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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Faktencheck soll kein politisches Schaulaufen werden

Gisela Splett, Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, stellte am Donnerstag, 3. November, fest, dass beim Faktencheck zur leistungsfähigen Rheinquerung am 18. und 22. November 2011 in Karlsruhe alle Aspekte zum Thema umfassend dargestellt werden. Dies sei auch bei der Auswahl der am Faktencheck teilnehmenden Vertreter und Bürgerinitiativen berücksichtigt worden. So heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.

"Auf badischer Seite wie auf pfälzischer Seite wurden je zwei Vertreter von Gebietskörperschaften benannt", so Splett. Auf baden-württembergischer Seite seien dies die Stadt Karlsruhe, auf deren Gemarkung die bestehende und die geplante Brücke verlaufen, sowie der Regionalverband. Letzterer decke auch die Belange des Landkreises Karlsruhe ab. Die rheinland-pfälzische Seite werde durch die Stadt Wörth und den Landkreis Germersheim vertreten.

Landkreis nur indirekt betroffen

Damit widerspricht Splett Vorwürfen des Karlsruher Landrats Christoph Schnaudigel, die Interessen der Bevölkerung des Landkreises Karlsruhe zu übergehen. Schnaudigel hatte sich angesichts der Einladung des Landkreises Germersheim übergangen gefühlt. Die Rolle des Landkreises Germersheim und des Landkreis Karlsruhe seien nicht zu vergleichen, so Splett.

Bestehende und geplante Brücke verliefen im Landkreis Germersheim und im Stadtkreis Karlsruhe. Der Landkreis Karlsruhe sei nur indirekt betroffen, indem  Bewohner sowie die Wirtschaft die Verkehrsinfrastruktur nutzten. "Da dies für ein größeres Umfeld gilt, haben wir uns entschieden, den Regionalverband, in dem die Landkreise Rastatt und Karlsruhe sowie der Stadtkreis Baden-Baden Mitglied sind, als Interessenvertreter zu benennen", erläutert Splett ihre Entscheidung.

Fakten hinterfragen, aber keine Position ausführen

Darüber hinaus sei die Veranstaltung öffentlich und die gesamte Bevölkerung und alle Mandatsträger der Region eingeladen. Die im Vorfeld benannten Interessensvertreter haben an den beiden Sitzungstagen die Gelegenheit, die vorgestellten Fakten zu hinterfragen, um so ein möglichst umfassendes Bild entstehen zu lassen, sollen jedoch keine Positionen ausführen. "Wichtig war bei der Auswahl der Vertreter, dass unterschiedliche Interessengruppen vertreten sind. Ich bin überzeugt davon, dass das mit der getroffenen Auswahl gewährleistet ist", so Splett.

Für die Auswahl war auf baden-württembergischer Seite das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zuständig, auf Seiten Rheinland Pfalz‘ das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. Zur Information der Öffentlichkeit werden in den nächsten Tagen wichtige Untersuchungen und Gutachten zum Thema "Leistungsfähige Rheinquerung" auf der Homepage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur online gestellt.

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Kommentare (3)
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  • unbekannt
    (139 Beiträge)

    Ziele des Landkreises
    Der Landkreis KA hat ganz ausgeprägt das Ziel, Belastungen von der Landkreis Bevölkerung fernzuhalten und diese möglichst in das sogenannte Oberzentrum abzuschieben. Die Diskussion über die Ausweitung der Kiesgewinnung zeigt dies deutlich: z.B. in Stutensee: Keine zusätzliche Verkehrsbelastung für die Gemeinde. In KA sehen dies die Landkreisvertreter ganz anderst. Alle Müll- und Dreckbetriebe in der Rheinhafen von KA, ohne Rücksicht auf die Verkehrsbelastung für die Bevölkerung. Bauschutt rein, zerkleinern und wieder raus, Sand rein, Beton raus - und alles über den Flaschenhals Rheinhafenstraße/Honsellstraße. Zusätzlich extrem Ausbau der Gewerbeflächen Rheinstetten und Malsch. Verkehrsabfluss über die B 36 --> Stadtgebiet KA Richtung DB Wörth, vom Fleischwerk in die Pfalz und ins Saarland und unzählie Mautvermeidungsverkehre über gut ausgebaute Umgehungsstrakßen ins KA-Stadtgebiet zur A5/A8/B36 Nord und Süd. Wir brauchen eine Autobahnrheinbrücke im südl. Landkreis. Nichts sonst. CDU??
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  •   pippo
    (57 Beiträge)

    Warum nicht gleich eine Neue ?
    War soll dieses Klein-Klein? Sperren dort, Farbe hier, noch einen Blitzer da..Kinder, lasst uns den großen Wurf machen: Komplettabriss der bisherigen Brücke und Neubau einer echten Sensation. Z.Bsp. eine Großbrücke von Architekt Calatrava, ev. mit 6 Fahrspuren. Davon könnte man eine als MAUTSPUR auslegen mit elektronischer Abrechnung. Für ganz Fixe und Betuchte oder mit Extramaut für LKWs. Da hätte man 3 Fliegen mit einer Klappe: leistungsfähige Brücke für die Zukunft, überflüssige zweite Brücke und endlich man was Tolles am Rhein. Wahrzeichen für KA mit Werbeeffekt für die TechnoSuperKultur Region !!
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  •   mueck
    (8975 Beiträge)

    !
    Im übrigen wurden die Regionalverbände ja gerade zum Behufe der Raumplanung geschaffen, genauer gesagt für die Erstellung der Regionalpläne, die Planungsebene oberhalb der Flächennutzungspläne, die von den Kommunen bzw, kommunalen Verbänden (bei uns der Nachbarschaftsverband) erstellt werden. Auf Landkreisebene ist in Ba-Wü keine Regionalplanungskompetenz angesiedelt worden.
    Von daher ist die Auswahl Stadt (planerisch betroffene Kommune) und Regionalverband (Planer eine Ebene höher) genau richtig!
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