Zweite Rheinbrücke: Gegenwind für SPD-Finanzminister Schmid [23]

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Nils Schmid findet eine zweite Rheinbrücke plötzlich gut.

Foto: (Archiv)

Der SPD-Finanzminister hatte beim Neujahresempfang der Karlsruher Industrie- und Handelskammer (IHK) am 9. Januar vor 1.500 geladenen Gästen erklärt, dass die Landesregierung "selbstverständlich eine zweite Rheinquerung unterstützen" werde.

"Das ist nicht die Position der Landesregierung", erklärte der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober auf ka-news-Anfrage. "Das ist die private Meinung von Herrn Schmid." Die Entscheidung für oder gegen eine zweite Rheinbrücke sei noch nicht gefallen, betonte der Sozialdemokrat im ka-news-Gespräch.

Verkehrsministerium distanziert sich

Auch im grün-geführten Verkehrsministerium distanziert man sich von der Aussage Schmids. "Vorfestlegungen über die Weiterführung der Planungen sind im jetzigen Verfahrensstadium grundsätzlich nicht hilfreich", erklärte kürzlich Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Es gebe eine klare Absprache zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wie mit der Frage einer leistungsfähigen Rheinquerung bei Karlsruhe umgegangen werde, so Splett.

So hätten die Ministerpräsidenten der beiden Länder, Winfried Kretschmann (Grüne) und Kurt Beck (SPD), im November 2011 vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe den Faktencheck auswerten soll. Dieses Gremium nehme am 26. Januar seine Arbeit auf. "Solange diese Beratungen laufen, ist die Entscheidung zur zweiten Rheinbrücke offen", heißt es dazu aus dem Verkehrsministerium. "Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) lehnt den Bau einer zweiten Rheinbrücke weder grundsätzlich noch kategorisch ab."

Karlsruhe Stadträte kritisieren Schmid

SPD-Politiker Stober erklärte gegenüber ka-news, dass er nach wie vor gegen die Planung einer zusätzlichen zweiten Rheinbrücke in ihrer derzeitigen Form sei. Gleichzeitig gibt er zu bedenken, dass "wir um eine sinnvolle Kompromisssuche nicht drumherum kommen." So müssten bei der Planung sowohl die Belange der Pfälzer als auch die der Karlsruher beachtet werden. Der Bau einer zweiten Rheinbrücke in anderer Form und an anderer Stelle sei demnach nicht völlig ausgeschlossen, findet Stober. So könnte seiner Ansicht nach der Ausbau des bestehenden Verkehrsnetzes oder eine andere Brücken-Variante sinnvoll sein, um die derzeitige Verkehrssituation zu verbessern.

Dass sich Schmid für den Bau einer zweiten Rheinbrücke ausgesprochen hat, hat auch die Karlsruher Grünen verwundert. "Wir erwarten, dass die neue Landesregierung die Interessen von Karlsruhe und auch die Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderats ernst nimmt", erklärte die Grünen-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. Am 24. Mai 2011 hatte der Karlsruher Gemeinderat sich mehrheitlich gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke ausgesprochen.

Auch Eberhard Fischer, Stadtrat der Karlsruher Liste (KAL), kritisiert Schmid. Dieser sollte doch die Ergebnisse des Faktenchecks zur Kenntnis nehmen. "Dann könnte der Finanzminister erkennen: Eine zweite Brücke beseitigt den Stau nicht, entlastet selbst mit zusätzlichem Bau einer Nordtangente die Südtangente nicht, löst auch nicht die Aufgabe 'Sanierung der bestehenden Brücke', kostet aber eine Unsumme Geld."

Bund weiter für die Brücke

Theoretisch können weder Gemeinderat noch Land das 100 Millionen Euro teure Bauvorhaben verhindern - denn Bauträger ist der Bund. "Das Land plant und baut in Auftragsverwaltung für den Bund. Es geht nicht darum, etwas zu verhindern, sondern eine sinnvolle und von den betroffenen Gebietskörperschaften akzeptierte Lösung zu finden", so das Verkehrsministerium des Landes gegenüber ka-news. Die beiden beteiligten Bundesländer stünden diesbezüglich in engem Kontakt mit dem Bund. Das Ministerium merkt zudem an, dass die Rheinbrücke im Entwurf des Investitionsrahmenplans des Bundes für 2011 bis 2015 nur in Kategorie D aufgeführt sei, der Bund also nicht von einem Baubeginn vor 2015 ausgehe.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) hatte bereits im November auf ka-news-Anfrage durchblicken lassen an dem Großprojekt festzuhalten. "Zusammenfassend steht das BMVBS entsprechend den gesetzlichen Festlegungen im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen nach wie vor sowohl zu einer zweiten Rheinbrücke als auch zur Nordtangente Karlsruhe",  hieß es damals in einer Stellungnahme auf ka-news-Anfrage.

Grünen-Politikerin Splett beschwichtigt indes: "Die Stadt Karlsruhe ist Eigentümerin von etwa 90 Prozent der für eine zweite Rheinbrücke benötigten Flächen. Sie lehnt die Planungen in ihrer derzeitigen Form bisher ab. Einen Automatismus, dass die zweite Rheinbrücke so wie bisher geplant kommt, gibt es also nicht."

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