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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: CDU-Politiker warten auf Post von Kretschmann

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Thomas Gebhart (Südpfalz), Peter Götz (Rastatt) und Ingo Wellenreuther (Karlsruhe-Stadt) kritisieren in der Frage zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe massiv den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Dieser habe bis heute nicht auf ein Schreiben der Abgeordneten in Sachen zweite Rheinbrücke reagiert, empören sich die CDU-Politiker in einer Pressemitteilung.

Die Abgeordneten hatten nach eigenen Angaben Ende Januar in einem gemeinsamen Brief an Kretschmann und seinen Kollegen Kurt Beck (SPD) aus Rheinland-Pfalz appelliert, eine klare Entscheidung herbeizuführen, dass der Bau der zweiten Rheinbrücke gewollt ist. Die Abgeordneten fordern darin, dass das Planfeststellungsverfahren zum Bau der zweiten Rheinbrücke zügig durchgeführt und zu Ende gebracht wird.

Das CDU-Quartett wollte zudem wissen, wann mit einer Entscheidung der Landesregierungen zu rechnen ist. "Ministerpräsident Kretschmann hat auch nach über zwei Monaten noch nicht auf das Schreiben reagiert. Das lässt tief blicken. Wir sehen mit großer Sorge auf die Haltung der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg in Sachen zweite Rheinbrücke", so die Abgeordneten übereinstimmend. Ministerpräsident Beck habe immerhin geantwortet, auch wenn die Antwort enttäuschend sei.

"Wir erwarten von den Ländern, dass sie das Projekt nicht verzögern"

In seiner Antwort sei erneut lediglich vage die Rede von "einer leistungsfähigen Rheinquerung zwischen Karlsruhe und Wörth". Wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, bleibe in dem Schreiben Becks offen. Es heiße lediglich, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet worden sei, die auf der Grundlage des Faktenchecks zeitnah Lösungsvorschläge für eine leistungsfähige Rheinquerung im Raum Karlsruhe/Wörth erarbeiten solle. Eine erste Sitzung habe stattgefunden. In dieser seien die Themen und Aufgaben definiert worden, die in den kommenden Monaten aufgearbeitet werden sollen sowie eine Aufgabenverteilung beschlossen worden.

Die CDU-Abgeordneten machen erneut deutlich, dass der Bund voll hinter dem Projekt zweite Rheinbrücke stehe. Der Bund habe das Projekt im Investitionsrahmenplan (IRP) des Bundes in die Kategorie prioritäre Vorhaben im Zeitraum 2011 bis 2015 hochgestuft und somit den Druck auf die beiden Bundesländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erhöht, endlich ein klares Signal für das Projekt abzugeben. "Wir erwarten von den Ländern, dass sie das Projekt nicht verzögern, sondern sich nun unverzüglich zur zweiten Rheinbrücke bekennen", so Fischer, Gebhart, Götz und Wellenreuther, abschließend.

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Kommentare (21)
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  • unbekannt
    (139 Beiträge)

    Das Problem ist der Schwerverkehr in der Stadt
    Stafettenverkehre von Gaggenau, Kuppenheim und Rastatt nach Wörth, ein fehlender Autobahnlückenschluss A65 / A5/A8 und die Stadtverwaltung schaut zu und holt sogar weitere Verkehrsbelastungen in die Stadt, z.B. durch den 4-spurigen Ausbau der B36 (= noch attraktiver für Mautvermeidungsverkehr) und die Freigabe des Hafens als Müll- und Dreckplatz für Baden/RhPf und Heimat-'Hafen' für eine Vielzahl von Betonwerken (= Bauschutt rein, zerkleinertes Material raus, natürlich per LKW und Sand rein, Beton raus, natürlich auch per Lkw. Im Hafengebiet lagern tausende von Tonnen Bauschutt, die alle per Lkw, teilweise von weit her, kamen und per Lkw als zerkleinertes Material wieder abtransportiert werden. Keine Gde. im Umland will derartige 'Betriebe' haben. KA nimmt sie alle und jammert über fehlende Gewerbeflächen für höherwertiges/gewerbesteuerträchtigeres Gewerbe. 1 Lkw = 40 Pkw. Scheinheiligkeit, Wurstigkeit und Unvermögen feiern Urstände. Reine Laienspieltruppe im Rathaus KA, traurig.
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  • unbekannt
    (5 Beiträge)

    CDU-Demokratieverständnis
    Die Herren CDU-Abgeordneten würden laut jaulen und wehschreien, wenn man ihnen genehme Mehrheitsentscheidungen in Frage stellen würde. Die eindeutige Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats in Sachen 2. Rheinbrücke und Nordtangente schert sie aber einen Dreck. Dafür gebührt ihnen eine Quittung!
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  •   soebbs
    (380 Beiträge)

    Wellenreuther
    ... kann nichts. Wellenreuther kann keine Politik, kein Fussball, nichts.
    Wellenreuther kann auch kein OB.
    Karlsruher passt auf...
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    wenn man sich einmal
    mit den verkehrlichen Vorbedingungen von Just-in-time-Produktion beschäftigt und gleichzeitig sieht, wie die bestehende Planung aus vielen anderen Perspektiven so ganz und gar keinen Nutzen hat, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass hier eine bestimmte Partei einzig und allein einem bestimmten Unternehmen einen Gefallen tun und deren private Kosten in Allgemeinheitskosten umwandeln will.

    Ich bin gespannt, ob der Versuch mit einem Sammelsurium an Partikularinteressen unter völliger Nichtbeachtung des Gemeinwohls eine Wahl gewinnen zu wollen, von Erfolg gekrönt sein kann.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    Herr Wellenreuther
    wollten SIe nicht Bürger in Entscheidungen miteinbeziehen? So wie Sie Briefe schreiben und Antworten einfordern, scheint das in diesem Fall ja nicht nötig zu sein. HOHOHOHO, "das lässt tief blicken".

    Dabei ist gerade in diesem Fall die Sachlage der bestehenden Planung so offensichtlich absurd, dass es gerade in diesem Fall eben offensichtlich ist, dass man besser nochmal nachdenken sollte, wenn man schon keine Bürger einbindet oder Fachleute befragt und stattdessen im eigenen Parteibiotop lungert, bevor man sich äußert.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    der Beck will die Brücke
    unbedingt
    ... wenn sie jemand anderes bezahlt
    ... und wenn jemand anderes Bürgerprotestscherereien damit hat
    ... und wenn jemand anderes den Verkehrslärm hat.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    zu Ostern
    gibt's von Kretschmann einen grün-katholischen Gruß. Das ist Brückenschlag genug.
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  •   mueck
    (8975 Beiträge)

    !
    Tja. als langjährige Regierung hat man das Handwerkszeug der Opposition halt nie gelernt: Nennt sich "Kleine Anfrage" und hätte Antwortgarantie, aber damit kann man sich halt nicht so schön populistisch in aller Öffentlichkeit über ausblebende Post aufregen, wo einen die Antwort ja eh nicht interessieren täte außer zum in der Luft zerreißen ...
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    Daß diese Rheinbrücke NICHT gebaut werden soll
    ist doch längst entschieden!

    Da gab's einen Gemeinderatsbeschluß, aber 14 Leute aus dem Gemeinderat wollen halt keine Gemeinderatsbeschlüsse akzeptieren!

    Diese 14 Leute würd ich erst mal auf ihre Demokratiefähigkeit prüfen und ggf zur Nachschulung schicken.
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  • unbekannt
    (174 Beiträge)

    "Willi-Emms"
    Der Gemeinderat hat in Bezug Bau einer neuen Rheinbrücke überhaupt nichts zu sagen. Er kann höchstens wohlwollend gehört werden. Aber das Sie keine Ahnung haben, haben Sie ja heute schon mit der Aussage Lüppo Cramer hätte nie als KSC-Präsident kandidiert, bewiesen.
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