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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Salomon wehrt sich gegen Vorwürfe Wellenreuthers

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Salomon wehrt sich in einer Stellungnahme gegen die Vorwürfe von CDU-Politiker Ingo Wellenreuther. Dieser hatte behauptet der Grünen-Politiker kenne sich mit dem Thema zweite Rheinbrücke wohl nicht allzu gut aus. Salomon bezeichnet Wellenreuther als "oberlehrerhaft". Zudem sei es "unredlich", wenn dieser den Eindruck schüre, dass das Brücken-Projekt zeitnah begonnen werden könne.

"Ingo Wellenreuther sollte wissen, dass der Bundesverkehrswegeplan nur als 'kann gebaut werden'- aber nicht 'wird oder muss gebaut'-Regelung verstanden sein sollte", so Salomon in einer Stellungnahme. Erst durch den Investitionsrahmenplan (IRP) werde die Grobplanung zu einer Feinplanung weiterentwickelt. Das Finanzvolumen der im IRP enthaltenen Maßnahmen der Kategorien A-C übersteige die vorhandenen Finanzmittel deutlich, so Salomon weiter.

"Hoffnung-stirbt-zuletzt-Kategorie"

So sei nur für etwa die Hälfte der Projekte eine ausreichende Finanzierung vorhanden. Die Realisierung der Vorhaben der Kategorien A-C werde daher einen deutlich längeren Zeitraum als bis 2015 erfordern. "Die zweite Rheinbrücke ist nicht in den Kategorien A-C, sondern lediglich in der Kategorie D enthalten", so Salomon.

Die Projekte der Kategorie D, der "Hoffnung-stirbt-zuletzt-Kategorie", seien im IRP noch nicht einmal mit Finanzierungssummen hinterlegt und könnten auch erst 2030 oder noch später realisiert werden. "Es ist daher unredlich, wenn Herr Wellenreuther den Eindruck schürt, dass das Projekt zeitnah begonnen werden kann - der Bund bestätigt seine Zurückhaltung im Straßenwesen mit diesem IRP auf ausdrückliche Weise", kritisiert Salomon.

Wellenreuther soll Hoheitsrecht der Stadt nicht untergraben

"Herr Wellenreuther bestätigt mit dem Verweis auf die Entscheidung des Gemeinderats und der gleichzeitigen Umbenennung der Planvorhaben, dass die Nordtangente nicht weiter gegen die Stadt geplant werden kann", so Salomon weiter. So sei es nicht von Relevanz, dass die Straßenbauverwaltung des Landes eine Fernverkehrsrelevanz für die Strecke Brücke - B36 nachgewiesen haben könnte. Der Abschnitt stelle keinen weiteren Baustein der Nordtangente dar und Wellenreuther sollte als Stadtrat auch die Entscheidungen und das Hoheitsrecht der Stadt Karlsruhe berücksichtigen und nicht untergraben.

Gegen die Stadt sei folglich eine Nordtangente nicht zu realisieren, so die Meinung des Grünen-Politikers. Somit stelle diese Aussage ein Eingeständnis in Sachen Nordtangente dar, so dass die Verkehrspolitik der CDU als "gescheitert" bezeichnet werden müsse.

Siehe auch:

Grünen-Politiker Salomon: "Straßenbaupolitik der Karlsruher CDU gescheitert"

Zweite Rheinbrücke: Wellenreuther kritisiert "verwirrende Aussagen" Salomons

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Investitionsrahmenplan

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Kommentare (17)
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  •   Loewe
    (326 Beiträge)

    Mein Beileid Profi
    denn wenn du noch nicht einmal "Abschluss"(Nur noch bei lang gesprochenen Wörtern wird das "ß" benutzt! Ha,Ha) richtig schreiben kannst, dann fehlt dir noch viel und dein Name - Profi - ist schon sehr primitiv!
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    Scheissegal
    Brücke her. Egal was es kostet, zahlen muss ichs eh. Ich hätt da Vorschläge, auch zum neuen Stadion. Nachher bauen sie das so und mir gehts Geld aus.

    Ich sag nix! Ab einem Ehrensold von 100000/Jahr wär ich gesprächsbereit.
    Vielleicht.
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  •   80er
    (5519 Beiträge)

    Also....
    ...man sollte deinen Flugzeugträger quer zum Fluss in Position bringen und somit wäre das Problem einer neuen Rheinbrücke erledigt.
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  • unbekannt
    (223 Beiträge)

    Finanzierung nicht gesichert
    Autofahrer Zahlen 3 mal mehr steuern als für Straßen ausgegeben werden. Nehmt doch davon was!
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  •   glx
    (244 Beiträge)

    Aha
    das sollst du bitte mal beweißen.

    Zudem hat das Autofahren auch noch ganz andere Kostentreibende nebenwirkungen, siehe Lärm, Abgase, Unfälle usw.
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  • unbekannt
    (223 Beiträge)

    Muss ich nicht:
    Quelle, aktuelles oder letztes ADAC Heft. Die haben es mehrfach bewiesen.
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  •   glx
    (244 Beiträge)

    einfach
    mal nach "extrene Kosten Autoverkehr" googlen und du wirst staunen.
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  • unbekannt
    (223 Beiträge)

    Werd ich mal machen...
    Wobei es mich recht nahe an die Autobahn gezogen hab um schneller pendeln zu können und Firmen schlagen sich ja auch um die Grundstücke an verkehrsgünstigen lagen... Wobei man das sicher nicht im gleichen Verhältnis rechnen kann... Wo ih dir recht gebe, ist dass man natürlich massiv verliert, wenn man eine Autobahn nachträglich vor die Haustür gesetzt bekommt. Da hast du absolut recht. Die frage ist aber auch wo man die Grenze zieht. Auf der positiv Seite pro Autoverkehr kann man auch Dinge einrechnen wie vermiedene Wartezeiten im Stau ermöglichen es dem Autofahrer mehr zeit Dürr Fitnesstraining zu investieren und lebt somit gesünder. Schneller a nach b zu kommen bedeutet weniger Kapitalbindung für transportierte Güter. Mehr Autoverkehr bedeutet weniger schuhsolenverschleiss und somit weniger Kinderarbeit und Umweltgifte für billigschuhe aus China... Wo soll man die Grenze ziehen... Ich würde sagen man sollte nicht zu tief in die Verästelungen der Details gehen. Und nun googe ich grinsen
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  •   glx
    (244 Beiträge)

    Na ja,
    Zitat von zeroq Auf der positiv Seite pro Autoverkehr kann man auch Dinge einrechnen wie vermiedene Wartezeiten im Stau ermöglichen es dem Autofahrer mehr zeit Dürr Fitnesstraining zu investieren und lebt somit gesünder.


    Das wäre dann richtig würde in der REALITÄT es eine Zeitensparung geben.
    Überraschenderweiße tritt diese aber gar nicht ein, wir legen immer noch immer ca. 80min/Tag und 3,5 Wege zurück und das hat sich die letzten Jahrzehnte auch nicht geändert und es macht auch nix aus ob dies in einen Industrieland oder in einen Entwicklungsland gemessen wird. Was wirklich pasiert ist dass die Leute längere Strecken zurücklege und so an anderen Stellen wieder staus erschaffen (klingt verrückt, ist aber so).
    Somit bringen auch mehr Autobahnen nur noch mehr Staus.

    Hier kannst du ein bisschen im Ansatz darüber lesen:
    http://www.mobilitaet-in-deutschland.de/pdf/MiD2008_Abschlussbericht_I.pdf
    (siehe auf Seite 31 oder im PDF Seite 37 eingeben).
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  •   glx
    (244 Beiträge)

    klar
    die Autolobby ist so ziemlich die einzigste Lobby der man jeden Blödsinn abnimmt und kaum einer geht gegenrechnen.

    Da werden dann einfach Kosten die durch die Autler entstehen vollkommen ignoriert oder kleingerechnet. Zeige mir eine ADAC Rechnung wo auch durch den Autoverkehr verwundete (die dann auch mal als frührentner oder als Pflegefall enden) auftauchen oder auch die ganzen Entwertungen von Grundstücken durch den Autoverkehr. Taucht nirgends auf, es wird der allgemeinheit einfach afgebürdet. Und wie gesagt es gibt noch deutlich mehr so sachen.

    Würde man dies alles den Autlern anrechnen dann könnten sich nur noch Millionäre ein Auto leisten, nur mal so.
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