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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Grüne werfen Wellenreuther "grobes Foulspiel" vor

Das Gezerre um eine zweite Rheinbrücke geht weiter. Aktuell zoffen sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Salomon und der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther. Aktueller Stein des Anstoßes: ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs sowie ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums.

"Es verwundert mich nicht, dass das Bundesverkehrsministerium der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs widersprochen hat. Hier soll aus verkehrspolitischer Ideologie ein Vorhaben durchgepeitscht werden", so reagiert Alexander Salomon auf die jüngsten Aussagen der Karlsruher CDU zu einer zweiten Rheinbrücke.

Hintergrund dieser Meldungen sei, dass das Bundesverkehrsministerium eine gegenteilige Meinung zu den Ausführungen des Bundesrechnungshofs in der Sache vertriete und diese im sogenannten kontradiktorischen, das heißt sich widersprechenden, Verfahren vorgebracht habe, heißt es weiter. Zuvor hätten die Prüfer des Rechnungshofs Bedenken gegen die Planung der zweite Rheinbrücke vorgebracht. "Der Widerspruch ist somit nichts Besonderes, sondern das Wesensmerkmal dieses Verfahrens. Einzig bemerkenswert ist, dass es überhaupt ein Verfahren gibt, in dem die Prüfer des Bundesrechnungshofs ihre Bedenken aufrechterhalten."

Salomon: "Wir haben den Brief nicht"

Wie die Abgeordneten Kotting-Uhl und Salomon mitteilen, liegen ihnen das Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vom 14. Januar 2014 an den Bundesrechnungshof nicht vor. Der Bundesrechnungshof haben den Abgeordneten zudem aufgrund des laufenden Verfahrens keine Auskünfte geben können. "Wie Herr Wellenreuther an diesen, aus unserer Sicht vertraulichen, rein internen Antwortbrief gekommen sein mag, können wir nur mutmaßen", so Salomon. Die den Entscheidungen zu Grunde liegenden Dokumente seien laut Salomon nach der "Prüfungsordnung des Bundesrechnungshofes geschützt und nicht zugänglich".

"Uns daher nun vorzuwerfen, dass wir nicht vollumfänglich informiert hätten, kann man nur als grobes Foulspiel bezeichnen", so der Grüne-Abgeordnete. Außerdem blende das Bundesverkehrsministerium aus, dass eine Ersatzbrücke einen hohen Nutzen hätte, weil sie eine zu sanierende Brücke ersetzen würde und zusätzliche Verlässlichkeit für die Verbindung durch zwei getrennte Baukörper schafft. "Alle vermeintlich positiven Eigenschaften der zweiten Rheinbrücke treffen auch auf die Ersatzbrücke zu, die dabei allerdings viel weniger kostet und kaum in die Umwelt eingreift", so Salomon.

Grüne: "Wellenreuther träumt"

Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die CDU verkennen, dass auch bei einer Vollsperrung der bestehenden Brücke der Verkehr komplett oder weitestgehend über die dann neue zweite Rheinbrücke abgefertigt werden "müsste". Dies würde auf rheinland-pfälzischer Seite aufgrund der Anbindung der A65 an die B9 zu schwierigen und kritischen Verkehrssituationen führen. Eine Ersatzbrücke dagegen könnte den Verkehr direkt auf der bestehenden Trasse leiten. “Die Argumentation der CDU ist in diesem Punkt daher nicht stichhaltig, sondern malt bewusst den Teufel an die Wand, um die Menschen zu verunsichern.”

Zu den Ausführungen Wellenreuthers in Sachen Nordtangente ergänzt die Grüne-Gemeinderatsfraktion: "Dass die Nordtangente aufgrund der ablehnenden Mehrheit im Gemeinderat nun endlich vom Tisch ist, verbuchen wir als einen der großen verkehrspolitischen Erfolge Karlsruher Kommunalpolitik in den letzten fünf Jahren", so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion Johannes Honné. "Mit seinen Träumen von einer Untertunnelung des Hardtwalds zeigt Wellenreuther einmal mehr, wie weit er von den verkehrs- und finanzpolitischen Realitäten entfernt ist."

Wellenreuther übt Kritik an Grünen

Der Bundesrechnungshof bezweifelte kürzlich in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage der beiden Karlsruher Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Alexander Salomon die "fehlende Entlastungswirkung" einer zweiten Rheinbrücke. Die beiden Grünen-Abgeordneten sehen darin ihre Zweifel am "Bedarf und an der Sinnhaftigkeit der geplanten zweiten Rheinbrücke" bestätigt.  Sie sind sich daher einig, dass das Ministerium für Verkehr in Stuttgart und die Stadt Karlsruhe mit ihren Vorstößen für eine Ersatzbrücke richtig liegen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hatte daraufhin in einer Pressemitteiung den beiden Grünen widersprochen.  "Die Grünen haben verschwiegen, dass das für den Bau der Zweiten Rheinbrücke zuständige Bundesverkehrsministerium die im Juli des letzten Jahres vorgebrachten Bedenken des Bundesrechnungshofes mit Schreiben vom 14.01.2014 sachlich klar widerlegt hat und am Bauvorhaben einer zweiten Rheinbrücke aus berechtigten Gründen festhält", teilte der Unionspolitiker mit. Die Einwendungen des Bundesrechnungshofes seien nicht begründet und deshalb nicht geeignet von dem Vorhaben Abstand zu nehmen, beruft sich Wellenreuther auf das Bundesverkehrsministerium.

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Kommentare (15)
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  •   lebenswertes_KA
    (122 Beiträge)

    Autobahnrheinbrücke
    südlich von KA, so wie bis 2003 im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesen und alles ist gut.
    Politiker in KA, insbesondere CDU-Fraktion, wacht endlich auf.
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  •   ha551
    (278 Beiträge)

    Die Kommentare zur Stau-Rheinbrücke
    sind diesesmal sehr positiv zu bewerten; aber diese werden von den Politikern nicht gelesen. Die Bprgerwahrheit können diese einfach nicht hören und lesen und ertragen. Auf zur Wahl am 25.05.2014 und die Stauverursacher nicht wählen, das wäre doch was. Übrigens, wer hat denn die Südtangente geplant und gebaut ??????? Und jetzt auf den Busch klopfen liebe CDUler und gelbe. So sieht die Wirklichkeit aus. Ich habe bewußt gelbe klein geschrieben, ist doch jetzt schon eine Partei, welche man im Fundbüro suchen muss.
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  •   rockinsteven
    (1210 Beiträge)

    Meine Meinung
    Für uns Karlsruher reicht die bestehende Infrastruktur, ich stand beim Rheinüberqueren noch nie im Stau. Es ist ein Problem der Pendler, die sich in einem Zeitraum von 1-2 Stunden morgens und nachmittags in Massen selbst im Weg stehen. Ansonsten sagen sich da Fuchs und Hase gute Nacht. Für uns hier macht es demnach keinen Sinn zu bauen, warum sollen wir unser Budget dafür raushauen dass Auswärtige noch bequemer zu uns und mit ihrem Geld und den Steuern wieder in die Pfalz oder nach Frankreich kommen? Sprecht eure Politiker an, finanziert die Brücke aus eurer Tasche, dann kann sie von mir aus stehen wo sie will. Wir haben unsere eigenen Probleme und können eure nicht auch noch mit lösen.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    Dieser Brückenstau
    ist eigentlich ein Phänomen.

    Die drei Spuren der Brücke werden auf zwei Spuren zusammengeführt, die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Brücke ist 80 km/h.

    Man überlege sich wieviele Autobahnabschnitte in Deutschland von drei auf zwei Spuren zusammengeführt werden ohne dass es Stau gibt.
    Und es passiert auch nicht jeden Tag zwischen Brücke und Mühlburg ein Unfall.

    Woran liegt es, dass ausgerechnet hier jeden Tag Stau ist?
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  •   lynx1984
    (2684 Beiträge)

    Woran liegt es?
    Auf Autobahnen wird im Anschluss an eine Verengung normalerweise zügig weiter gefahren. Nicht so in Karlsruhe. Hier gibt es permanent Einflüsse auf die Autofahrer, so dass "nur kurz" gebremst wird mit Wellenartigen Verzögerungen im nachfolgenden Verkehr.
    Beginnen tut dies bereits mit der Ausfahrt 11 unmittelbar im Anschluss an die Vereengung; wenige Meter weiter das Ölkreuz, teilweise mit Rückstau durch das starke Abbremsen auf die Südtangente, denn bereits Abfahrt Rheinbrückenstraße... => kleine Ursache, große Wirkung.

    Das ganze kann man aber auch locker für das Honsellkreuz und kühler Krug durchgehen...
    Ab der Abfahrt zur L605 ist auf der Südtangente nur sehr selten ein Verkehrsproblem...
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  •   Robert1959
    (1647 Beiträge)

    Woran liegts?
    Ganz klar an den CDU Autofahrern, die brauchen den Stau auf beiden Seiten!
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    Das leuchtet
    durchaus ein, ja.

    Und wie gestern erlebt kann ein kleines Problem auf der L605 (was auch immer das war) zu einem Rückstau bis nach Mühlburg führen.
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  • unbekannt
    (6 Beiträge)

    Man sollte doch mal...
    überprüfen, wie viel der Nordtangente-ablehnenden Politiker im Stadtrat eine Immobilie zwecks Vermietung/Investition in der Nordstadt besitzen...
    Vielleicht gäbe das dann darüber ein wenig Aufschluss, warum hier eine strukturelle Notwendigkeit seit Jahren unter den Teppich gekehrt wird.
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  •   kscgrufti
    (3493 Beiträge)

    Eine Nordtangente
    im eigentlichen Sinn hätte sowieso nix mit dem Stadtrat zu tun, da die das Stadtgebiet nur, wie der Name schon sagt, tangieren würde und nicht durchschneiden. Deshalb sind alle Parteien im Gemeinderat (außer den ewiggestrigen Schwarzen) gegen eine solche Durchschneidung aller nördlichen Stadtteile. Soll doch der Landkreis eine Umfahrung planen, dann wäre Karlsruhe wirklich vom Verkehr entlastet.
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  •   patrickkk
    (1086 Beiträge)

    Langsam...
    nervt es. Die Grünen bekommen im Land nichts gebacken, und dann blockieren sie auch noch diejenigen die an anderer Stelle etwas sinvolles auf die Beine stellen wollen.

    Ich bin ja nicht im Verdacht CDU Sympathisant zu sein, aber diese Grünen werden zunehmend destruktiv gegenüber unserer Gessellschaft statt konservative für die Umwelt.
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