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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Das hat der Faktencheck gebracht

Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Faktenklärung zum umstrittenen Projekt "Zweite Rheinbrücke" waren die Ziele des zweitägigen öffentlichen Faktenchecks im Stephanssaal in der Karlsruher Innenstadt. Am Ende der Veranstaltung wurde jedoch klar, dass für eine zweite Rheinbrücke noch viele Hürden genommen werden müssen. Einigkeit besteht zwischen Befürwortern und Gegnern nach wie vor nicht. Nach dem Faktencheck ist sozusagen vor dem Faktencheck.

Das Genehmigungsverfahren für die geplante zweite Rheinbrücke wird sich wohl noch weiter in die Länge ziehen. Damit rückt ein möglicher Baubeginn weiter in die Ferne. Nach Ansicht des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg wird damit eine Sanierung der bestehenden Brücke während des normalen Verkehrsbetriebes immer wahrscheinlicher.

Gisela Splett, Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) äußerte sich positiv über den Verlauf des Faktenchecks. Die "rege Beteiligung der Bevölkerung" und das "große Maß an Sachlichkeit" bei den Diskussionen habe gezeigt, dass mit einem "Mehr an Bürgerbeteiligung" ein echter Informationsgewinn erzielt werden könne.

Neue Bürgerbeteiligungs-Kultur mit wenigen Bürgern

Viele der Anwesenden waren allerdings keine betroffenen Bürger, sondern Wirtschaftsvertreter, gehörten zu Umweltverbänden oder Bürgerinitiativen. Dennoch sah Staatssekretärin Splett in ihrer Begrüßungsrede am Freitag den Faktencheck als "Ausdruck einer neuen Bürgerbeteiligungs-Kultur".

"Für eine Bürgerbeteiligung kam der Faktencheck recht spät. Es war vor allem eine Veranstaltung von Experten für Experten", kommentierte indes der Präsident des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO), Gerd Hager, das Mengenverhältnis von Fachleuten zu interessierten Bürgern. "Auch wenn es noch nicht ganz perfekt war, könnte solch ein Beteiligungsformat zu einer interessanten Bereicherung für künftige Planungsverfahren werden, wenn es frühzeitig eingesetzt wird."

An Fakten hat es nicht gemangelt

Auch wenn nur wenige Bürger teilgenommen haben, an Fakten hat es wahrlich nicht gemangelt: Über zwanzig Stunden referierten zahlreiche Experten in Fachvorträgen am Freitag, 18. November, und Dienstag, 22. November, über Sinn und Unsinn einer zweiten Rheinbrücke von Karlsruhe nach Wörth. Dabei wurde der Zustand der bestehenden Brücke genau so betrachtet wie der aktuelle Planungsstand für den Bau einer zweiten Brücke. Auch Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt wurden thematisiert. Im Anschluss an die Vorträge hatten Vertreter aus Wirtschaft, von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen die Möglichkeit Fragen zu stellen. Auch Fragen aus dem Publikum wurden beantwortet.

So erfuhr der geneigte Zuhörer, dass mit über 80.000 Fahrzeugen täglich fast dreimal so viele Autos über die Brücke fahren, als bei ihrem Bau vorgesehen. Die Brücke sei daher schon lange überlastet, eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit durch eine zweite Achse über den Rhein daher dringend erforderlich. Über die Verkehrszuwächse liegen allerdings nach wie vor unterschiedliche Zahlen vor. So prognostizieren manche Gutachter bis 2025 einen enormen Zuwachs von bis zu 100.000 Fahrzeugen auf der Brücke täglich, andere glauben nicht, dass der Verkehr signifikant zunehmen werde und sprechen von etwa 85.000 Fahrzeugen künftig pro Tag.

Zustand bestehender Brücke und Sanierung

Es sei doch egal, ob der Verkehr künftig um fünf, zehn oder 20 Prozent zunehme, die neue Brücke sei schon jetzt überlastet und eine zweite müsse her, sagen andere. Trotz der Überlastung sei das Konstrukt in gutem Zustand und habe noch lange zu leben, so Brückenexperten. Eine Brücke von der Bauart der Rheinbrücke bei Maxau könne bei ordentlicher Wartung 100 Jahre alt werden. Eigentlich hätte die Brücke, die 1966 gebaut wurde, daher noch 50 Jahre. Die Brücke müsse eben - wie jede andere Brücke auch - hin und wieder saniert werden.

Hierfür sei  - anders als von vielen bisher angenommen - wohl aber keine monatelange Vollsperrung notwendig. So könnte die bestehende Brücke auch bei fließendem Verkehr und nur einzelnen Vollsperrungstagen ertüchtigt werden. Auch ein schwerer Lkw-Unfall oder eine Schiffs-Kollision seien mögliche Katastrophen-Szenarien, die die Brücke unbefahrbar machen würden. In einem solchen Fall wäre eine zweite Brücke dann schon hilfreich.

Stau-Problematik und "Knielinger Pförtner"

Lange diskutiert wurde auch das Thema "Knielinger Pförtner". Es handelt sich hierbei um die Verengung der B10 auf zwei Spuren direkt hinter der Rheinbrücke. Für einige Experten liegt hier die Ursache der Stauproblematik und nicht auf der Brücke. Die Brücke an sich produziere ihrer Ansicht nach nämlich gar keine Staus. Die morgendliche Stauproblematik in Richtung Karlsruhe würde mit dem Bau einer zweiten Brücke nicht vollständig gelöst, sondern lediglich um wenige hundert Meter verlagert. Zudem zeigte ein Gutachten aus dem Jahr 2006, dass die Verlegung des "Pförtners" machbar sei. Vertreter der Stadt Karlsruhe sehen dadurch aber eher eine Problemverschiebung und keine Lösung der Stauproblematik.

Weitere Erkentnisse waren, dass auch der Bau einer Ersatzbrücke oder Behelfsbrücke bautechnisch möglich wären, auch wenn der wirtschaftliche Nutzen noch geklärt werden müsste. Die Gesamtkosten der Sanierung plus Verstärkung der bestehenden Rheinbrücke wurden auf etwa fünf bis acht Millionen Euro beziffert. Die Kosten für eine Ersatzbrücke auf 50 bis 60 Millionen geschätzt. Eine Behelfsbrücke kostet etwa 35 bis 40 Millionen.

B36-Lückenschluss und Nordtangente

Für Irritationen sorgte die kürzlich bekannt gewordene Aussage des Bundesrechnungshofes: "Das Bundesverkehrsministerium hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes auf den Neubau der Bundesstraße 10 als stadtnahe Umgehungsstraße von Karlsruhe verzichtet. Dadurch vermeidet der Bund eine Fehlinvestition von 115 Millionen Euro." Das Bundesverkehrsmnisterium (BMVBS) bestätigte auf ka-news-Anfrage, dass es die Auffassung des BRH teile.

Für Gegner der Brücke ist damit klar: Mit dem Nordtangenten-Aus stirbt auch die zweite Rheinbrücke. Verkehrsplaner sehen indes auch mit dem Anschluss an die Südtangente eine entlastende Wirkung für Karlsruhe. So schaffe man mit einer zweiten Rheinquerung eine Entflechtungssituation auch ohne Lückenschluss. Zudem könne man auch zu einem späteren Zeitpunkt noch einen Anschluss an die B36 verwirklichen. Die vorliegende Planung sieht den Bau der zweiten Rheinbrücke etwa 1,4 Kilometer der nördlich bestehenden Brücke mit Anschluss an die B10 - Südtangente - am sogenannten Ölkreuz vor.

Positionen der Parteien

Der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete, Johannes Stober, findet, dass das Nordtangenten-Aus einer zweiten Rheinbrücke die Grundlage entziehe. Dies zeige sich vor allem daran, dass die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Rahmen des aktuellen Fakten-Checks "zukunftsfähige Rheinquerung" mit der Notwendigkeit einer zweiten überörtlichen Verkehrsachse argumentiert haben. "Mit dem nun publik gewordenen Aus für die Nordtangente hat sich diese nun aber erledigt", so Stober.

Der CDU-Kreisverband sieht sich durch Erkenntnisse des Faktenchecks in seiner Auffassung bestätigt, dass das Projekt insbesondere aufgrund der künftigen Verkehrszunahme dringend notwendig sei. Denn so könnten die Bürger von Verkehrsproblemen entlastet werden und die Karlsruher Wirtschaft sich weiterhin positiv entwickeln. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thorsten Ehlgötz, sagte: "Wenn die neue Landesregierung die zweite Rheinbrücke auf keinen Fall will, auch wenn der Faktencheck bewiesen hat, dass sie nötig ist, dann soll sie das klipp und klar sagen und nicht so eine Bürgerbeteiligungsshow inszenieren."

"Da wurden große Chancen zur Verständigung vertan", bedauert auch der Planungsfachmann der CDU-Fraktion Tilman Pfannkuch. Experten stellten Argumente für die zweite Brücke vor, die Vertreter einiger Interessengruppen einfach bestritten. "Dazu kamen Fragerunden, in denen mehr Positionen angegriffen und verteidigt wurden statt mal auf den Punkt zu kommen und die Frage an die Experten zu stellen", findet er.

Nach dem Faktencheck: Möglicher Baubeginn rückt wohl in Ferne

Der Faktencheck widerlege die Argumente der Brückenbefürworter, resümiert dagegen der Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Salomon aus Karlsruhe. Im Rahmen des Faktenchecks sei seine Sicht klar belegt worden, dass die Rheinbrücke nicht für den Stau verantwortlich sei. Durch das Land Baden-Württemberg sei ebenfalls herausgearbeitet worden, dass eine Sanierung der bestehenden Rheinbrücke ohne längeren Eingriff in den Verkehr, sowie der Bau einer Ersatzbrücke möglich seien. Die Position des Regionalverbandes habe sich durch den Faktencheck bestätigt, so RVMO-Verbandspräsident Hager. "Wir stehen nach wie vor zu unseren Beschlüssen zum Bau der geplanten zweiten Brücke."

Für die Naturschutzverbände und Initiativen stellt sich als klares Ergebnis des Faktenchecks dar: "Die Leistungsfähigkeit der Rheinbrücke Maxau wurde uneingeschränkt bestätigt." Kapazitätsprobleme gebe es nicht auf der Rheinbrücke, sondern allein im nachfolgenden Straßennetz. Die Naturschutzverbände und Initiativen begrüßen es daher, dass die zuständigen Behörden endlich bereit zu sein scheinen, die Sanierung der bestehenden Rheinbrücke Maxau voranzutreiben, anstatt diese als Druckmittel für die Erzwingung einer zusätzlichen Brückentrasse einzusetzen. "Grundsätzlich erwies sich der Faktencheck als ein sehr gelungenes Modell, das wesentlich zur Transparenz und Klärung für alle Seiten beigetragen hat. An diesen positiven Erfahrungen sollte man auch bei zukünftigen Projekten so anknüpfen", so das Votum der Naturschutzverbände.

Fazit des Ministeriums

Das baden-württembergische Verkehrsministerium sieht zum Beispiel Nachbesserungsbedarf bezüglich der zum Teil widersprüchlichen Verkehrsprognosen und bei der Radwegeplanung. Auch die im Hinblick auf die geplante Brücke getroffene Trassenwahl sei im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nochmals zu überprüfen.

Als Fazit werde das MVI zunächst das Gespräch mit der Stadt Karlsruhe suchen. Der Stadt kommt als Eigentümerin einer Vielzahl der von der Planung betroffenen Grundstücke und als Trägerin der Straßenbaulast für große Teile der Südtangente für die Lösung der bestehenden Verkehrsprobleme und für den Fortgang des Planfeststellungsverfahrens eine wichtige Rolle zu.

Ende November geht's weiter

"Viele Fragen konnten geklärt werden, wir nehmen aber auch eine ganze Reihe von Hausaufgaben mit", so Splett am Ende des Faktenchecks. Die nun anstehenden Schritte würden mit Rheinland-Pfalz auch im Rahmen einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 29. November 2011 abgestimmt, teilte das Ministerium mit.

Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hatte die Bevölkerung zum Faktencheck eingeladen. Die Politik wollte damit der Kritik entgegen treten, dass in der Vergangenheit Informationen zu dem umstrittenen Projekt nicht umfassend aufbereitet und für die Bürger nicht zugänglich gemacht worden seien. Das rund 100 Millionen teure Projekt "Zweite Rheinbrücke" ist seit Jahrzehnten Zankapfel in der Region. Wirtschaftsverbände fordern dringend den Bau einer zweiten Brücke, sie sehen ohne Brücke den Wirtschaftsstandort Karlsruhe in Gefahr. Umweltverbände und Bürgerinitiativen warnen zudem vor starken Belastungen für Mensch, Natur und Umwelt und befürchten eine Zunahme an Lärm und Abgasen.

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Kommentare (10)
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    ... und weiter...
    Wie ein Sprecher der "Forscher"-Gruppe sagte, sei bei dieser naheliegenden Alternativverbindung auch für den Fall einer 3-jährigen Vollsperrung der bestehenden Brücke zur Grundsanierung klar erkennbar KEIN Bedarf für eine zusätzliche Rheinbrücke gegeben.
    Bei der laufenden Expedition fürchte man im Grunde nur den "Kolumbus-Effekt", nämlich versehentlich zu glauben, bereits in der Südpfalz zu sein - schließlich sei keiner aus dieser Gruppe je auf der anderen Seite des Rheins gewesen. "Als wir in Stuttgart die Menschen von den Bäumen steigen sahen und mit seltsamem Dialekt auf uns einreden hörten, dachten wir, wir seien schon in der Pfalz!"
    Zum Glück sahen wir dann an einem der Bäume das Schild "Kehrwoche" aufgehängt und wussten wieder wo wir sein müssen....
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    ...weiter...
    Inzwischen sind die Forscher in Stuttgart angekommen, wo sie sich in einem Park in der Nähe des Hauptbahnhofes an dort laufenden/begonnenen/vielversprechenden Grabungsversuchen beteiligen wollen, die anscheinend auch auf der Suche nach neuen Verkehrswegen sind. Sie wurden allerdings von Menschen, die dort offensichtlich auf Bäumen leben, abgehalten und in verwirrende Ja-Nein-Nein-Ja-Diskussionen verwickelt. Die Forschergruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die 2. Rheinbrücke um jeden Preis zu verhindern, will notfalls schwimmend den alternativen Wasserstraßen/Seeweg (südöstlicher Albabhang-Donau-Schwarzes Meer-Bosporus-Mittelmeer-Suezkanal-Rotes Meer-Indischer Ozean-Straße von Malaka-Pazifik-Panamakanal-Karibischer Ozean-Atlantik-Nordsee-Rhein) nach Wörth suchen.
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    Erkenntnisse aus dem Faktencheck
    Der Faktencheck brachte so manchem Karlsruher völlig neue Erkenntnisse. Waren bis zur letzten Woche noch einige unverbesserliche Berufsgegner einer zweiten Rheinbrücke unter den Karlsruhern der Meinung, dass die Erde eine Scheibe ist und westlich von Knielingen das Ende dieser Scheibe ist, hat sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Erde wohl doch eher rund ist. Chronische Rheinbrückengegner suchen inzwischen nach einer Lösung, eine alternative Verbindung in die Südpfalz zu finden, indem sie sich Richtung Osten aufgemacht haben. Ein erster Versuch, die Erde zu umrunden endete am Fuß einer längeren Gefällstrecke auf der A 8 bei Pforzheim-Ost - es ging entgegen erster Annahmen der Gruppe und trotz entsprechend beauftragter Gutachten doch wieder bergauf.
    Inzwischen sind die Forscher in Stuttgart angekommen, wo sie sich in einem Park in der Nähe des Hauptbahnhofes...
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  • unbekannt
    (139 Beiträge)

    der Landkreis KA ist jetzt gefragt
    Der Faktencheck zeigte:
    1. Die bestehende Brücke bricht nicht demnächst zusammen
    2. für den Stau ist nicht die Situation auf der Brücke sondern der 'Pförtner' ursächlich, die jetzt geplante Brücke bringt deshalb keinerlei Verbesserung der Stausituation
    3. Wörth würde durch die geplante Brücke verkehrlich entlastet, insbesondere KA-Knielingen dagegen zusätzlich zur bestenden Misere massiv weiter belastet (es plant sich leicht zu Lasten des Nachbarn)
    4. die bestehende Brücke ist entgegen den bisherigen Verlautbarungen mit vertretbaren Belastungen sanierungsfähig (das Reg.Präs., die IHK, der RVMO und einige Politiker in KA und in RhPf haben da einiges zu erklären)
    5. das Land wird die Stadt KA nicht enteignen = die Brücke kann an dieser Stelle (und mit diesen Belastungen) deshalb auch nicht gebaut werden
    6. das RegPräs, der RVMO und der Landkreis KA, die allesamt eine weitere Rheinquerung fordern, werden wohl eine Lösung im Landkreis suchen müssen (= gerechte Lastenverteilung !)
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    selber!
    Dein 3. Punkt: bau eine Parallelbrücke, die mitten durch die wohnbebaute -Stadt Wörth läuft, wie in Karlsruhe die Menschen fordern, die an der geplanten NT-Trasse leben, und der Kommentar passt genauso. Auf Kosten anderer...

    Kein Mensch in der Pfalz will die 2. Rheinbrücke mit dem unsinnigen -Anschluss ans Ölkreuz. Das ist KA-Planung (KA steht in diesem Fall auch für "keine Ahnung"). Die Anbindung an die B 36 ist inzwischen machbar, KEIN zwangsläufiger Einstieg in die Nordtangente mehr und so auch für Knielingen eine Nordumfahrung und innerörtliche ENTlastung.
    Das - un nur das - ist das Ergebnis des Faktenchecks.
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  • unbekannt
    (139 Beiträge)

    Trugschluss
    Ich fordere in Punkt 3 keinswegs eine Parallelbrücke in Wörth. Diese würde die Stadt KA genausowenig entlasten wie die Bevölkerung der Stadt Wörth. Ich plädiere vielmehr in Punkt 6 für eine Brücke im Landkreis von KA, d.h. deutlich abgesetzt von der vorhandenen Brücke und damit wohl auch außerhalb des Stadtgebietes Wörth. Die Anbindung von der derzeit in der Planung befindlichen Brücke an die B36 muss zwangsläufig so nahe an Knielingen (insbesondere dem neu geplanten Wohngebiet) vorbei laufen, dass kein vernünftiger und wohlmeinender Mensch diesem weiteren Streich zustimmen kann. Sieh Dir die Planung mal genau an. Die Lösung liegt vermutlich sinnvoll im Raum Rheinstetten/Neuburgweier, von mir aus mit Tunnel usw. aber bestimmt nicht im hochbelasteten westlichen Stadtgebiet von KA. Nördlich von KA ist die Versorgung mit Brücken wesentlich besser als südlich von KA. Dort besteht dringend Handlungsbedarf.
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  •   kscgrufti
    (3493 Beiträge)

    Wie oben schon
    angemerkt, jeder liest das für sich raus, was er gebrauchen kann, und lässt den Rest unter den Tisch fallen.
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  •   kscgrufti
    (3493 Beiträge)

    Nach dem Faktencheck
    kommt jetzt die Fakten-Interpretation, und siehe da, jeder fühlt sich in seiner Meinung bestätigt, egal ob Gegner oder Befürworter. Aber so ist sie geworden, die Politik, jeder versucht nur immer seine Position auf Teufel komm raus durchzubringen.
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  •   LaCage
    (2158 Beiträge)

    wirklich sachlich kann man das ja auch kaum angehen
    eine neue Brücke sowie die Nordtangente sind schon seit den 70ern völlig out of the question.

    Ich freu mich für die Raser, wenn die Sanierung losgeht, sind die Plitzer nicht brauchbar

    und nicht vergessen...Andersen und Wellenreuther ...RAUS
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  •   Karlsrator
    (2729 Beiträge)

    Fuckten Fuckten Fuckten
    Der n-millionste Fucktencheck als Ausdruck der neuen Bürgerbeteiligungskultur. Fragt sich nur, wann das Fucktenchecken einmal in einer wie auch immer gearteten Lösung - ähhh Solution - resultiert. Aber schön, dass wir noch 'mal darüber gesprochen haben ...
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