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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Gegenwind für SPD-Finanzminister Schmid

Der baden-württembergische SPD-Finanzminister Nils Schmid hat der grün-roten Landesregierung einen Bärendienst erwiesen. Mit seiner Aussage, dass die Landesregierung "selbstverständlich eine zweite Rheinquerung unterstützen" werde, befeuerte Schmid die Debatte um das umstrittene Brücken-Projekt. Er verärgerte damit nicht nur seinen Koalitionspartner. Auch Parteifreunde überraschte der plötzliche Vorstoß.

Der SPD-Finanzminister hatte beim Neujahresempfang der Karlsruher Industrie- und Handelskammer (IHK) am 9. Januar vor 1.500 geladenen Gästen erklärt, dass die Landesregierung "selbstverständlich eine zweite Rheinquerung unterstützen" werde.

"Das ist nicht die Position der Landesregierung", erklärte der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober auf ka-news-Anfrage. "Das ist die private Meinung von Herrn Schmid." Die Entscheidung für oder gegen eine zweite Rheinbrücke sei noch nicht gefallen, betonte der Sozialdemokrat im ka-news-Gespräch.

Verkehrsministerium distanziert sich

Auch im grün-geführten Verkehrsministerium distanziert man sich von der Aussage Schmids. "Vorfestlegungen über die Weiterführung der Planungen sind im jetzigen Verfahrensstadium grundsätzlich nicht hilfreich", erklärte kürzlich Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Es gebe eine klare Absprache zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wie mit der Frage einer leistungsfähigen Rheinquerung bei Karlsruhe umgegangen werde, so Splett.

So hätten die Ministerpräsidenten der beiden Länder, Winfried Kretschmann (Grüne) und Kurt Beck (SPD), im November 2011 vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe den Faktencheck auswerten soll. Dieses Gremium nehme am 26. Januar seine Arbeit auf. "Solange diese Beratungen laufen, ist die Entscheidung zur zweiten Rheinbrücke offen", heißt es dazu aus dem Verkehrsministerium. "Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) lehnt den Bau einer zweiten Rheinbrücke weder grundsätzlich noch kategorisch ab."

Karlsruhe Stadträte kritisieren Schmid

SPD-Politiker Stober erklärte gegenüber ka-news, dass er nach wie vor gegen die Planung einer zusätzlichen zweiten Rheinbrücke in ihrer derzeitigen Form sei. Gleichzeitig gibt er zu bedenken, dass "wir um eine sinnvolle Kompromisssuche nicht drumherum kommen." So müssten bei der Planung sowohl die Belange der Pfälzer als auch die der Karlsruher beachtet werden. Der Bau einer zweiten Rheinbrücke in anderer Form und an anderer Stelle sei demnach nicht völlig ausgeschlossen, findet Stober. So könnte seiner Ansicht nach der Ausbau des bestehenden Verkehrsnetzes oder eine andere Brücken-Variante sinnvoll sein, um die derzeitige Verkehrssituation zu verbessern.

Dass sich Schmid für den Bau einer zweiten Rheinbrücke ausgesprochen hat, hat auch die Karlsruher Grünen verwundert. "Wir erwarten, dass die neue Landesregierung die Interessen von Karlsruhe und auch die Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderats ernst nimmt", erklärte die Grünen-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. Am 24. Mai 2011 hatte der Karlsruher Gemeinderat sich mehrheitlich gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke ausgesprochen.

Auch Eberhard Fischer, Stadtrat der Karlsruher Liste (KAL), kritisiert Schmid. Dieser sollte doch die Ergebnisse des Faktenchecks zur Kenntnis nehmen. "Dann könnte der Finanzminister erkennen: Eine zweite Brücke beseitigt den Stau nicht, entlastet selbst mit zusätzlichem Bau einer Nordtangente die Südtangente nicht, löst auch nicht die Aufgabe 'Sanierung der bestehenden Brücke', kostet aber eine Unsumme Geld."

Bund weiter für die Brücke

Theoretisch können weder Gemeinderat noch Land das 100 Millionen Euro teure Bauvorhaben verhindern - denn Bauträger ist der Bund. "Das Land plant und baut in Auftragsverwaltung für den Bund. Es geht nicht darum, etwas zu verhindern, sondern eine sinnvolle und von den betroffenen Gebietskörperschaften akzeptierte Lösung zu finden", so das Verkehrsministerium des Landes gegenüber ka-news. Die beiden beteiligten Bundesländer stünden diesbezüglich in engem Kontakt mit dem Bund. Das Ministerium merkt zudem an, dass die Rheinbrücke im Entwurf des Investitionsrahmenplans des Bundes für 2011 bis 2015 nur in Kategorie D aufgeführt sei, der Bund also nicht von einem Baubeginn vor 2015 ausgehe.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) hatte bereits im November auf ka-news-Anfrage durchblicken lassen an dem Großprojekt festzuhalten. "Zusammenfassend steht das BMVBS entsprechend den gesetzlichen Festlegungen im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen nach wie vor sowohl zu einer zweiten Rheinbrücke als auch zur Nordtangente Karlsruhe",  hieß es damals in einer Stellungnahme auf ka-news-Anfrage.

Grünen-Politikerin Splett beschwichtigt indes: "Die Stadt Karlsruhe ist Eigentümerin von etwa 90 Prozent der für eine zweite Rheinbrücke benötigten Flächen. Sie lehnt die Planungen in ihrer derzeitigen Form bisher ab. Einen Automatismus, dass die zweite Rheinbrücke so wie bisher geplant kommt, gibt es also nicht."

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Kommentare (23)
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  • unbekannt
    (139 Beiträge)

    Entlastung für KA
    KA braucht dringend verkehrliche Entlastung, nicht eine weitere Belastung der Bürger. Verkehrliche Entlastung bringt aber nur eine Weiterführung A65 zur A5/A8 mit einer Autobahnrheinbrücke und Ausfahrten zur B36 und B3 südlich von KA wie dies im Bundesverkehrswegeplan bis 2003 richtigerweise vorgesehen war. Diesen Plan muss man wieder reaktivieren und durchsetzen. Alles andere wäre Vergeutung von Steuergeldern. Die bestehende Rheinbrücke, die innerstädtische Entlastungsstraße Südtangente und damit Knielingen, Mühlburg, Bulach, Beiertheim und Dammerstock sowie die Eckener Straße und die Rheinhafenstraße können nur so nachhaltg von massivem Lkw-Verkehr und europäischem Reiseverkehr entlastet werden. Ich denke, dies weiß man im RegPräs und im Stadtplanungsamt ganz genau. Aber die Pfälzer wollen dies nicht. Die jetzige Planung bringt keine dauerhafte Lösung, macht aber die Tür für eine sinnvolle Lösung allein aus Kostengründen für lange Zeit zu. Dies muss unbedingt verhindert werden.
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  •   vonderVogelweide
    (2791 Beiträge)

    Profilneurotiker Nils auf der Suche
    nach seinem politischen Selbstmord, diese Type hat nicht mehr alle Tassen im Schrank aber vielleicht wurde dem ein guter Posten bei der Pharmaindustrie Merck angeboten, das hält nicht lange du Pfeife.
    Ein Sonderlob gibts für Stober der weiß das er aus Karlsruhe kommt!
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  •   Laetschebachschorsch
    (2780 Beiträge)

    Noch einmal - richtig lesen !
    Die u. a. genannten militärischen Gebiete sind oder waren in Bundeseigentum, auf die tatsächliche Nutzung kommt es da ja wohl nicht an. Oder wird man durch Nutzung einer Wohnung auch gleich Eigentümer? Außerdem: Als Durlacher muss man z. Z. nicht unbedingt in Durlach wohnen. Ich habe die Südtangente vor der Nase. Und letztlich: Befürworte ich eine 2. Rheinbrücke, aber nicht an der bisher genannten Stelle. Dieser Standort und diese Anbindung kann nur gewählt worden sein, damit dieser Quatsch nicht gebaut wird. Warum keine Weiterführung des Anschlusses der BAB-Anschlussstelle KA-Nord bis zur Linkenheimer Landstraße und nördlich von Neureut in Richtung des Industriegebietes und dann nördlich des Öl-Hafens über den Rhein? Dass jeder Betroffene schreit, ist klar. Aber so wären die wenigsten Bewohner, außer vielleicht einpaar Käfer und Fledermäuse oder so, betroffen und die Verkehrsführung könnte auch noch angenommen werden.
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  • unbekannt
    (53 Beiträge)

    Fledermäuse
    ab 21 Uhr bei mir im Garten
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  •   bodan
    (101 Beiträge)

    Eigentümer der Flächen ist irrelevant
    Wenn der Bund eine Straße bauen will, kann er sich die benötigten Flächen durch ein Enteignungsverfahren besorgen, auch von der Stadt Karlsruhe, wenn sie uneinsichtig bleibt. Das stellt kein prinzipielles Hindernis dar, es führt lediglich zur Verzögerung des Vorhabens. Das sollte auch Frau Splett wissen...
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    Enteignung ist aber
    immer nur eine Notlösung. Es muss auf jeden Fall versucht werden eine gütliche Einigung herbeizuführen. Sonst atomisiert das Verfassungsgericht jeden Enteignungsbescheid. Insofern sind Besitzverhältnisse durchaus relevant. Sie können so ein Verfahren um viele Jahre verzögern.

    Eine Verzögerung jedoch kann bedeuten, dass ein möglicher Baubeginn jene Zeit nach 2020 erreicht, in der auch der Bau einer weiteren Eisenbahnbrücke wieder in Frage kommt. Mit einer solchen neuen Option würden sich wiederum die Nutzenüberlegungen verändern, etc. pp..
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  • unbekannt
    (110 Beiträge)

    Flächen
    Zitat Splett:
    Die Stadt Karlsruhe ist Eigentümerin von etwa 90 Prozent der für eine zweite Rheinbrücke benötigten Flächen. Sie lehnt die Planungen in ihrer derzeitigen Form bisher ab. Einen Automatismus, dass die zweite Rheinbrücke so wie bisher geplant kommt, gibt es also nicht"

    Ich denke nicht dass die Stadt Karlsruhe Flächen auf der pfälzischer Seite ihr eigen nennt. Aber dort wird die meiste Fläche für die 2. Rheinbrücke benötigt. Somit können nicht 90% der benötigten Fläche das Eigentum der Stadt Karlsruhe sein.

    Splett liegt also falsch.
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  •   tkfischer
    (493 Beiträge)

    Es wäre mir neu, ...
    dass es in Karlsruhe einen formellen Beschluss gegen eine 2. Rheinbrücke gibt ...
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  •   tkfischer
    (493 Beiträge)

    Wer liest ...
    hat mehr von Leben. Ziehe den beitrag wieder zurueck ... grinsen
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  • unbekannt
    (1203 Beiträge)

    Naja..
    ..was eine in ihrem Amt ohnehin überforderte Splett aus ideologischer Verblendung heraus so alles verzapft, nimmt keiner in den Ministerien -inbesondere von RP- mehr richtig ernst.

    Wenn wir übrigens dieses totale Meinungs-Durcheinander unserer neuen Landesregierung in "nur" der einen Infrastrukturmassnahme-Frage nehmen, kann es einem für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung von BW schwarz vor Augen werden..
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