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Pfinztal/Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: CDU-Politiker kritisieren Sparprogramm des Landes

Der badische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer begrüßt in einer Pressemitteilung, dass sowohl der zweistreifige Ausbau der B10 Ortsumgehung Berghausen als auch das Projekt zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe im Investitionsrahmenplan (IRP) des Bundes in der Kategorie prioritäre Vorhaben im Zeitraum 2011 bis 2015 enthalten seien.

Die beiden in der Planfeststellung befindlichen Vorhaben seien laut Fischer mit einem Finanzbedarf von 42,6 beziehungsweise 21,2 Millionen Euro ausgewiesen. Fischer drängt nun auf eine schnelle Abwicklung der Planungen durch die Landesregierung, so dass die Projekte zügig umgesetzt werden könnten. Baden-Württemberg erhalte jährlich vom Bund 165 Millionen Euro. Diese Zuwendungen vom Bund laufen 2019 aus. Ob es danach weitere Zahlungen gibt, sei derzeit noch offen, teilt Fischer mit.

"Landesregierung verhindert aus ideologischen Gründen"

"Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die Projekte nicht verzögert, sondern sich nun unverzüglich zur Ortsumgehung Berghausen und zur zweiten Rheinbrücke bekennt", so der CDU-Politiker. Auch der Vorsitzende der CDU Pfinztal, Frank Hörter freut sich  über die Bekenntnis des Bundes zur Ortsdurchfahrt Pfinztal Berghausen, einen 2,2 Kilometer langen Neubau. Hörter kritisiert in diesem Zusammenhang die Grün-Rote Landesregierung, die im Koalitionsvertrag eine Umkehrung der Förderung zu Gunsten des Öffentlichen Personennachverkerhs (ÖPNV) vereinbart habe.

Für das Förderprogramm 2011 bis 2015 fehlen dem Kommunalen Straßenbau nach Ansicht Hörters 96 Millionen Euro. Bis zum Auslaufen der Bundesmittel 2019 summiere sich diese Summe auf insgesamt 232 Millionen Euro. Dies entspreche rund 30 Prozent der Gesamtsumme und erschwere die Umsetzung des Projektes, so Hörter. "Die Landesregierung darf unbestreitbar lange notwendige Verkehrsprojekte nicht aus rein ideologischen Gründen weiter verhindern."

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Kommentare (14)
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    wieso ZWEITE Rheinbrücke ?
    wir haben doch schon DREI ! Zwei Bahnbrücken und eine Strassenbrücke. Noch eine Strassenbrücke dazu ist reines Schattenboxen.
    - woher kommt das Geld ? Jetzt muss erst mal das Milliardengrab
    Ustrab finanziert werden, an dem ja Bund und Land beteiligt sind.
    - in Frankfurt wurde vor einiger Zeit eine Hauptverkehrsbrücke wegen
    Reparatur für längere Zeit gesperrt und das Chaos blieb aus.
    Aktiviert erst mal die Bahn. Im Wöhrter Industrie- und Hafengebiet
    gabs (gibts noch ?) umfangreiche Gleisanlagen zu allen wichtigen Betrieben. Reaktiviert doch die Bahn erstmal. Aber das passt ja wohl nicht in die Idiologie der Autofahrer CDU.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    Früher
    sind Fischer zum Fischen mit Booten raus gefahren. Heute sind sie faul geworden und verlangen Brücken. Früher war alles besser.
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  • unbekannt
    (139 Beiträge)

    Herr Fischer
    nehmen Sie doch bitte die Landkreisbrille und die rabenschwarze CDU-Brille ab. Ich war heute in RhPf. Dort wird die B 9 bemautet, bei der Autobahnausfahrt Neustadt besteht ein Lkw-Ausfahrtverbot für 3 Bundesstraßen, d.h. dort schützt man die Bevölkerung vor unerträglichem Lkw-Verkehr. (Diese Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen). Gleichzeitig schiebt man diesen Verkehr Richtung KA ab und fordert, weil die bestehende Rheinbrücke stark belastet is,t eine weitere Rheinbrücke im Stadtgebiet. Die Hagenbachvariante ist natürlich tabu. Alles ab nach KA. Und der Landkreis KA? Der handelt genau so kirchturmspolitisch. Und Sie Herr Fischer sind ganz vorne dabei. Schämen Sie sich. Es ist doch klar erkennbar: KA braucht ENTLASTUNG und keine weitere BELASTUNG. Bauen wir eine weitere Rheinbrücke im Lankreis Ka als Autobahnbrücke von der A 65 zur A5/A8 und alles ist gut. Das müssten doch auch Sie/die CDU Strategen mit ein wenig Nachdenken einsehen. Fenrich/IW sind leider hoffnungslose Fälle.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    Eine Brücke
    von der A65 zur A5/A8.

    Bitte Zeichnung. Vor meinem geistigen Auge: Ein Granatenprojekt mit Zukunft. Kapiert halt keiner. Aber für einen Anfänger nicht schlecht - Respekt! grinsen
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    Brücke?
    Tunnel! Durch den Aquifer. Das wäre mal ein Wirtschaftsförderungsprogramm. Und außerdem ökologisch sehr nachhaltig.
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  •   alpinium
    (5473 Beiträge)

    Die liebe CDU bläht mal wieder
    damit sie überhaupt noch wahrgenommen wird. Die Schwarzkittel hatten 58 Jahre Zeit um die Brücke, wenn denn so überlebenswichtig wäre, auf den Weg zu bringen. Geschehen ist nichts!

    Liebe CDU stochere doch bitte in Minenfeldern herum, die du nicht selber angelegt hast.
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  •   alpinium
    (5473 Beiträge)

    da fehlt ein "nicht"
    zwischen "bitte" und "in".
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  •   alpinium
    (5473 Beiträge)

    Scheisse
    die Korrektur ignorieren!!! grinsen
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  •   mueck
    (8973 Beiträge)

    Korrekt heißt es:
    "Liebe CDU stochere doch bitte in Minenfeldern herum, die du selber angelegt hast oder auch nicht. Egal. Hauptsache WUMM!"

    Das wolltest Du uns doch sagen, oderß zwinkern
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  •   alpinium
    (5473 Beiträge)

    Danke - ja
    irgendwo hatte sich da im Denkapparat ein Knoten eingestellt. grinsen
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