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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: "Arbeitsgruppe ist Verzögerung und Trickserei"

Der Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Groh hatte Ende Mai eine Anfrage an den baden-württembergischen Landtag gestellt. Darin wollte er wissen, warum die Ergebnisse der länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur zweiten Rheinbrücke so lange auf sich warten ließen - und wie es mit dem Faktencheck weitergehe. Die Antwort des Verkehrs- und Infrastrukturministeriums (MVI) wirft in Grohs Augen nun erhebliche Fragen auf.

Wie Manfred Groh in einer Pressemitteilung erläutert, betone Staatssekretärin Gisela Splett in der Öffentlichkeit immer wieder, dass man zunächst die Ergebnisse der länderübergreifenden Arbeitsgruppe abwarten müsse, bevor man eine Entscheidung zur zweite Rheinbrücke treffen könne. Die Antwort des MVI zeige nun jedoch, dass eine Positionierung für oder gegen die zweite Rheinbrücke gar nicht Gegenstand des Arbeitsauftrages der Arbeitsgruppe sei.

"Verzögerungstaktik und Trickserei"

Vielmehr scheine sich diese vorrangig mit Lösungsvorschlägen zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation zu beschäftigen. Diesen Eindruck zumindest vermittle das von Splett unterzeichnete Antwortschreiben. "Es liefert einen eindeutigen Beleg für die Verzögerungstaktik und die Tricksereien des MVI rund um das Verfahren zur zweiten Rheinbrücke", so Manfred Groh in einer ersten Stellungnahme. Das Ministerium versuche mit einer Vielzahl von Maßnahmen das dringend benötigte Bauvorhaben zu verhindern, findet er.

Dazu passe auch die kürzlich bekannt gegebene Priorisierungsliste von baureifen Bundesfernstraßen. Wenngleich die zweite Rheinbrücke auf baden-württembergischer Seite noch nicht planfestgestellt sei, so sei doch davon auszugehen, dass der Bau sich um viele Jahre verzögern werde. Durch die Priorisierungsliste habe das MVI auch den Ergebnissen der länderübergreifenden Arbeitsgruppe vorweggegriffen. Durch die Aufteilung der Bauvorhaben in drei Gruppen, stelle sich die Frage, wie zukünftig planfestgestellte Projekte realisiert werden sollen oder wie deren Einteilung erfolgen soll.

Des Weiteren stellt sich für den Karlsruher Abgeordneten die Frage, warum die Fortführung der Trasse von der Elfmorgenbruchstraße bis zur Haid-und-Neustraße, für die seit vielen Jahren Baurecht bestehe, noch nicht einmal Erwähnung in der Priorisierungsliste der Landesregierung finde.

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Kommentare (17)
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  •   mueck
    (8975 Beiträge)

    !
    Zitat von dass eine Positionierung für oder gegen die zweite Rheinbrücke gar nicht Gegenstand des Arbeitsauftrages der Arbeitsgruppe sei.
    Das ist dann ja schließlich Sache der Politiker im Anschluss daran.
    Zitat von Vielmehr scheine sich diese vorrangig mit Lösungsvorschlägen zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation zu beschäftigen.
    Das Ausloten der Möglichkeiten der jetzigen Brücke ist die Basis jeglicher Entscheidungen.
    Zitat von Durch die Priorisierungsliste habe das MVI auch den Ergebnissen der länderübergreifenden Arbeitsgruppe vorweggegriffen.
    Quark. Das war eine Liste kurzfristiger Maßnahmen, die die Brücke aus div. Gründen nie sein kann: Mehrfache Überzeichnung der verfügbaren Bundesmittel und das zwingend nötige Abwarten von naturschutzrechtlichen Auflagen, BEVOR man mit dem Bau beginnen kann.

    Also alles rein politische Stimmungsmache frei von jeglicher Sachkenntnis ...
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  •   alpinium
    (5477 Beiträge)

    Fortführung der Trasse von der Elfmorgenbruchstraße bis zur Haid-und-Neustraße
    Bedeutet nichts anderes als den häppchenweisen Weiterbau der Nordtangente. Nein, Herr Groh so nicht!
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  •   Baban
    (23 Beiträge)

    ... oder
    die Entlastung der Ortsdurchfahrt Hagsfeld und der dort lebenden Bewohner
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  •   lynx1984
    (2687 Beiträge)

    So oder so
    Ja, wobei man diese Trasse als Einstieg in die Nordtangente bauen kann oder eben als echte Ortsumgehung ohne die Möglichkeit gleich damit eine Hardtwaldautobahn zu bauen.
    Dass Hagsfeld an der Stelle absolut dringend eine Entlastung braucht ist klar und ist auch schon in der Planungsphase zur Ausfahrt KA Nord bekannt gewesen...
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  •   vielfahrer
    (410 Beiträge)

    Groh mal wieder
    Groh will also, dass auf die "Priorisierungsliste" eine Maßnahme kommt, dich noch gar nicht genehmigt ist, also derzeit nicht gebaut werden darf, während das Geld, das die immer noch schwarz-gelbe Bundesregierung für den Fernstraßenbau dem Land Ba-Wü zur Verfügung stellt, noch nicht einmal reicht, um die bereits genehmigten Projekte auch nur halbwegs zu finanzieren.

    Der Typ kapiert nichts, nichts, nichts.
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  • unbekannt
    (5582 Beiträge)

    was hat
    sich eigentlich unter KRETSCHE alles so geändert? grinsen von dem höre und sehe ich nichts mehr? was is los? dachte es wird alles besser? grinsen hehehe
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    ???
    .. die Führungskräfte in den Ministerien sind doch die selben.
    Da kann man kaum Umdenken erwarten. Das wäre ein Wunder. allein schon die Abwürgung der Diskussion um den "tiefen Staat" sagt doch
    alles. Andrerseits beschwert sich Rot- Grün über den EnBW - Deal.
    Der hat doch gezeigt wie stark die Banken mit der Politik auf kumpelhafter Ebene verstrickt sein können. Der Staatsgerichtshof hat zwar festgestellt, dass das Parlament hintergangen wurde, aber die Staatsanwaltschaft hat wiederum festgestellt, das der Mappus nicht strafbares begangen hat.Und das, obwohl die EnBW nach Rot- Grün 2 Milliarden zu teuerzurück gekauft worden ist . Wäre die CDU wieder am Ruder, wären die Verstrickungen wohl nicht an die Oberfläche gekommen. Für meine Begriffe hat das was mit "tiefem Staat" schon zu tun, wenn Banken, Regierung und Justiz gemeinsame Sache machen.
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  • unbekannt
    (5582 Beiträge)

    und was
    hat sich jetzt für die bevölkerung geändert? was hat kretsche und die grünen für uns schon alles gemacht! es wird doch alles besser sagten alle grünen wähler und cdu hasser! und wie zeigt sich das mittlerweile! bin kein CDU anhänger bevor damit jemand kommt! grinsen
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  •   alpinium
    (5477 Beiträge)

    Wenn du schnelle Veränderung willst,
    dann installiere einen Diktator mit entsprechendem Machtapparat. Da werden dann die Bediensteten aus der schwarzen Zeit in Massenerschiessungen zur Ruhe gebettet und eine neue Ära kann ohne Widerstände Ergebnisse liefern. zwinkern

    Also das kann's auch nicht sein. Gut Ding will Weile haben - Geduld!
    Und wenn du keine hast, dann knüpf'nen Teppich und schenk ihn einem Politiker deiner Wahl, aber vorher vielleicht verzollen... grinsen
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  • unbekannt
    (5582 Beiträge)

    hab nichts anderes
    von einem grünen anhänger erwartet! grinsen dämlich mit einem diktator von der seite kommen, einen superwitz mit teppich knüpfen gebracht und natürlich um geduld gebeten/gefordert!
    hab es aber auch ganz vergessen, kretsche und co. sind erst seit 2 wochen an der MACHT! grinsen mein fehler! hehehe
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