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Karlsruhe Zoff um (Ersatz)-Rheinbrücke: CDU vs. Grüne

Der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Groh zeigt sich in einer Pressemitteilung verwundert über die von Oberbürgermeister Frank Mentrup erneut ins Spiel gebrachte Ersatzbrückendiskussion. Mit Unverständnis reagieren indes die Grüne-Gemeinderatsfraktion und die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl auf die Kritik der CDU am OB.

CDU-Politikr Groh kritisiert OB Mentrup dafür, dass er sich für Ersatzbrücke stark mache: "Diese Lösungsvariante wurde bereits vor Jahren in einer Machbarkeitsstudie geprüft und als nicht umsetzbar verworfen. Ich wüsste nicht, was sich daran akut geändert haben sollte. Aufgrund dessen ist die nun wieder angestoßene Ersatzbrückendiskussion eine Debatte im luftleeren Raum und taugt nicht dazu, der insgesamt festgefahrenen Situation neue Impulse zu geben."

Groh: Nicht weiter verzögern

Groh ist sich sicher: "Eine mögliche Ersatzbrücke würde das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren ad absurdum führen und den Bau nur weiter unnötig um viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte verzögern."

Unverständlich ist auch die negative Grundhaltung aus Teilen des Gemeinderates. "Es ist nicht zielführend, wenn die Grünen und weitere Gruppierungen im Karlsruher Gemeinderat sich darauf berufen, dass die zweite Rheinbrücke keine Mehrheit im Gemeinderat hat. Auf diese Weise entsteht der Eindruck, dass die zweite Rheinbrücke mit dem Votum des Karlsruher Gemeinderates steht und fällt. Dies ist schlicht abwegig. Auch der Gemeinderat sollte beachten, seine Kompetenzen nicht falsch einschätzen. Feststeht, die Stadt Karlsruhe wird als Träger öffentlicher Belange gehört. Sie hat aber darüber hinaus hat kein Befassungsrecht. Diese Tatsache gefällt nicht jedem. Sie ist aber Fakt", so der CDU-Landtagsabgeordnete abschließend.

CDU-Stadträte: "Meinungsstreit ist der Kern der Demokratie"

Die CDU-Gemeinderatsfraktion, dieOB Mentrup kürzlich scharf kritisiert hatte, meldet sich in einer Pressemitteilung erneut zu Wort. "Der Meinungsstreit ist der Kern der Demokratie. Die Toleranz einer abweichenden Meinung ist dafür Voraussetzung. Eine andere Meinung als Majestätsbeleidigung zu deklarieren lenkt geschickt von der eigentlichen Sache ab. Im Juni sagte der Oberbürgermeister noch, dass neben der bestehenden Brücke eine zweite Querung gebraucht wird. Heute spricht er von einer Ersatzbrücke und erweckt den Eindruck als ob Alternativen nie geprüft wurden. Doch auch dem Oberbürgermeister muss bekannt sein, dass die vorgeschlagene alternative Variante geprüft wurde. Dieser Sinneswandel innerhalb weniger Woche ist nicht nur für uns unerklärlich. Auch die Bürgerinnen und Bürger interessiert wie es zu diesem Umdenken kommt. Sein Versprechen der Transparenz muss hier eingelöst werden", so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz.

Über den "Schutzreflex" der "grün-roten Allianz im OB-Wahlkampf" für den Oberbürgermeister sei sie nicht verwundert, so die Fraktionsvorsitzende weiter. Der Wahlkampfallianz sei nicht fremd, bei der Diskussion über eine zweite Rheinbrücke mit gutachterlichen Ergebnissen und Fakten "höchst selektiv" umzugehen, wie sich erneut zeige. Zudem bedeute die Mehrheitsmeinung im Gemeinderat nicht gleichzeitig, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine zweite Rheinbrücke sei.

Grüne unterstützen Mentrup

Mit Unverständnis reagieren die Grüne Gemeinderatsfraktion und die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl auf dieKritik der CDU an Oberbürgermeister Frank Mentrup. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass der OB sich im Interesse der Stadt gegenüber dem Regierungspräsidium für die Prüfung einer Ersatzbrücke ausspricht", so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. "Die Ersatzbrücke wäre eine sinnvolle Alternative zu einer Zweiten Rheinbrücke und hätte längst in die Variantenprüfung mit einbezogen werden müssen. Die Kritik der CDU kommt hier völlig deplatziert und unangemessen, zumal der Oberbürgermeister in dieser Frage die Mehrheit des Gemeinderates hinter sich weiß."

Der Karlsruher Gemeinderat hatte sich wiederholt mit deutlicher Mehrheit gegen eine Zweite Rheinbrücke in Karlsruhe und für die Prüfung von Alternativen wie die Ersatzbrücke ausgesprochen. Dies müsse auch die CDU endlich zur Kenntnis nehmen, so die Grünen. "Ein Projekt von Bundesseite gegen den Willen der Stadt durchziehen zu wollen, finde ich völlig unangemessen. So kann man mit dem Willen der Bürgerinnen und Bürgern heutzutage nicht mehr umgehen. Anstatt auf eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik und zusätzlichen Straßenbau setzen wir weiterhin auf eine Stärkung des Umweltverbunds für Karlsruhe" betont auch Kotting-Uhl. "Die Potenziale des öffentlichen Nahverkehrs über den Rhein sind bei weitem nicht ausgereizt." so die Abgeordnete.

Siehe auch:

Debatte um Rheinbrücke: "Schluss mit Kontra-Politik der CDU"

"Politisches Schauspiel statt Lösung": CDU-Fraktion fordert Nordtangentenkommission

Weitere Informationen zum Thema "Zweite Rheinbrücke" bei ka-news

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Kommentare (38)
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  • unbekannt
    (683 Beiträge)

    In Karlsruhe wird halt immer gern jahrzehntelang diskutiert
    diskutiert, diskutiert, diskutiert .......................................
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  • unbekannt
    (1159 Beiträge)

    Damals
    war halt noch eniges anders und in der Tat, nen Bypass legt man an der Engstelle und nicht davor oder danach
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  •   ha551
    (278 Beiträge)

    Hallo Herr Groh,
    was haben Sie denn in der Zeit gemacht, als Sie noch im Gemeinderat gesessen sind??????
    NICHTS!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Aber jetzt über einen OB herziehen, das ist nicht die feine Art. Dies hat mich auch bewogen, die SCHWARZEN nicht zu wählen. Nie uns nimmer.
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  • unbekannt
    (1159 Beiträge)

    Herr
    Groh meldet sich nur dann wen er glaubt mal ein bißchen Wahlkampf machen zu müssen, dann aber so unqualifiziert das man sich fast schon freuen kann grinsen
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  •   runsiter
    (11979 Beiträge)

    Manchmal
    zweifle ich an der Demokratie. Ein weiser und gütiger König wäre hin und wieder sinnvoller.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    zweifelsohne
    denn dann wäre die aktuelle Planung schon seit 20 Jahren vom Tisch.

    Problematisch ist nur, dass Monarchie als solche weise und gütige Monarchen eher unterzufällig häufig hervorbringt.

    Wir sind uns sicher einig, dass es in einer Demokratie sehr hilfreich dafür ist gewählt zu werden ein Talent zur Darstellung, zur Show, zum Reden zu haben und dass das kaum mit dem Talent zur guten Entscheidung korreliert. Was die Monarchie angeht, steht allerdings eigentlich schon alles in Macbeth geschrieben.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    When schall
    we tree meat again, in Zander, lightning or in rain?

    Wenn the hurlyböris done, wenn de battels lost and won...
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  • unbekannt
    (1159 Beiträge)

    Alles
    klar grinsen
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    Ok,
    geht besser. grinsen
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  • unbekannt
    (1159 Beiträge)

    Schön
    zu hören grinsen
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