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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Stimmen und Reaktionen aus Karlsruhe und Region

Am Dienstag hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den Planfeststellungsbeschluss für die Zweite Rheinbrücke in Karlsruhe erlassen. Die neue Brücke soll 1,4 Kilometer nördlich der alten Rheinbrücke gebaut werden. Der Karlsruher Gemeinderat und weitere Politiker äußerten ihre unterschiedlichen Meinungen zum Beschluss.

Der Karlsruher Gemeinderat hat sich am Dienstagabend zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Zweiten Rheinbrücke entschieden. Sie kann innerhalb von vier Wochen nach dem Erlass des Beschlusses eingereicht werden.

Das Bürgermeisteramt hatte zuvor in einer entsprechenden Beschlussvorlage um die Zustimmung des Gemeinderats gebeten. Mit 33 Ja- und 13 Nein-Stimmen hat sich das Stadtparlament für eine Klage entschieden. Die CDU-Fraktion stimmte dabei geschlossen mit Nein.

"Sie werden mit den Rechtsmittel nichts gewinnen, Herr Oberbürgermeister"

Die Begründung der CDU-Fraktion erklärte Stadtrat Tilman Pfannkuch am Dienstag in der Sitzung deutlich: "Die Rheinbrücke ist notwendiger denn je. Sie werden mit den Rechtsmittel nichts gewinnen, Herr Oberbürgermeister - und vor allem nicht ohne zuvor eine Seite gelesen zu haben." Außerdem kündigt Pfannkuch an, dass die CDU die nächsten Schritte sehr genau beobachten wird und ein Auge darauf haben wird, ob die Stadt versuche, das Projekt mit der Klage in die Länge zu ziehen.

Der CDU fällt es laut Pfannkuch an diesem Abend nicht schwer, die Zustimmung zur Beschlussvorlage nicht zu erteilen. Thorsten Ehlgötz, ebenfalls Stadtrat der CDU, weist außerdem auf die Wirtschaftlichkeit in dieser Thematik hin: "Der Bund investiert in diese Stadt und Sie wollen gegen ihn klagen? Die Millionen Euro würden Sie einfach verschenken."

SPD-Stadtrat Michael Zeh machte am Dienstag einleitend darauf aufmerksam, dass viele Aspekte des Planfeststellungsbeschlusses noch geprüft werden müssen. So stellt er beispielsweise die Frage, ob es auf der neuen Brücke einen Radweg geben wird oder nicht. Denn nicht nur das Auto, sondern auch das Rad habe Zukunft. Abschließend erklärt er: "Es ist wichtig, dass wir uns mit dem Klagebeschluss beschäftigen. Wir stimmen der Klage zu, um sich in den kommenden Wochen mit dem Thema genauer auseinander zu setzen."

Artenschutz als Grund gegen die Rheinbrücke

Auch die Grünen-Fraktion stimmte am Dienstagabend der Beschlussvorlage der Stadt und damit der Klage zu. Wie Stadtrat Johannes Honné erläuterte, würde eine sogenannte Zweite Rheinbrücke einiges zerstören. Er macht dabei vor allem auf den Artenschutz vieler Tierarten aufmerksam - "schon allein das wäre ein guter Grund zu klagen," so Honné. Eine zusätzliche Brücke ergebe nach seiner Meinung keinen Sinn.

Ähnlicher Meinung ist Stadtrat Paul Schmidt (AfD): "Wir sind immer noch der Meinung, dass wir die zweite Rheinbrücke nicht brauchen. Wir wollen den Aspekt des Artenschutzes ebenfalls prüfen - deswegen stimme ich dem Beschluss zu." Dann habe man laut Schmidt genug Zeit um alles zu prüfen.

"Die einzige Lösung, die täglichen Staus zu beseitigen."

Allerdings stimmte nicht nur die CDU gegen die Beschlussvorlage: Auch Stefan Schmitt (parteilos) unterstützt die aktuellen Planungen des Regierungspräsidiums: "Es ist wichtig, dass wir darüber reden! Ich möchte an die SPD appellieren, dass sie einer notwendigen Anbindung zustimmen und auf eine Klage gegen die neue Rheinbrücke verzichten." Die neue Brücke sei laut Schmitt die einzige Lösung, die die täglichen Staus beseitigen könne.

Oberbürgermeister Frank Mentrup appellierte an den Gemeinderat, der Beschlussvorlage zuzustimmen: "Wir haben bis zur nächsten Gemeinderatssitzung lediglich drei Wochen Zeit. Das ist zu wenig Zeit, um eine Prüfung der Klage durchzuführen." Außerdem sei er froh, dass der Planfeststellungsbeschluss endlich vorliege - damit müsse man die Rechtsmittel unbedingt im Auge haben, falls "Unsinniges gemacht werden würde".

Zustimmung von Wellenreuther und Jung

Neben des Gemeinderats äußern sich auch weitere Politiker zur Zweiten Rheinbrücke: So begrüßt der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther die Erlassung des Regierungspräsidiums: "Damit ist ein ganz großer Schritt zur Realisierung dieses für Karlsruhe und die Technologieregion Karlsruhe so wichtigen Infrastrukturprojekts gemacht", erklärt er.

Gleichzeitig kritisiert Wellenreuther die Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat, die in der Gemeinderatssitzung beschlossen hat, gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage zu erheben. "Das ist ein durchsichtiger Versuch, den Bau der Zweiten Rheinbrücke jedenfalls noch weiter hinauszuzögern und unverantwortlich gegenüber der Mehrheit der Karlsruher Bevölkerung, die dieses Projekt, aus vielen guten Gründen befürwortet."

Christian Jung, Mitglied FDP-Bundestagsfraktion, ist ähnlicher Meinung: "Ich danke dem Regierungspräsidium, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und allen beteiligten Planern und Sachverständigen für ihre Arbeit für das wichtigste Infrastruktur-Projekt in der Region Karlsruhe." Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats, der OB und vor allem die Karlsruher Grünen müssen nach Meinung von Jung nun "endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, damit die Brücke rasch gebaut werden kann."

„Bau schnellstmöglich realisieren“

Neben vielen Politikern spricht sich auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe für den Beschluss des Regierungspräsidiums, auf dessen Grundlage die zweite Rheinbrücke gebaut werden kann, aus. Das teilte die IHK in einer Pressemitteilung mit. Der Bau einer zweiten Rheinbrücke sei seit langem der Wunsch der regionalen Wirtschaft, ebenso die Anbindung an die B 36, so die IHK. "Nun geben alle Partner grünes Licht und der Bau der Brücke entspreche dem Willen eines großen Teils der Bevölkerung links und rechts des Rheins", so IHK-Präsident Wolfgang Grenke.

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.

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Kommentare (67)
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  •   mueck
    (8967 Beiträge)

    !
    Die zweite Rheinbrücke entlastet die Südtangente überhaupt nicht, eher im Gegenteil.
    Selbst eine komplette Nordtangente würde die Südtangente nur marginal entlasten.
    Es ist völlige Augenwischerei, wenn man den Südtangentenanwohnern verspricht, mit der Nordtangente würde alles besser dito bei denA65-Anwohnern auf Pfälzer Seite.
    Bestandstrasse ausbauen und dabei lärmsanieren ist der einzige funktionierende Weg, wie man entlang der Südtangente bzw. in Wörth was verbessern kann.
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  •   IchKA
    (318 Beiträge)

    Die 2. Brücke wird kommen
    weil Sie schlicht und ergreifend dringend notwendig ist, siehe die Sperrung der Bahnstrecke und deren Folgen bei Rastatt. Die Dauerstaus sind einen Zumutung für die ganze Region und ein erheblicher Teil des Verkehrs braucht endlich nicht mehr über der Südtangende, die ein Autobahnzubringer geworden ist. Dass eine 2. Brücke noch mehr Verkehr anziehen würde ist Humbug, denn das Verkehrsaufkommen ist so oder so durch die geopgrafische Lage der Stadt gegeben. Den egoistischen Brückenbremsern wird eine Klage nichts nützen - die Brücke wird kommen und ausnahmsweise muss man Dr. Häuflein von der CDU rechtgeben. Es ist Schwachsinn nicht zu bauen, wenn der Bund bezahlt und die Brücke gebraucht wird. Karlsruhe schnarcht mal wieder, aber das kennt man ja schon, denn hier liegt der Schwerpunkt auf Ruhe.
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  •   dipfele
    (4064 Beiträge)

    Nur weil der Bund bezahlt.....
    .... ist es ja noch lange kein Grund, etwas unsinniges zu Bauen. Beim Kombitunnel war auch die Parole der Bund bezahlt. Jetzt haben wir rund 400 Mio an Eigenmittel am Backen.
    Ausserdem zahlen wir Steuerzahler das alles, nicht der Bund, denn der holt sich die Kohle bei uns..
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  •   cc91
    (101 Beiträge)

    So ein Unfug
    Erstens löst eine weitere Brücke keinerlei Probleme. Und zweitens würde sie gegen so viele Gesetze verstoßen, dass eigentlich jede Diskussion überflüssig ist. Aber was kümmern die CDU schon Gesetze, Gutachten oder schlicht Tatsachen...
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  •   alpinium
    (5473 Beiträge)

    CDU ist die größte Gesetzesbrecher Partei
    seit Gründung der BRD. Man denke mal bitte nur an den illegalen Kauf der ENBW durch das Land Baden-Württemberg durch eine CDU Regierung. Die Illegalität wurde durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg bestätigt.
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  •   giggls
    (208 Beiträge)

    Zu kleinteilig gedacht
    Was bringt eine Erhöhung der Kapazität über den Rhein wenn sich der Stau damit lediglich auf die Südtangente verschiebt?
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  •   mueck
    (8967 Beiträge)

    !
    Hach, der Stau wird halb so lang!!!!

    ... bei doppelter Breite ...

    Ist das etwa nix?

    ;-)

    (Wenn mal Stau ist, Stuttgarter und Frankfurter lächeln nur müde, wenn sie unsere "Probleme" sehen ...)
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  •   Icy
    (92 Beiträge)

    Ein breiter kurzer Stau hat schon mal
    den Vorteil dass diejenigen die vorher abbiegen weniger bis gar nicht mehr im Stau stehen. Dadurch auch weniger Ausweichverkehr -> Verbesserung für die Stadt.
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  •   Degomage
    (80 Beiträge)

    endlich nicht mehr über der Südtangende
    Naja schön wäre es. Man darf beim betrachten dieses Bildes jedoch Zweifel hegen, meinst du nicht?
    http://static1.ka-news.de/storage/image/3/9/0/4/704093_artikel-text_1oD6PA_O2kt2o.jpg
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  •   IchKA
    (318 Beiträge)

    Die beste Entlastung für die Stadt
    wären zwei Brücken. Eine nördlich und eine südlich der Stadt
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