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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Fehlende Gutachten führen zu Verzögerungen

Zweite Rheinbrücke oder nicht? Das umstrittene Millionenprojekt spaltet die Region. Ein Faktencheck sollte die Gemüter beruhigen, eine länderübergreifende Arbeitsgruppe Lösungen vorschlagen. Eigentlich sollte der Abschlussbericht der Expertengruppe schon lange vorliegen. Doch die Arbeit verzögert sich. Warum? Und wieso wäre mit einer zweiten Brücke frühestens in einigen Jahren zu rechnen? ka-news hat nachgehakt.

"Ich hoffe, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe bis Ende September vorliegen", sagt die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Gisela Splett (Grüne), im ka-news-Gespräch. "Es fehlen noch abschließende Berichte von externen Gutachtern zu den Verkehrsprognosen und der Verkehrssimulation. Hier haben sich in vergangener Zeit neue Fragestellungen ergeben."

Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung geht davon aus, dass die Arbeitsgruppe im September 2012 ihre Arbeit abschließe, teilt sie auf ka-news-Anfrage mit.

Ursprünglich sollte der Abschlussbericht der länderübergreifenden Arbeitsgruppe zu einer "leistungsfähigen Rheinquerung im Raum Karlsruhe/Wörth" im Juni 2012 vorliegen. Dass dieser Zeitplan jedoch nicht eingehalten werden kann, wurde bereits im Mai bekannt. Ende Juli wurden schließlich erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Internet veröffentlicht.

"Arbeitsgruppe behindert das laufende Verfahren nicht"

"Mich ärgert insbesondere diese Salami-Taktik. Häppchenweise Informationen und nichts Handfestes", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Gabriele Luczak-Schwarz, in einer Pressemitteilung. Die Opposition im Landtag wirft zudem dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und der Arbeitsgruppe immer wieder "Verzögerungstaktik und Trickserei" vor.

"Inhaltlich liefert das Ministerium nichts Neues. Was als Verzögerungstaktik begann, endet nun als wahre Verhinderung. Hiermit schließt sich der Kreis. Ich freue mich auf die Ergebnisse aus der länderübergreifenden Arbeitsgruppe. Besonders gespannt bin ich dabei, ob es sich um Endergebnisse handeln wird oder ob es lediglich weitere Zwischenergebnisse sein werden. Feststeht, das Verfahren muss endlich abgeschlossen werden", bemängelt der Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Groh.

"Das Planfeststellungsverfahren wurde weder gestoppt noch unterbrochen", erwidert Splett auf die Vorwürfe der Opposition. "Die ganze Zeit werden weiterhin Einwände bearbeitet und ausgewertet. Der Faktencheck und die Arbeit der Arbeitsgruppe sind zusätzlich hinzugekommen und behindern das laufende Verfahren nicht."

Splett: "Brücke wird in den nächsten Jahren nicht gebaut"

"Fest steht, dass die Brücke in den nächsten Jahren weder gebaut noch fertigstellt wird", so Splett im ka-news-Gespräch. "Ein solches komplexes und umstrittenes Projekt kann nicht in ein paar Monaten durchgeboxt werden. Das ist einfach nicht die Realität."

Bis mögliche Planfeststellungsbeschlüsse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - und damit das Baurecht - vorliegen, wird noch einige Zeit vergehen. Auch die Frage des Baugrunds und der Finanzierung durch den Bund seien noch nicht geklärt. Zudem ist festzustellen, dass zahlreiche sogenannte CEF-Maßnahmen (Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur) notwendig seien. "Erst müssen funktionsfähige Biotope angelegt sein, bevor man überhaupt mit dem Bau beginnen kann", so Splett. Allein das könne bis zu fünf Jahren dauern. Vor allem in Rheinland-Pfalz seien noch einige naturschutzrechtliche Fragen offen.

"Es gibt keine Abstimmungsschwierigkeiten"

Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium teilt auf die Frage, warum sich der Abschlussbericht verzögere, mit: "Auf der baden-württembergischen Seite sind für die verkehrlichen Fragen Gutachten in Auftrag gegeben worden, die teilweise umfangreichen Untersuchungsbedarf ergaben und Auswirkungen auf einen wesentlichen Teil der Ergebnisse der Arbeitsgruppe haben werden." In sieben von zwölf Themenblöcken bedürfe es noch der Prüfung von dazu erstellten Gutachten.

Zu Gerüchten, es gebe Abstimmungsprobleme zwischen dem baden-württembergischen und rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium, betont Splett: "Es gibt keine Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den beiden Ministerien." Von pfälzischer Seite heißt es dazu: "Die Arbeitsgruppe hat bisher vier Mal getagt. Die weiteren Schritte werden eng mit Baden-Württemberg abgestimmt."

100 Millionen Euro für das umstrittene Projekt

Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung am 29. November 2011 haben die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um die nach dem Faktencheck im November 2011 noch offen gebliebenen Fragen zu klären. Der Gruppe gehören Mitglieder verschiedener Ministerien aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der Landesbetriebe Mobilität Rheinland-Pfalz sowie des Regierungspräsidiums und der Stadt Karlsruhe an.

Die Arbeitsgruppe hat seit dem 26. Januar 2012 viermal getagt. Ihre Ergebnisse sollen in das weitere Planfeststellungsverfahren einfließen. Auf dieser Basis ist dann über das weitere Vorgehen für das länderübergreifende Straßenbauprojekt mit dem Bund und den betroffenen Gebietskörperschaften zu entscheiden. Derzeit sind Kosten von rund 100 Millionen Euro für das umstrittene Projekt veranschlagt.

Die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppe finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur unter: http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/108761/

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Kommentare (39)
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  • unbekannt
    (1 Beiträge)

    Umweltbelastung/Finanzierung/Splett
    Wer meint, er schont die Umwelt in dem er eine 2. Rheinbrücke verzögert oder blockiert, der soll sich mal über die Autoabgase gedanken machen, die bei regelmässigen Staus auf der Rheinbrücke entstehen.
    Im übrigen hat der Bundesverkehrsminister Dr. Raumsauer zugesagt, die 2. Rheinbrücke zu finanzieren.

    Es ist auch auffallend, dass Fr Splett immer wieder neue Gutachten beauftragt und damit begründet, warum der Abschlussbericht noch nicht fertig gestellt wurde (weil die Ergebnisse der neuen Gutachten noch nicht vorliegen...) Auch für Gutachten gilt: "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing".
    Und sich dann noch hinter "Naturausgleichsprojekte" auf Pfälzer Seite zu verstecken ist als BW-Staatssekretärin mehr als irritierend. Oder plant sie einen Wechsel nach Mainz???

    Zudem fehlt Frau Splett offensichtlich Praxiserfahrung bei der Überquerung der Rheinbrücke (Stuttgart!?)
    Und wer mit der Straba od. mit dem Zug fahren will, dem wünsche ich viel Glück bei der Sitzplatzsuche
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  • unbekannt
    (3 Beiträge)

    bestehende Rheinbrücke einfach mal sperren..
    [b][/b]was wurde jetzt alles schon diskutiert....die heutige bestehende Rheinbrücke ist nicht mehr tragfähig, kritisch, dies auch untersucht und belegt. Eine Frage kurzer Zeit, dann haben wir Vollsperrung und somit den Supergau. Leidtragende sind Arbeitnehmer und Firmen in der Region. Auch der Tansitverkehr, welcher nichts mit Karlsruhe zu tun hat, kann keine A8 /A5 ansteuern. Was macht Khe wenn die ersten Firmen auf die andere Rheinseite umsiedeln..? Wo bleiben die dringend benötigten Steuereinnahmen in Karlsruhe..? In Rheinland Pfalz gibt`s hervorragende Gewerbegebiete. Wäre doch mal überlegenswert.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    Also ich
    will mit meinem Auto in die Pfalz fahren. Fertig.
    Und ich sitz nicht in eine verkackte Bahn, die ja eh nicht dahin fährt wo ich hinwill.
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  • unbekannt
    (181 Beiträge)

    Fakten Facten Facten.. BLA BLA
    Alles F.ck u. geistiger Dünnschi.s.

    Wie oft will man noch "Autos" zählen und falsche Fakten "checken", bzw. der Aussagen : Der Verkehr wird in Zukunft abnehmen als ZUSTAND annehmen der 100 % weg ist von der Realität in der Zukunft !

    ÖpNV gibt es nicht , so wie es der Khe`ler kennt in der Pfalz.

    S5 S51 S52 sowie R XX Linien sind Pseudo- Anbindungen die mit dem Realen ÖpNV, die DER Khe`ler als gegeben voraussetzt, eigentlich nur für den Pälzer als einen Werbe-Gag erscheinen.

    ÖpNV, wie es der Kh`ler denkt, gibt es keinen in der Pfalz, schaut den Linienplan des KVV an !!

    Fakten Fakten FU.K
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  •   baeuerchen
    (650 Beiträge)

    Ja so ist das mit Hirn!
    Gott hat es manchen gegeben - Andere haben keinen Stress!

    Was passiert denn wenn diese weitere Brücke gebaut ist.
    Ist dann der Pfälzer schneller in Karlsruhe?

    Ist die Brücke das Problem! Oder staut es sich nicht doch wo anders?

    Dumm ist wenn man das nicht kapieren will.
    Und die Karlsruher werden dann noch von den so schlauen Pfälzern genötigt, noch mehr Lärm und Abgase abzukriegen.

    Aber die Pfälzer dürfen in der Ruhe im Grünen wohnen, bekommen auch noch Pendlerpauschale, bezahlen wenig Miete. Und um eine Minute schneller in der Stadt zu sein sollen viele Millionen in ein saudummes Projekt gesteckt werden.

    Logik ist was anderes!

    Zum Glück ist ja kein Geld für so einen Mist im Haushalt. Die Schwarzen im Bund wollen diese Brücke doch selber nicht. Sonst wäre das Geld da - ist es aber nicht, frühestens in fünf Jahren....wenn .....

    Aber es ist ja einfach auf die Karlsruher zu schimpfen und den Frust an den Grünen abzubauen.
    Ignoranz ist auch eine Lebensgrundlage.
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  •   nixblicker
    (324 Beiträge)

    und wo hatte..
    dein Hirn jetzt den Lösungsansatz?? Ein paar rhetorisch schwachsinnige Fragen gestellt (Ist die Brücke das Problem?), andere hingestellt als ob sie nix kapieren wollen und dann.. "Logik ist was anderes"..ganz in deinem Sinne :"Gepöbel ist auch eine Lebensgrundlage". Dann sei lieber ruhig und freu dich als "Karlsruher", dass niemand die 2. Brücke will, ehrlich!
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  •   Einauge
    (334 Beiträge)

    Die Brücke ist nicht das Problem
    Das ist doch genau das Problem, dass es von den Brückenbaulobbyisten ständig ignoriert wird, dass der Stau nicht durch die Rheinbrücke verursacht wird und sich durch die vorgelegte Planung nichts, aber auch überhaupt nichts am Stau ändern wird. Und dafür zwischen 110 und 150 Mio. € auszugeben, ist eine Menge Fehlinvestition. Von daher ist das keine „rhetorisch schwachsinnige Frage“, sondern eine absolut berechtigte.
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  •   motzki
    (665 Beiträge)

    hoffentlich..
    ...ist dieses ignorante grün-rote gedöns bald wieder von der bildfläche verschwunden.
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  •   KaBU
    (931 Beiträge)

    Eine 2. R heinbrücke
    muß sein,aber Sie darf niemals über die Südtangende gehen,sondern nördlich oder südlich über den Rhein und daß ist ein Problem . Bleibt nur noch ein Tunnel.!!!!
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  • unbekannt
    (181 Beiträge)

    Bauen die Zweite gestern schon
    Aber der Baden..r kapiert es nicht.
    Er denkt mit der S5 S51 S52 ist die ganz Pfalz und das Elsass an den Khlèr ÖpNV angeschlossen.
    DUMM Denken.
    An alle in Khe mal auf den KVV Netzplan schauen.

    http://www.kvv.de/linien-netz/liniennetz-schiene.html

    Dann Maul aufmachen, wer alles GUTEN Anschluss hat.
    Der Rinklinger ist schneller am Marktplatz als einer der in Berg wohnt ! Gewaltiger Nachholbedarf im ÖpNV !
    Aber am Berufsverkehr liegt nicht das Problem, das liegt am "Durchgangsverkehr", der die B10 u. die Brücke als kürzeste Verbindung zwischen NL GB B etc. usw. anbietet.
    Die B10 ist eine verlängerte A65 !! also eine BAB.
    Da liegt das Problem der DURCHGANGSVERKEHR belastet alle, der morgendlich und abendliche Berufsverkehr unwichtig.
    Kapieren Khe`ler aber NIE. Deswegen Blockieren aber nichts kapieren das IST KARSLSRUHE.
    VIEL VOR nichts Dahinter ! Und DASS wird sich auch NIE ändern.
    Mein Spruch für Khe :
    Die die DUMMHEIT hat Tradition , wir sind das Zentrum der geistigen Blindheit.
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