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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: CDU kritisiert "grünes Wahlkampfgetöse"

Die CDU-Fraktion weist die Kritik der grünen Landtagskandidaten Alexander Salomon und Bettina Lisbach am Karlsruher Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther (CDU) wegen dessen Äußerungen zum Planfeststellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke zurück und erwartet ein schnellstmögliches Nachholen der fehlenden Planungen durch das Land.

"Das Land hätte eigenverantwortlich seit 2013 die Planung für den Anschluss an die B 36 vorantreiben müssen. Jetzt Verzögerungen zu kritisieren, obwohl man das Projekt massiv bekämpft, ist scheinheilig", erklärt der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch in einer Pressemeldung.

Pfannkuch weiter: "Das Land meldete bereits vor mehr als zwei Jahren die zweite Rheinbrücke einschließlich des B 36-Anschlusses zum Bundesverkehrswegeplan an. Selbst wenn Planungen für den Direktanschluss bisher noch nicht die für das Deckblattverfahren notwendige Detailtiefe erreicht haben, muss nicht bei Null angefangen werden".

Seine Fraktion hoffe deshalb auf die "zügige Vorlage" der ausstehenden Planungen durch das Land. Dem wirtschaftspolitischen Sprecher, Stadtrat Thorsten Ehlgötz, fehlt beim „Wahlkampfgetöse der beiden grünen Wahlkämpfer“ das Bewusstsein für die Anliegen der Bürgerschaft und der regionalen Wirtschaft: "Die Bürgerinnen und Bürger aus Knielingen und entlang der Südtangente sind die Leidtragenden der neuen Verzögerungen. Nur wer die Leiden der Bürger und die Verkehrsstudie der IHK zu den Gefahren einer Rheinbrückensperrung ignoriert, kann sich so äußern. Diese Äußerungen der zwei grünen Politiker stoßen auf Seiten der Wirtschaft nur noch auf Unverständnis und fördern die gesamte Isolation der Technologieregion."

Die Verkehrsbelastung und der Schleichverkehr seien beispielsweise in Knielingen kaum noch erträglich. Tilman Pfannkuch ergänzt: "Die Entlastungswirkung des direkten Anschlusses an die B 36, vor allem vom Fernverkehr, können selbst die Rheinbrückengegner nicht leugnen." Ein Großteil des Fernverkehrs ließe sich so westlich um Karlsruhe Richtung Graben-Neudorf herumleiten. Es müsse jetzt sichergestellt werden, dass die Planungen bis "zum letzten Verkehrsschild", ergänzend um die "Durchtrassierung" des vollständigen Anschlusses, ausgearbeitet werden.

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  •   soebbs
    (369 Beiträge)

    05.02.2016 16:33
    Ingo Wellenreuther CDU
    ...und erwartet ein schnellstmögliches Nachholen der fehlenden Planungen durch das Land.
    Ich erwarte die schnellstmögliche Abwahl des schönen Ingo.
    Er kann nichts, nur blärren.
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  •   Insider
    (722 Beiträge)

    05.02.2016 15:29
    "das Bewusstsein für die Anliegen der Bürgerschaft und der regionalen Wirtschaft"
    Vor allem der regionalen Wirtschaft ist besonders wichtig. CDU ist halt eine Wirtschaftslobbyistenpartei. Abgesehen davon ist die Entlasung der Südtangente nur marginal. Das ist eindeutig bewiesen.
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  •   bergdoerfler
    (1520 Beiträge)

    05.02.2016 12:28
    baut doch di 2. rheinbrücke mit den Wahlkampfspenden an die CDU
    natürlich ohne Straßenanbindung, eine sog. Soda-Brücke. Die steht dann so da.
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  •   ka-lex
    (1197 Beiträge)

    05.02.2016 11:39
    Was ein Politiker
    in den letzten 3 Monaten vor einer Wahl von sich gibt sollte man grundsätzlich ignorieren!
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  •   mueck
    (8761 Beiträge)

    05.02.2016 11:39
    Typisch
    Zitat von "Das Land hätte eigenverantwortlich seit 2013 die Planung für den Anschluss an die B 36 vorantreiben müssen. [...]

    Pfannkuch weiter: "Das Land meldete bereits vor mehr als zwei Jahren die zweite Rheinbrücke einschließlich des B 36-Anschlusses zum Bundesverkehrswegeplan an.
    Das Land in Person des RP unter der CDU HAT eigenverantwortlich den Anschluss der B36-Spange vorbereitet und ist vom Bauherrn Bund zurückgepfiffen worden! Und das ist gültig, bis sie DIESE Order zurückzieht und nicht, wenn sie irgendwas für den BVWP für den St.-Nimmerleinstag anmeldet.

    Die Planfeststellung hat nach Recht und Gesetz abzulaufen und ist kein CDU-Wunschkonzert.

    Das ist jetzt nach der Sache mit dem Gehwegparken schon das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit (wo es mir auffiel, vermutlich noch öfter), dass es die CDU KA mit Gesetzen und amtl. Verfahren "nicht so genau nimmt" ... Passt irgendwie zu dem Verein ... War schin unter Mappus so und hat sich offensichtl. nicht im geringsten geändert.
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  •   Greif
    (1385 Beiträge)

    05.02.2016 15:29
    also bitte...
    man kann doch auf Wahlkampfgetöse der CDU nicht mit Fakten reagieren - das verwirrt doch nur zwinkern
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  •   alpinium
    (5432 Beiträge)

    05.02.2016 12:04
    Recht und Gesetz?
    Seit wann schert sich die CDU um Recht und Gesetz? Aber nur dann, wenn sie andere damit gängeln kann. Für Handlungen ausgeführt von dieser Law & Order-Partei gelten natürlich die geltenden Gesetze nicht. Insbesondere beim Kauf von Energiekonzernen und der Finanzierung der eigenen Partei.

    Das hat schon lange vor Mappus angefangen.

    Chaos Demenz Unvermögen keine Chance geben.
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  •   Hardy_spricht
    (751 Beiträge)

    05.02.2016 09:01
    welche Heucheleien
    OK.. ich mag die Grünen nicht (mehr). Aber wenn nun die CDU, die bei jeder möglichen und nichtmöglichen Gelegenheit mit der Rheinbrücke hausiert anderen Parteien Wahlkampfgetöse vorwirft ist das lachhaft.

    Ein Esel schimpft den anderen Langohr.

    Das ist keine Beleidung - das ist eine deutsche Redeart und daher legitim !
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  •   albern
    (186 Beiträge)

    05.02.2016 15:11
    Schon darum keine Beleidigung, weil die CDU eine Organisation ist und keine Person
    Beleidigen kann man nur Personen. Herrn Ehlgötz einen Idioten nennen, wäre eine Beleidigung (er ist keiner, aber das steht nicht zur Debatte), Ihm penetrante Realitätsverweigerung in Sachen Rheinbrücke vorzuwerfen ist eine Meinung (u.a. meine) und damit auch nicht beleidigend.

    Eine Religion als frauenverachtend oder Ausfluss einer Geisteskrankheit oder ähnliches zu bezeichnen ist auch keine Beleidigung (und trifft zudem auf die meisten Religionen auch zu). Eine Religionsgemeinschaft wegen Kindesmissbrauch, Massenmorden, Psychoterror oder andere Unmenschlichkeiten anzuprangern ist auch keine Beleidung, selbst wenn es mal nicht wahr sein sollte.
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  •   lynx1984
    (2488 Beiträge)

    05.02.2016 08:54
    IST DENN BEREITS?
    von irgendjemanden mal beim Daimler und bei Siemens angefragt worden ob man die Schichtwechsel nicht genau auf die Rush-Hour legen muss?
    Das war übrigens einer der "kurzfristig umsetzbaren Vorschläge" in den zahlreichen Verkehrssimulationen zu diesem Thema...
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