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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Karlsruher Abgeordnete werfen Land Verschleppung vor

Die grün-rote Landesregierung tritt bei Planungen der zweiten Rheinbrücke massiv auf die Bremse. Das behaupten die Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Ingo Wellenreuther (Karlsruhe-Stadt) und Thomas Gebhart (Südpfalz) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie werfen der Landesregierung Verzögerungen vor.

"Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte die grün-rote Landesregierung bereits am 22. Mai und erneut am 16. Oktober diesen Jahres dazu aufgefordert, die verkehrlichen Auswirkungen der geplanten Anbindung der B293 an die B36 zu untersuchen", erklären die drei Abgeordneten in einer Pressemitteilung. Bis heute habe Baden-Württemberg nicht geliefert, lautet ihr Vorwurf an die Landesregierung.

"Ebenfalls wurde das Land zum wiederholten Male dazu aufgefordert, die Planungen zur Beseitigung der Engstelle Knielinger Pförtner voranzubringen. Auch dies hätte längst stattfinden können, aber das Land verschleppt das Planfeststellungsverfahren", heißt es in der Presseerklärung, "es bewahrheitet sich unsere Befürchtung, dass die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor den Landtagswahlen offenbar kein Baurecht herstellen wollen."

Dabei sei dies dringend notwendig, um die Planfeststellungsverfahren zu einem Ende zu bringen. Die Landesregierung habe den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses bis heute nicht umgesetzt. "Wir fordern die Landesregierungen auf beiden Seiten des Rheins auf, endlich das Baurecht für die zweite Rheinbrücke herzustellen und den Anschluss an die B36 auf den Weg zu bringen", so die drei Abgeordneten Fischer, Gebhart und Wellenreuther abschließend.

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Kommentare (69)
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  •   Moundtre
    (38 Beiträge)

    Wir brauchen keine 2te der Masterplan
    Punkt 1 : Einfach die Südtangete in den "Typischen Karlsruher Radstrassenplan" mit aufnehmen und pro Richtung einen Radstreifen zaubern.

    Punkt 2 : Noch eine Busspur und ein Tramgleis verwirklichen.

    Punkt 3 : Tempo 30 durchgehend und im Bereich Günther Klotz Anlage eine Spielstrassen Zone einrichten.

    Punkt 4 : Der WICHTIGSTE Einen Kreises am Kühlen Krug und bei der Abfahrt zur L605 sowei hinter dem HBF in der "Form" wie unser PARADEKREISEL am Ostring.

    und alles regelt sich dann mit der Zeit von selbst.

    Karlsruhe würde grosszügichst umfahren werden...

    So verhindert man eine Brücke mit Karlsruher Verkehrsplanung in Perfektion.

    Karlruhe würde grosszügichst Umfahren werden.......
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  •   hkm
    (196 Beiträge)

    Wenn die CDU
    schuld daran war, dass keine 2. Rheinbrücke und keine Nordtangente in Karlsruhe gebaut wurden, kann ich nicht verstehen, warum die jetzigen Regierungen in RLP und BW diesen Fehler nicht schnellstens korrigiert haben.
    Meine Meinung ist die, dass vor allem Frau Schlett im Bremserhäuschen sitzt, auch wenn sie jetzt scheinheilig die Schuld bei anderen sucht.
    Wahrscheinlich ist ihr die Arbeit zu viel oder sie kann es nicht.
    Will sie deshalb nach Karlsruhe? Dann gute Nacht.
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    Dr. Splett....
    ... bitte. Ausserdem haben die CDU in B-W und RPL Jahrzehnte lang regiert und hätten die dritte Brücke schon längst gebaut haben können. Jetzt wo die Grünen dran sind, pressierts auf einmal.
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  •   fa-west
    (133 Beiträge)

    Für die, die weder ideologische Scheuklappen tragen noch von....
    ....übervorgestern sind, hier der Link zur Onlinepetition an den Landtag Rehinland Pfalz
    Onlinepetition RLP 2. Rheinbrücke
    Unterzeichnung noch bis 17.12.2015 möglich.

    Allerdings: eine Petition an den Landtag BW wäre dringender!
    Vielleicht kann jemand einen Link zu einer entsprechenden Petition publizieren - ich habe keine gefunden.
    Bleibt zu hoffen, dass die Berufsbremser baldmöglichst aus dem Landtag rausfliegen.
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  •   fa-west
    (133 Beiträge)

    Link Online-Petition 2. Versuch:
    Online Petition Landtag RLP 2. Rheinbrücke Karlsruhe
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  •   fa-west
    (133 Beiträge)

    3. Versuch:
    https://formular.derbuergerbeauftragte.rlp.de/icc/assisto/nav/237/2372
    Das in der Adresszeile des Browsers funktioniert in jedem Fall.
    Ansonsten:
    http://www.derbuergerbeauftragte.rlp.de / Öffentliche Petitionen / Petitionen in der Mitzeichnungsfrist
    Zum selber Durchklicken.
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  •   Bernd
    (334 Beiträge)

    Es ist ja bald vorbei
    im Frühjahr wird gewählt und dann kommt Schwarz Rot dran. Dann ist der grüne Verkehrsminister Herrmann weg. Ich fand ihn früher gut, heute finde ich ihn schlecht. Es war hat mal ein Grüner Ministerpräsident, das wird sich nicht wiederholen.
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  •   Bernd
    (334 Beiträge)

    da habe ich ja was losgetreten
    ich glaube, es ist besser, Brücken zu bauen, als sich zu streiten.
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  •   vielfahrer
    (410 Beiträge)

    dumm nur,
    dass die ganze bescheuerte Planung - ohne B36-Anbindung - von der seit Urzeiten in Ba-Wür regierenden CDU mit angerichtet wurde. Ein halbes Jahrhundert CDU-Herrschaft hat dieses Chaos hinterlassen, da braucht man sich dann auch nicht zu wundern, wenn Brückengegner sich genüsslich die Hände reiben und es auch nicht schneller angehen lassen, als die unfähigen Vorgänger.

    Nochmals zur Erinnerung: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte den Abzweig zur B 36-Anbindung eingeplant udn musste diese Planung auf Weisung des auch damals CDU-geführten Verkehrsministeriums zurück nehmen.

    Wer glaubt, dass sich bei einem Regierungswechsel die Planung oder gar Realisiserung beschleunigen könnte, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das passt dann ja immerhin zur Jahreszeit.

    Den drei eifrigen CDU-Abgeordneten, einschließlich des aus Steuergeldern finanzierten KSC-Präsidenten, sei zudem nochmals angeraten, "ihrem" Herrn Dobrindt Beine zu machen. Der ist für Weisungen zuständig.
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  •   Rheinbrueckendemonstrant
    (177 Beiträge)

    Weisung Rücknahme 2009
    Die Weisung auf Rücknahme der Planung aus dem Jahr 2009 ist noch vor dem 28. Oktober erfolgt.
    Erst ab diesem Tag war Peter Ramsauer im Amt als Minister der schwarz-gelben Koalition.
    Davor war SPD-Mann Tiefensee Verkehrsminister.
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