparenz schaffen. Wenn die Ergebnisse aus Rheinland-Pfalz dem Regierungspräsidium vorlagen und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl uns gegenüber anderes behauptet, ist es ein Skandal", sagt Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat.

Stadtrat Thorsten Ehlgötz dazu: "Mir fehlen die Worte, wenn durch die Regierungspräsidentin behauptet wird, man müsse noch auf Rheinland-Pfalz warten, obwohl es auf Arbeitsebene einen regen Austausch zwischen den Behörden auf beiden Seiten des Rheins gab und Frau Kressls Regierungspräsidium anscheinend vorgelegte Unterlagen zuvor wegen möglicherweise unerwünschten Ergebnissen abgewiesen hat."

RP meldet sich zu Wort: Pläne waren lediglich "Vorabzug"

Die Karlsruher CDU-Landtagsabgeordneten Bettina Meier-Augenstein kündigt eine parlamentarische Aufarbeitung an: "Es gibt zahlreiche offene und kritische Fragen, die dringend im Verkehrs- und Infrastrukturausschuss des Landtags aufgearbeitet werden müssen." Sie will in den kommenden Tagen einen entsprechenden parlamentarischen Antrag einreichen.

Am Freitag meldete sich nun auch das Regierungspräsidium in einer offiziellen Stellungnahme zu Wort: "Regierungspräsidentin Nicolette Kressl habe mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 die CDU-Fraktion des Karlsruher Gemeinderates über den Planungsstand der Zweiten Rheinbrücke informiert. Dem Regierungspräsidium Karlsruhe sind danach, nämlich am 12. Oktober 2015, Unterlagen aus Rheinland-Pfalz zur Frage der Machbarkeit einer 'Brücke zwischen den Brücken' zugegangen. Allerdings war auf den beigefügten Plänen der Zusatz "Vorabzug" vermerkt. Eine endgültige Fassung der Pläne ist für Ende Oktober angekündigt. Diese endgültige Fassung wird vom Regierungspräsidium Karlsruhe bewertet werden."

Ist Ersatzbrücke technisch machbar?

Positiv sieht Karlsruher Landtagsabgeordneter Johannes Stober (SPD) die aktuelle Entwicklung: Er hofft, dass nun endlich Bewegung in Frage kommt, ob die "Brücke zwischen den Brücken" technisch machbar ist oder nicht. Wichtig sei aber auch, dass diese Informationen auch der Öffentlichkeit vollständig zugänglich gemacht werden.

"Schließlich sei dies eine der zentralen Fragen in dem laufenden Planfeststellungsverfahren zum Bau einer Zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe. Ich habe kein Problem mit einer Verbindungsstraße zwischen der Rheinbrücke und der B36, sofern diese keinen Einstieg in die Nordtangente bedeutet. Von zentraler Bedeutung sei daher, dass sich im Zuge der anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) der Bund endgültig von diesem ewig-gestrigen Projekt verabschiedet"

Mehr zum Thema
Karlsruhes zweite Rheinbrücke: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe ob mit oder ohne Nordtangente wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (12)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   FireFox
    (1 Beiträge)

    Hier ist immer die Rede von Pfälzern die Nach Karlsruhe pendeln.
    Ich selbst binn ursprünglich Badner und wohne seit 17 Jahren nun in der Südpfalz. Ich habe bis auf wenige Ausnahmen immer in karlsruhe und Umgebung gearbeitet.
    Die Karlsruher ziehen Teilweise in die schöne ruhige Pfalz. Und auch dieser Wegzug aus dem Ballungsraum KA führt zu dem so verhassten vermehrten Pendelverkehr in und um KA. Da sollte doch für die Karlsruher das Uralte Thema Nordtangente in Verbindung mit der zweiten Brücke kein rotes Tuch sein.
    Die Südtangente kollabiert zuhends. Das kann man jeden verd...ten Tag erleben. Eine Zweite Rheinquerung mit anschließendem Parken auf der Südtangente bringt herzlich wenig.
    Die Vorbereitungen für die Nordtangente wurden teils schon vor 20 Jahren gemacht und müssen auch ohne Nutzen gepflegt werden. Also Schluss mit der Länderübergreifenden Diskussion.
    Die Industrieregion Südpfalz/Nordbaden braucht nicht noch mehr Staus sondern attraktive Verkehrsanbindungen für die Wirtschaft und für ihre Mitarbeiter...UNS ALLE!!!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   hkm
    (196 Beiträge)

    Schon erstaunlich,
    wieviel Gedanken man sich um Verzögerungs- und Ablehnungsgründe macht. Welch eine Verschwendung d.es gesunden Menschenversstandes
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   hkm
    (196 Beiträge)

    Ein Lehrbeispiel,
    welche Arten von Vermeidungstaktiken es gibt. Da arbeitet doch die SPD und das RP sich an Themen ab, die längst ad absurdum sind. Dabei sind noch lange nicht alle Mittel ausgeschöpft: Man kann immer noch einen Käfer oder Schmetterling finden, wieder die Nahverkehrsmittel anführen, obwohl diese in der nur unzureichend funktionieren, man kann den Knielinger Pförtner wieder ins Gespräch bringen, obwohl man dort nichts ändern will, sonst wäre das längst geschehen. Schließlich wird man noch anführen, daß Renovierungsarbeiten an der Rheinbrücke nur zu kurzfristigen Vollsperrungen führen, die den Pfälzern zumutbar sind und. und. und. Einfach lächerlich.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Freigeist1
    (434 Beiträge)

    Es handelt sich um ein Stadt - Land-Problem. Sich ein Häuschen im Grünen kaufen mit
    Gararge und dann direkt über die Schnellstraße zum Arbeitsplatz in der Stadt, so der Plan, alles schön günstig, mit Steuergeschenken und möglichst Gratis-Parken. Das Problem: In der Stadt leben aber auch Menschen. Die möchten auch eine hohe Lebensqualität, wozu ein Stadt verträglicher Verkehrsmittelmix gehört, genauer: mehr Rad, mehr ÖPNV, weniger Auto. Gerade junge Menschen lösen sich von der ehedem herrschenden Autofixiertheit. Wer den Stadtbewohnern in dieser Sache keinen Respekt entgegenbringt, hat mit seinen Verkehrs-Vorhaben schon verloren. Siehe Stellungnahmen von OB Mentrup. Das ist Demokratie. Daran führt kein Weg vorbei.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   hkm
    (196 Beiträge)

    Wunschdenken
    Das Häuschen im Grünen hat was, zugegeben. In Karlsruhe sehe ich aber überall zugeparkte Straßen. Auch am Wochenende, wenn die Auswärtigen fehlen. Der Mix der Verkehrsmittel in der Stadt besteht darin, dass viele Autobesitzer zum Fahrrad greifen oder den ÖPV benutzen, also zusätzlichen Verkehrsmitteln benutzen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Freigeist1
    (434 Beiträge)

    Du müsstest Dir die Zahlen anschauen. Der Anteil der Haushalte, die über ein Auto verfügt
    (oder mehrere) sinkt kontinuierlich. In modernen Stadten wie Basel liegt er bereits bei unter 50% der Haushalte (!), d.h. von der Erwachsenen haben nur ca. 25% ein Auto. Und am Geld wirde es dort eher auch nicht liegen, wohl aber an gutem Nahverkehr und fahrradfreundlichen Wegen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   hkm
    (196 Beiträge)

    Basel
    ist mit seinen engen Straßen und fehlenden Parkplätzen ein falsches Beispiel. Auch wenn in Karlsruhe prozentual weniger Haushalte auf den Autobesitz verzichten: Durch den Bevölkerungszuwachs wächst die absolute Zahl an Autos dennoch.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   murcielago
    (158 Beiträge)

    Die Stadtbevölkerung
    war schon immer weniger autofixiert als die auf dem Land. Vollkommen logisch.
    Ich nehme an du kommst aus der Stadt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Freigeist1
    (434 Beiträge)

    Das würde ich nicht sagen. Vielmehr gab es bis vor wenigen Jahrzehnten eine rege Stadtflucht, da die...
    durch zu viel Autoverkehr stark an Lebensqualität einbüßten. ( da wollen und werden wir nicht wieder landen, liebe Landbewohner!). Das Ziel war die "autogerechte Stadt". Dann erst wurden Fußgängerzonen geschaffen, Radwege und der öffentliche Nahverkehr wurde ausgebaut.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mueck
    (8973 Beiträge)

    ?
    Zitat von "Regierungspräsidentin Nicolette Kressl habe mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 die CDU-Fraktion des Karlsruher Gemeinderates über den Planungsstand der Zweiten Rheinbrücke informiert. Dem Regierungspräsidium Karlsruhe sind danach, nämlich am 12. Oktober 2015, Unterlagen aus Rheinland-Pfalz zur Frage der Machbarkeit einer 'Brücke zwischen den Brücken' zugegangen.
    Die Rheinpfalz behauptet mit "ebenfalls am 9. Oktober", dass beides am selben Tag passierte.
    - Lügt die Rheinpfalz?
    - Bzw. wer belog die Rheinpfalz?
    An einen Fehler mag ich wegen "ebenfalls" nicht glauben ...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 (2 Seiten)

Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben