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16.03.2016 21:00
 
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Verkehrsplanung: Bund streicht Nordtangente und unterstützt 2. Rheinbrücke [12]

(Symbolbild)
Bild:dpa

Karlsruhe (ps/cob) - Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am heutigen Mittwoch den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Dabei hat der Bund seine Absicht, eine zweite Rheinbrücke mit Anschluss an die B36 zu bauen, bekräftigt.
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Bei der Bewertung von Straßenbauprojekten wurden beim Bundesverkehrswegeplan 2030 auch die städtebaulichen Auswirkungen der Vorhaben betrachtet Hierbei wurde das Projekt 2. Rheinbrücke mit Anschluss an die B36 mit "hoch" bewertet, was der höchsten Kategorie entspricht.

Auf die Bundesplanung reagierten die Abgeordneten aus Karlsruhe und der Südpfalz in Pressemitteilungen:

Ingo, Wellenreuther (Karlsruher Bundestagsabgeordneter, CDU):

"Ich begrüße es, dass der Bund das Projekt einer zweiten Rheinbrücke mit Anschluss an die B36 auch im neuen Bundesverkehrswegeplan als vordringlichen Bedarf eingestuft hat. Die Bewertung ‚Vordringlicher Bedarf‘ heißt, dass das Projekt nach fachlicher Bewertung verkehrspolitisch sehr wichtig ist. Jetzt müssen die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre Verantwortung wahrnehmen und zügig die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau schaffen. Dann wird der Bund das seine dazu beitragen und die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen."

"Ebenso erfreulich ist, dass das Bundesverkehrsministerium seine Zusage vom November 2015 in Sachen Ausbau des Schienen-Güterverkehrs eingehalten und damit Rücksicht auf die Belange der Hagsfelder Bevölkerung genommen hat. Im Referentenentwurf wird die geplante Maßnahme als "Ausbaustrecke / Neubau-strecke (ABS/NBS) Molzau - Graben-Neudorf - Karlsruhe" geführt. Damit ist jetzt endgültig bestätigt, dass im weiteren Planungsprozess auch geprüft werden wird, ob durch eine Trassenführung entlang der Autobahn A5 oder durch den Ausbau der bestehenden Bahnstrecke Bruchsal - Karlsruhe die für den Güterverkehr benötigten Kapazitäten geschaffen werden können."

"Nicht mehr enthalten im Bundesverkehrswegeplan ist eine Nordumfahrung Karlsruhes, da die noch amtierende grün-rote Landesregierung dieses Projekt nicht mehr angemeldet hatte. Das ist bitter für Karlsruhe, denn der Bund hätte eine wirksame verkehrliche Entlastung von Hagsfeld und Rintheim bezahlt. Die Landesregierung und der Karlsruher Gemeinderat haben die Umsetzung des Projekts aus ideologischen Gründen seit Jahren blockiert, gleichzeitig aber keine Alternative realisieren können. Das alles geht zu Lasten der Bevölkerung", so Wellenreuther.

Thomas Gebhart (Südpfälzische Bundestagsabgeordnete, CDU) und Martin Brandl (Südpfälzischer Landtagsabgeordneter, CDU):

"Diese Einstufung entspricht unseren Erwartungen. Bereits im derzeitigen Bundesverkehrswegeplan ist das Projekt seit Jahren als vordringlich eingestuft. Der Bund hat damit die Voraussetzung für die Finanzierung längst geschaffen. Die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ist für uns das wichtigste Infrastrukturprojekt in der Region. Deshalb haben wir uns immer wieder für dieses Projekt stark gemacht."

"Der Bund hat seinerseits alle bislang notwendigen Entscheidungen für den Bau der zweiten Rheinbrücke getroffen. Der Bund drängt seit Jahren auf den Bau der zweiten Rheinbrücke. Das Problem besteht darin, dass die Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bis auf den heutigen Tag die Planverfahren nicht zu Ende gebracht und kein Baurecht geschaffen haben", so die Abgeordneten in einer Pressemeldung. Gebhart und Brandl betonen, dass auf Seiten der CDU-Abgeordneten es seit längerer Zeit einen Schulterschluss über den Rhein gibt, die CDU-Abgeordneten auf beiden Seiten des Rheins stehen gemeinsam für die zweite Rheinbrücke.

Gabriele Katzmarek (MdB Rastatt, SPD) und MdL Ernst Kopp (MdL Rastatt, SPD):

Gabriele Katzmarek: "Die hohe Priorisierung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur in unserer Region. Ich möchte allen danken, die sich mit mir dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht." Die gute Bewertung der Maßnahme mache deutlich, welche Bedeutung dieser beiden Projekte nicht nur für die Region, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes hat.

Neben diesen beiden erfreulichen Nachrichten stellen die beiden Abgeordneten fest, dass nicht alle Wünsche der Region berücksichtig sind. So finden die beiden gewünschten Anschlüsse an die Bundesautobahn in Höhe von Malsch/Muggensturm und zum Baden-Airpark keine Berücksichtigung.

"Dies ist kein gutes Signal für unseren Wirtschaftsstandort und bedarf einer Nachbesserung", so das Mitglied im Wirtschaftsausschuss Gabriele Katzmarek "Im Interesse unserer Region werde ich hier weiter an einer Lösung arbeiten."
 
Der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst Kopp bedauert, dass der Lückenschluss der B3 bei Kuppenheim im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) bisher lediglich in die Kategorie "weiterer Bedarf" eingestuft wurde.

Axel Fischer (MdB Karlsruhe, CDU):

"Der vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans setzt auch auf Aus- und Neubaumaßnahmen. Denn bestehende Engpässe im Verkehrsnetz müssen beseitigt werden, damit Güter und Personenverkehr effizient abgewickelt werden kann. Außerdem muss die Erreichbarkeit von manchen Regionen verbessert werden. Hierfür sind Projekte im Wert von insgesamt 94 Milliarden Euro vorgesehen. Umgehungsstraßen und Brücken sind wichtig, um Anwohner, Pendler und Umwelt von vermeidbaren Belastungen zu schützen. Ich gehe davon aus, dass bei einer Beendigung der Blockade der grün geführten Landesregierung viele Projekte bald durchgeführt werden können. Ein Ende von Dauerstau und die Entlastung der Dorfkerne und Innenstädte bedeutet mehr Lebensqualität und macht die Orte im Landkreis Karlsruhe als Lebens- und Wirtschaftsstandort attraktiver."

Parsa Marvi (SPD Karlsruhe):

"Die Streichung der Nordtangente ist richtig und überfällig. " Die SPD-Fraktion hofft, dass die jahrzehntelangen Debatten um die Nordtangente in Karlsruhe mit der Entscheidung der Bundesregierung ein Ende finden."

Bettina Lisbach und Alexander Salomon (Grüne Karlsruhe):

"Wir begrüßen die Entscheidung des Bundes, die Nordtangente nicht mehr weiter zu verfolgen. Die Ablehnung aus Karlsruhe und insbesondere durch den Bundesrechnungshof hat Früchte getragen. Dies ist eine positive Nachricht für Menschen, Natur und Umwelt in Karlsruhe.! Die Grünen nehmen zur Kenntnis, dass die geplante Rheinbrücke weiter im vordringlichen Bedarf ist.

"Neben den vielen rechtlichen Problemen, vor allem in Hinsicht auf Natur- und Umweltschutz, steht aber in den Sternen ob und wann der Bund die Rheinbrücke finanzieren wird", so Lisbach und Salomon, "bereits der derzeitig noch gültige Bundesverkehrswegeplan wurde nicht einmal annähernd realisiert. Auch deshalb wäre es wichtig gewesen, die kostengünstigere  und auch vom Gemeinderat geforderte Ersatzbrücke als Alternative in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen."

"Unabhängig von unserer ablehnenden Haltung zur Rheinbrücke, halten wir es für wenig seriös, dass der Bund nun wieder den gleichen Fehler begeht und viel zu viel verspricht. Die Finanzierung durch den Bund müsste sich verdreifachen, um das geplante Bauprogramm zu erfüllen.  Eine deutliche Priorisierung und damit auch Verlässlichkeit vor Ort, wie von der Landesregierung in Baden-Württemberg praktiziert, würde dem Bundesverkehrswegeplan zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen", sind sich Lisbach und Salomon einig.

Tilman Pfannkuch und Thorsten Ehlgötz (CDU Karlsruhe):

"Die Einstufung der zweiten Rheinbrücke mit Anschluss an die B36 als vordringlichen Bedarf und die Bewertung mit hoch ist absolut richtig. Der Bund hat damit erneut unmissverständlich klargestellt, dass er das Projekt schnellstmöglich realisieren möchte", erklärt der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch, für den sich eine solche Bewertung „aufgedrängt“ habe und deswegen zu erwarten gewesen sei.

"Die Gegner der zweiten Rheinbrücke sollten nun endlich einsehen, dass der Bund keine Ersatzbrücke haben möchte, sondern nur die zweite Rheinbrücke als einzig tragfähige Lösung für die Verkehrsprobleme sieht", betont der wirtschaftspolitische Sprecher, Stadtrat Thorsten Ehlgötz, der alle politischen Mandatsträger dazu auffordert, gemeinsam mit den Unternehmen in Karlsruhe und der Region "an einem Strang zu ziehen" und sich "mit Nachdruck" in Berlin und Stuttgart für den schnellen Bau der zweiten Rheinbrücke und deren Anschluss an die B36 einzusetzen.

Sylvia Kotting-Uhl MdB (Grüne), Wahlkreisabgeordnete für Karlsruhe:

Im Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans wurde die zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth der Kategorie "vordringlicher Bedarf" zugeordnet. Diese Einstufung der zweiten Rheinbrücke ist allerdings ganz offensichtlich eher Ergebnis lautstarker Lobbyarbeit als eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses.

Der vorliegende Bundesverkehrswegplan enthält viel zu viele Projekte. Das Geld wird längst nicht für alle reichen. Immerhin birgt die Vielzahl der im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen falschen Versprechungen die Chance, dass die aktuell geplante Zweite Rheinbrücke noch der Vernunft zum Opfer fällt.

Die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Rheinquerung steht für mich außer Frage. Bekanntlich wird die geplante neue Brücke aber keins der aktuellen Stau-Probleme lösen. Zu Recht haben dies auch Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss moniert und weitere Untersuchungen eingefordert. Ziel muss sein, eine ökologisch verträgliche und Ressourcen schonende Mobilitätslösung zu finden, die die aktuelle Verkehrssituation entspannt.

Eine Zweitbrücke, die die Stadt nur weiter mit Verkehr verstopft, kann für Karlsruhe kein "vordringlicher Bedarf" sein. Wer auf diesem Weg einen Anschluss an die B36 mit Nordtangente durch den Hardtwald erzwingen will, hat nicht verstanden, dass mehr Verkehr und Baumkahlschlag die falschen Antworten auf den Klimawandel sind. Stattdessen muss dringend eine Ersatzbrücke in die Planungen einbezogen werden.  

Hintergrund:
In den nächsten Jahren wird der Personen- und Güterverkehr weiter kräftig zunehmen. Mit dem jetzt vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans gibt es eine erste fachliche Einschätzung, welche Strecken bis 2030 Priorität haben sollten. Es stehen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte im Gesamtwert von 264 Milliarden Euro zur Diskussion.

Die breite Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine der wesentlichen Neuerungen bei diesem Bundesverkehrswegeplan. Ziel ist es, die Bürger möglichst frühzeitig mit einzubinden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Internet alle Projekte und ihre konkrete Bewertung veröffentlicht. Alle Interessierten könnten hierzu innerhalb der nächsten sechs Wochen Stellung nehmen.
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Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe ob mit oder ohne Nordtangente wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.

Mehr zu: Bundesverkehrswegeplan "Zweite Rheinbrücke" Baden-Airpark

Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert:

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Autoknacker
Kommentare [12]
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  • (700 Beiträge) | 17.03.2016 15:20
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    Der
    größte Kostenfaktor der Brücke ist das Gelaber und die Verzögerung durch die Verantwortlichen. Wär's eine Flüchtlingsunterkunft würde das Ding schon längst stehen. zwinkern
  • (2652 Beiträge) | 17.03.2016 08:27
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    Und
    warum wurde das nicht vor den Wahlen veröffentlicht? Soll sich jeder mal seine eigenen Gedanken machen und nicht nur nachplappern.
  • (751 Beiträge) | 17.03.2016 07:41
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    ich wollt ja schon singen "aaaaaalle Jahre wiiiiiiiieeeeder...."
    doch das stimmt gar nicht; stattdessen muss man es wohl in "In regelmäääßig unregelmäääääßigen Abstääääääänder wiiiiiiieeeeder"

    Das ganze Thema Rheinbrücke kann man doch nicht mehr ernst nehmen. Anstatt sich mal zusammen zu setzen und vollkommen ohne politische Kalküle Abspreche und Kompromisse zu suchen und zu finden, streitet man sich lieber öffentlich und im Rampenlicht. Beharrt auf Maximalforderungen undf ist nicht bereit einen winzigen Schritt auf den anderen zuzugehen. Aber der andere ist starr und dickköpfig. Tolles Vorbild und Spiegelbild der Gesellschaft.
    Dialog ist out... Konfrontation in.

    Danke für nichts
  • (180 Beiträge) | 17.03.2016 07:22
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    Nur mit der zweiten Rheinbrücke
    schaffen wir es noch mehr Autos in kürzester Zeit in unserem Stadtgebiet zu stauen und so endlich zur Dtauhauptstadt zu werden.
  • (246 Beiträge) | 17.03.2016 06:35
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    Wellenreuther ist und bleibt ein unverantwortlicher Schwätzer
    man muss sich das mal vorstellen, der heult rum das Karlsruher Wohngebiete nicht mit Fernverkehrsstraßen zubetoniert werden können, hat dieser Mann immer noch nichts aus seinen krachenden Wahlniederlagen gelernt?
  • (3272 Beiträge) | 17.03.2016 14:05
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    auch ohne Nordtangente....
    ... kann die Südumfahrung Hagsfeld als Lokale Strasse mit einer Brücke über die Bahn für max. 6,5 Mio, statt für 65 Mio im Untergrund gebaut werden. Aber mit ihrem beharren auf die Nordtangente, die nie kommen wird, hat die CDU eine schnelle Kfz- Entlastung von Hagsfeld versaut.
  • (296 Beiträge) | 17.03.2016 01:22
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    Blablablabla
    Bei mir steht da irgendwie nur "Zweite Rheinbrücke blaaablaablaaa und die CDU ist toller als die anderen und blaaablaablaa, denn mit uns gäbe es schon drölf Brücken blaaablaaabla. Und die grün-rote und die rot-grüne Landesregierung blaaablaabla sind voll unfähig."

    Ich glaube, ein essentieller Mangel an der Debatte ist, dass es die Position der Brückenbefürworter und der Brückengegner gibt. Dazwischen gibt es nichts. Keine Partei (politisch als auch Streitpartei) rückt von ihrer Position ab. Ob es da jetzt um die Beseitigung des Knielinger Pförtners geht noch dazu wie Mehrverkehr aus der Stadt verngehalten werden soll usw. Es gibt nur schwarz oder weiß. Und mit der Einstellung werden die Herrschaften nicht weiter kommen. Da wird ka-news noch 100 Artikel darüber schreiben müssen, tut mir Leid :-/
  • (253 Beiträge) | 16.03.2016 21:44
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    Güter13 Außer14
    Darf ich raten? Fischer hat seine Pressemeldung in Papierform verschickt und wie vor 50 Jahren mit Zeilennummern versehen, die dann die KaNews-Profis nicht als solche erkannt haben, weil das eigentlich seit EInführung der Elektronischen Datenverarbeitung ausgestorben ist?
  • (622 Beiträge) | 17.03.2016 14:05
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    @altstadtring
    Danke für den Hinweis, wir haben die Stellen korrigiert.
  • (2669 Beiträge) | 17.03.2016 09:58
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    Die Zeilennummer ...
    ... "94.000.000.000" stimmt aber! ((-;
  • (2208 Beiträge) | 16.03.2016 21:43
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    Warum
    hat man fast nur CDU Politiker interviewt und der Parsi nur mit einem Kurzstatement der sonst zu den Themen doch eher differenzierte Meinungen vertritt?!

    Wussten die CDU Politiker etwa vor den anderen Politikern was da im Bundesverkehrswegeplan genau drinne steht?
  • (5397 Beiträge) | 17.03.2016 12:40
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    Klar,
    da werden wieder Hinterzimmer bemüht, wie einst bei S21.
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