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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Stimmen und Reaktionen aus Karlsruhe und Region

Am Dienstag hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den Planfeststellungsbeschluss für die Zweite Rheinbrücke in Karlsruhe erlassen. Die neue Brücke soll 1,4 Kilometer nördlich der alten Rheinbrücke gebaut werden. Der Karlsruher Gemeinderat und weitere Politiker äußerten ihre unterschiedlichen Meinungen zum Beschluss.

Der Karlsruher Gemeinderat hat sich am Dienstagabend zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Zweiten Rheinbrücke entschieden. Sie kann innerhalb von vier Wochen nach dem Erlass des Beschlusses eingereicht werden.

Das Bürgermeisteramt hatte zuvor in einer entsprechenden Beschlussvorlage um die Zustimmung des Gemeinderats gebeten. Mit 33 Ja- und 13 Nein-Stimmen hat sich das Stadtparlament für eine Klage entschieden. Die CDU-Fraktion stimmte dabei geschlossen mit Nein.

"Sie werden mit den Rechtsmittel nichts gewinnen, Herr Oberbürgermeister"

Die Begründung der CDU-Fraktion erklärte Stadtrat Tilman Pfannkuch am Dienstag in der Sitzung deutlich: "Die Rheinbrücke ist notwendiger denn je. Sie werden mit den Rechtsmittel nichts gewinnen, Herr Oberbürgermeister - und vor allem nicht ohne zuvor eine Seite gelesen zu haben." Außerdem kündigt Pfannkuch an, dass die CDU die nächsten Schritte sehr genau beobachten wird und ein Auge darauf haben wird, ob die Stadt versuche, das Projekt mit der Klage in die Länge zu ziehen.

Der CDU fällt es laut Pfannkuch an diesem Abend nicht schwer, die Zustimmung zur Beschlussvorlage nicht zu erteilen. Thorsten Ehlgötz, ebenfalls Stadtrat der CDU, weist außerdem auf die Wirtschaftlichkeit in dieser Thematik hin: "Der Bund investiert in diese Stadt und Sie wollen gegen ihn klagen? Die Millionen Euro würden Sie einfach verschenken."

SPD-Stadtrat Michael Zeh machte am Dienstag einleitend darauf aufmerksam, dass viele Aspekte des Planfeststellungsbeschlusses noch geprüft werden müssen. So stellt er beispielsweise die Frage, ob es auf der neuen Brücke einen Radweg geben wird oder nicht. Denn nicht nur das Auto, sondern auch das Rad habe Zukunft. Abschließend erklärt er: "Es ist wichtig, dass wir uns mit dem Klagebeschluss beschäftigen. Wir stimmen der Klage zu, um sich in den kommenden Wochen mit dem Thema genauer auseinander zu setzen."

Artenschutz als Grund gegen die Rheinbrücke

Auch die Grünen-Fraktion stimmte am Dienstagabend der Beschlussvorlage der Stadt und damit der Klage zu. Wie Stadtrat Johannes Honné erläuterte, würde eine sogenannte Zweite Rheinbrücke einiges zerstören. Er macht dabei vor allem auf den Artenschutz vieler Tierarten aufmerksam - "schon allein das wäre ein guter Grund zu klagen," so Honné. Eine zusätzliche Brücke ergebe nach seiner Meinung keinen Sinn.

Ähnlicher Meinung ist Stadtrat Paul Schmidt (AfD): "Wir sind immer noch der Meinung, dass wir die zweite Rheinbrücke nicht brauchen. Wir wollen den Aspekt des Artenschutzes ebenfalls prüfen - deswegen stimme ich dem Beschluss zu." Dann habe man laut Schmidt genug Zeit um alles zu prüfen.

"Die einzige Lösung, die täglichen Staus zu beseitigen."

Allerdings stimmte nicht nur die CDU gegen die Beschlussvorlage: Auch Stefan Schmitt (parteilos) unterstützt die aktuellen Planungen des Regierungspräsidiums: "Es ist wichtig, dass wir darüber reden! Ich möchte an die SPD appellieren, dass sie einer notwendigen Anbindung zustimmen und auf eine Klage gegen die neue Rheinbrücke verzichten." Die neue Brücke sei laut Schmitt die einzige Lösung, die die täglichen Staus beseitigen könne.

Oberbürgermeister Frank Mentrup appellierte an den Gemeinderat, der Beschlussvorlage zuzustimmen: "Wir haben bis zur nächsten Gemeinderatssitzung lediglich drei Wochen Zeit. Das ist zu wenig Zeit, um eine Prüfung der Klage durchzuführen." Außerdem sei er froh, dass der Planfeststellungsbeschluss endlich vorliege - damit müsse man die Rechtsmittel unbedingt im Auge haben, falls "Unsinniges gemacht werden würde".

Zustimmung von Wellenreuther und Jung

Neben des Gemeinderats äußern sich auch weitere Politiker zur Zweiten Rheinbrücke: So begrüßt der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther die Erlassung des Regierungspräsidiums: "Damit ist ein ganz großer Schritt zur Realisierung dieses für Karlsruhe und die Technologieregion Karlsruhe so wichtigen Infrastrukturprojekts gemacht", erklärt er.

Gleichzeitig kritisiert Wellenreuther die Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat, die in der Gemeinderatssitzung beschlossen hat, gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage zu erheben. "Das ist ein durchsichtiger Versuch, den Bau der Zweiten Rheinbrücke jedenfalls noch weiter hinauszuzögern und unverantwortlich gegenüber der Mehrheit der Karlsruher Bevölkerung, die dieses Projekt, aus vielen guten Gründen befürwortet."

Christian Jung, Mitglied FDP-Bundestagsfraktion, ist ähnlicher Meinung: "Ich danke dem Regierungspräsidium, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und allen beteiligten Planern und Sachverständigen für ihre Arbeit für das wichtigste Infrastruktur-Projekt in der Region Karlsruhe." Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats, der OB und vor allem die Karlsruher Grünen müssen nach Meinung von Jung nun "endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, damit die Brücke rasch gebaut werden kann."

„Bau schnellstmöglich realisieren“

Neben vielen Politikern spricht sich auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe für den Beschluss des Regierungspräsidiums, auf dessen Grundlage die zweite Rheinbrücke gebaut werden kann, aus. Das teilte die IHK in einer Pressemitteilung mit. Der Bau einer zweiten Rheinbrücke sei seit langem der Wunsch der regionalen Wirtschaft, ebenso die Anbindung an die B 36, so die IHK. "Nun geben alle Partner grünes Licht und der Bau der Brücke entspreche dem Willen eines großen Teils der Bevölkerung links und rechts des Rheins", so IHK-Präsident Wolfgang Grenke.

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.

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Kommentare (67)
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  •   Kanzler
    (164 Beiträge)

    Bitte was ???
    Die CDU und auch Wellenreuther haben die meisten Stimmen der Bürger erhalten. Also was faseln Sie da?

    Die zweite Brücke muß j e t z t gebaut werden. Basta!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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  •   Rahmdieb
    (644 Beiträge)

    Die meisten Stimmen..
    von denen die gewählt haben, ich empfehle der CDU "weiter so" von knapp 27% (ohne dem AfD Ableger CSU) ist der Weg a la SPD nicht mehr weit. Weiter So zwinkern
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  •   betablocker
    (605 Beiträge)

    Es gibt
    immer nur die Stimmen von denen die gewählt haben. zwinkern
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  •   Icy
    (92 Beiträge)

    Au meinst sicher die A65...
    Aber wenn schon die zweite Rheinbrücke mit ihren relativ kleinen Eingriffen abgelehnt wird wie soll dann erst ein derartiges Großprojekt gegenüber BUND & Co bestehen können? Schon die Bienwaldautobahn kam in Zeiten, in den man den Naturschutz noch viel lockerer nahm nicht zustande.
    Setz mal die Brille eines Naturschützers beim Blick auf die Karte oder besser noch GoogleEarth auf und Du wirst zwischen die Karlsruhe und Rastatt keine Trassen finden die den Hauch einer Chance auf Realisierung hätte.
    OK, ein Tunnel von Malsch bis zum Wörther Kreuz ließen sich die Umwelschützer vielleicht noch gefallen, mußt nur noch jemand finden der das bezahlt...
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  •   suedoschtkarle
    (142 Beiträge)

    Man muß kein...
    ...Ingenieur sein, um mit einem Blick auf die Straßenkarte zu begreifen, wo das Problem liegt:
    A5 von Norden und Süden, A8 aus dem Osten, alles stark befahrene AB. Und nach Westen?
    Bundesstraße bis zur Brücke, danach A45. Der gesunde Menschenverstand würde hier sagen:
    Autobahndreieck Neubau in der Höhe von Ettlingen und AB SÜDLICH von Karlsruhe über eine neue
    Rheinbrücke auf die A45 führen, mit der Möglichkeit, in der Pfalz ein AK zu errichten mit
    Anschluß an das Elsass und die A35. Es geht um die Zukunft und darum, den Verkehr von Karlsruhe
    wegzuleiten und die Südtangente zu entlasten!
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  •   mueck
    (8975 Beiträge)

    !
    Das wird nicht funktionieren. Die Südtangente liegt auf der kürzesten Verbindung von der A8 zur A65 und B10 durch den Pfälzer Wald. Da kannste 1000 Straßen und Brücken links und rechts bauen: Die Navis werden immer die Südtangente als Optimum ausspucken.
    Das es zischen Germersheim und Rastatt KEINEN Standort gibt, der nicht mindestens auf einer Seite höchste Naturschutzklassen berührt, wurde ja schon erwähnt.
    Einzige Lösung: Bestandstrasse aufpäppeln mit Ersatzbrücke, Ausbau Südtangente meinetwegen auch mit besserem Lärmschutz.
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  •   Kanzler
    (164 Beiträge)

    Gähn.....
    ja es gibt noch Pferdekutschen, Ochsenkarren .....
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  •   Rahmdieb
    (644 Beiträge)

    Und das Beharren der CDU
    auf einer Straßenplanung aus den 1920er Jahren für eine Nordtangente zwinkern
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  •   Mammut
    (560 Beiträge)

    Was nur zeigt.....
    ...dass viele Leute damals um einiges schlauer waren als heute!
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  •   Consigliere
    (193 Beiträge)

    und
    besonders dein abgedroschenes,doofes Geschreibsel...
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