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Karlsruhe "Wirtschaft für Karlsruhe": Einigkeit bei zweiter Rheinbrücke in weiter Ferne

Die Wirtschaft in Karlsruhe braucht die zweite Rheinbrücke. Dieser Meinung sind rund 80 Unternehmen aus der Region, die sich in der Initiative "Wirtschaft für Karlsruhe" zusammengetan haben. Zu diesem und anderen Themen will die Initiative deshalb über Parteigrenzen hinweg mit den politischen Entscheidern der Stadt in den Dialog treten. Einen ersten Gesprächstermin der Unternehmer mit Vertretern der Fraktionen im Gemeinderat gab es bereits am Mittwoch. Doch angenähert haben sich die beiden Gesprächspartner keineswegs.

Auf der einen Seite stehen die Karlsruher Unternehmer, die von der Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke überzeugt sind und diese lieber heute als morgen gebaut wissen wollen. Auf der anderen Seite steht die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats. Bis auf die CDU-Fraktion haben alle Parteien vergangenen Mai gegen den geplanten Bau gestimmt.

Stadträte erfreut über Initiative

Diese Situation war keine Überraschung bei der Podiumsdikussion zwischen den beiden Seiten. Doch eine Annäherung in einer scheinbar endlosen Geschichte schien auch an diesem Abend in weiter Ferne zu liegen. Vielmehr schrieben die anwesenden Fraktionsvertreter ihre Positionen ein weiteres Mal fest und rückten keinen Moment von ihren Standpunkten ab.

Dabei war der Abend einvernehmlich gestartet. Alle Kommunalpolitiker begrüßten grundsätzlich die Initiative der Unternehmer. "Es ist gut, dass sie sich zusammentun, um Dinge an den Gemeinderat heranzutragen", sagte Lüppo Cramer, Fraktionsvorsitzender der KAL. Auch Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) fand: "Innovative Lösungen findet man nur, wenn man miteinander spricht." Elke Ernemann von der SPD betonte, dass es die Aufgabe der Parteien sei, den Dialog mit der Wirtschaft zu suchen, miteinander zu sprechen und einander zuzuhören.

CDU: Nein zur Rheinbrücke war größter Fehler

"Wenn wir uns alle einig sind, können wir ja abbrechen", scherzte Thorsten von Killisch-Horn, Sprecher der Initiative, und äußerte im gleichen Atmenzug seine Bedenken über diese scheinbare Einigkeit. "Ich habe den Eindruck, dass der Gemeinderat nicht einheitlich hinter einem Konzept steht." Diese Einschätzung bestätigte sich in dem anschließenden Dialog, den er mit dem Thema "zweite Rheinbrücke" eröffnete.

"Ich bin für die zweite Rheinbrücke, aber nicht so wie sie sich derzeit gestaltet", sagte Lüppo Cramer als Erster in der Reihe der Redner. "Es macht keinen Sinn eine zweite direkt neben der alten zu bauen." Stadtrat Kalmbach stimmte ihm zu und sprach sich gleichzeitig für eine nördliche Variante der Brücke aus. "Das Problem mit der zweiten Brücke neben der erste ist, dass sich der Verkehr von zwei Brücken treffen würde."

Thorsten Ehlgötz von der CDU nannte das Nein des Gemeinderats "den größten Fehler, den der Gemeinderat gemacht hat. Wir brauchen diese Straße dringender denn je." Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende der FDP, plädierte zwar auch für eine zweite Brücke über den Fluss, aber eben an einem anderen Standort. "Wir wollen keine Rheinbrücke mit einer Anbindung zum Ölkreuz", stellte sie klar. "Das wäre der Verkehrskollaps."

Vom Konsens weiterhin weit entfernt

"Ein gemeinschaftlich auftretender Gemeinderat könnte etwas bewegen", appellierte von Killisch-Horn an die Stadträte. Ein uneinheitliches Auftreten führe nur zu Minimallösungen. Mut zu infrastrukturellen Veränderungen forderte auch Erste Bürgermeisterin Margret Mergen, die ebenfalls zum Dialog hinzugestoßen war und für ihre Äußerung den Applaus der anwesenden Unternehmer bekam. Zahlreiche Veränderung seien schon in der Vergangenheit zwar unmittelbar nicht akzeptiert worden, mittelfristig aber schon. Viele Menschen hätten sich dann doch überzeugen lassen.

Von einem Konsens waren die Dialogteilnehmer auch nach den eineinhalb Stunden Diskussionszeit weiterhin weit entfernt. Das monierte auch der ein oder andere Unternehmer, der sich zu Wort meldete. Es gebe nur Stimmung und Gegenstimmung. Der Konsens werde unterdrückt, warf ein Redner den Stadträten vor. FDP-Stadtrat Thomas Hock, selbst Unternehmer, wie er mehrmals betonte, gab dagegen zu bedenken, dass Wirtschaft und Politik in ihrer Arbeitsweise nicht immer die gleichen Wege gingen. "Das ist ein Beispiel dafür, wie schwierig es in der Politik ist, Gemeinsamkeiten und einen Konsens zu finden."

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