12  

Karlsruhe Streit um die Nordtangente - jetzt geht es richtig los

Das Bundesverkehrsministerium will auf den Bau einer durchgängigen Nordtangente in Karlsruhe verzichten. Das hatte der Bundesrechnungshof (BRH) erst kürzlich mitgeteilt. So würde eine Fehlinvestition von 115 Millionen Euro vermieden. Das Verkehrsministerium wiederum sagt, es würde irgendwann schon gerne die Straße bauen, aber erst müsse die Stadt ihren Teil leisten. Bei Befürwortern und Gegnern einer zweiten Rheinbrücke ist jetzt eine heftige Diskussion entbrannt: Bedeutet die Aussage des BRH das endgültige Aus der Nordtangente? Und was heißt das alles für den Bau einer zweiten Brücke?

Das Regierungspräsidium Karlsruhe reagierte in einer Pressemitteilung auf die jüngsten Aussagen des Karlsruher SPD-Landtagsabgeordneten Johannes Stober. Dieser hatte kürzlich erklärt, dass durch den Bundesrechnungshof bekannt gewordene "Aus für die Karlsruher Nordtangente" auch der geplanten zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe die Planungsgrundlage entziehe.

Dies zeige sich vor allem daran, dass die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Rahmen des aktuellen Fakten-Checks "zukunftsfähige Rheinquerung" mit der Notwendigkeit einer zweiten überörtlichen Verkehrsachse argumentiert haben. "Mit dem nun publik gewordenen Aus für die Nordtangente hat sich diese nun aber erledigt", so Stober.

Regierungspräsidium ist überrascht

Das Regierungspräsidium widerspricht: "Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), welche sowohl dem Regierungspräsidium als auch den lokalen Medien vorliegt, steht das BMVBS entsprechend den gesetzlichen Festlegungen im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen nach wie vor sowohl zu einer zweiten Rheinbrücke als auch zur Nordtangente Karlsruhe." Von dem behaupteten "Aus für die Karlsruher Nordtangente" könne keine Rede sein.

Es überrasche, wenn der Abgeordnete Stober Gegenteiliges äußere, heißt es weiter. Zwar teile das BMVBS die Auffassung des Bundesrechnungshofes, wonach der Bund weitere Teilabschnitte der Nordtangente erst dann finanziere könne, wenn zuvor sichergestellt worden sei, dass ein durchgehender Streckenzug von der A5 bis zur B10-Rheinquerung umsetzbar sei. "Dies aber ist keine Neuigkeit, sondern entspricht auch ansonsten der gängigen Praxis im Fernstraßenbau."

KAL: Das ist ein "echter Hammer"

"Die Bemerkungen des Bundesrechungshofs zur Nordtangente in Karlsruhe haben zum einen keinen Neuigkeitswert, weil der Bund schon seit Jahren erklärt, dass er den kompletten Ost- und Westteil der Nordtangente nicht bauen wird, wenn nicht zugleich die Stadt Karlsruhe den Mitteilteil, für den sie die Baulast und damit die Verantwortung trägt, realisiert",  findet auch CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther. Gerade deshalb dränge die CDU Karlsruhe seit Jahren darauf, dass die Stadt den Mittelteil planen und umsetzen soll, um dann den Bund für den West- und Ostteil in die Pflicht nehmen zu können.

Im Jahresbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) heißt es: "Das Bundesverkehrsministerium hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes auf den Neubau der Bundesstraße 10 als stadtnahe Umgehungsstraße von Karlsruhe verzichtet. Dadurch vermeidet der Bund eine Fehlinvestition von 115 Millionen Euro."

Als einen "echten Hammer" bezeichnete der Fraktionschef der Karlsruher Liste (KAL) Lüppo Cramer die Aussage des BRH. "Damit entfällt jede Legitimation für die zweite Rheinbrücke." Die Brücke könne unter diesen Voraussetzungen nicht länger im vordringlichen Bedarf für Bundesverkehrswege stehen.

Bauen ja, aber nicht jetzt - also irgendwann

Ähnlich sieht das auch Alexander Salomon, Landtagsabgeordneter der Grünen aus dem Wahlkreis Karlsruhe-West: "Nun muss allen klar sein, warum die Fertigstellung des östlichen Abschnittes nicht erfolgt ist." Der Bund mache eine Wiederaufnahme davon abhängig, die Nordtangente als durchgehende Strecke zu bauen. Salomon betont: "Hierfür gibt es im Karlsruher Gemeinderat keine Mehrheiten." Er begrüße, dass es gegen den Willen des Gemeinderates keine Realisierung des hoch umstrittenen Verkehrsprojektes geben werde.

Das Bundesverkehrsmnisterium (BMVBS) bestätigte auf ka-news-Anfrage, dass es die Auffassung des BRH teile. Nach einem Gemeinderatsbeschluss vom 27. Januar 2009 habe sich die Stadt Karlsruhe gegen den in ihrer Baulast stehenden Mittelabschnitt - die sogennante Hängebauchlösung - und somit auch gegen das durchgehende Gesamtprojekt Nordtangente ausgesprochen, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Die Nordtangente entfalte ihre gesamte Fernverkehrsbedeutung jedoch erst, wenn sie durchgehend von der A5 bis zum Rhein realisiert werde.

"Der Bund hatte daher der Stadt und dem Land mitgeteilt, dass eine Finanzierung weiterer Abschnitte der Nordtangente erst möglich ist, wenn gesichert ist, dass die Gesamtkonzeption der Straße vom Grundsatz her umgesetzt werden kann", so das Ministerium weiter.

Welche Planung macht Sinn ?

Das Bundesverkehrsminiterium teilte auch mit, dass vom Finanzierungsvorbehalt bezüglich der Nordtangente der Abschnitt von der zweiten Rheinbrücke bis zur B36 ausgenommen worden sei, da für diesen von der Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg eine eigene Fernverkehrsrelevanz nachgewiesen wurde. "Zusammenfassend steht das BMVBS entsprechend den gesetzlichen Festlegungen im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen nach wie vor sowohl zu einer zweiten Rheinbrücke als auch zur Nordtangente Karlsruhe", heißt es weiter.

Die derzeitige Planung sieht den Bau der zweiten Rheinbrücke etwa 1,4 Kilometer der nördlich bestehenden Brücke mit Anschluss an die B10 - Südtangente - am sogenannten Ölkreuz vor. Befürworter und Gegner streiten schon länger darüber, ob eine zweite Rheinbrücke ohne Anschluss an die B36 und mit durchgängiger Nordtangente überhaupt Sinn mache.

Mehr zum Thema "Zweite Rheinbrücke" bei ka-news

Mehr zum Thema
Karlsruhes zweite Rheinbrücke: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe ob mit oder ohne Nordtangente wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (12)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   rudolfo
    (12 Beiträge)

    Schallende Ohrfeige für die Betonfraktion
    Endlich hat es der Bundesrechnungshof ganz laut gesagt: Die Nordtangente in der jetzigen Planung ist eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern - ganz egal ob es das Verkehrsministerium so will oder nicht. Eine schallende Ohrfeige für die ewig gestrige Betonfraktion der CDU im Stadtrat von Karlsruhe und den ehemaligen Bürgermeister Groh. Die vollständige Neuplanung der Nordumfahrung von Karlsruhe ist längst überfällig! Mit einer Verkehrsplanung die auf das Jahr von 1930 zurückgeht, kann man die Verkehrslawine des Jahres 2011 sowieso nicht lösen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Ferox
    (67 Beiträge)

    Karlsruhe muss sich entwickeln
    Wer Infrastrukturprojekte verhindert, der wird die Stadt über kurz oder lang in den Untergang führen. Karlsruhe als ausgewiesenes Zentrum einer Metropolregion wird auch in Zukunft eher wachsen als schrumpfen und es müssen JETZT die Weichen dafür gestellt werden, dass die Stadt auch in Zukunft mit dem zunehmenden Verkehr (sagte selbst der Experte aus dem grünen Verkehrsministerium beim Faktencheck) klar kommt. Ohne zukunftsfähige Infrastruktur - und da zähle ich Nordtangente und 2. Rheinbrücke dazu - sehe ich für Karlsruhe keine Zukunft als Innovationsstandort, dann wird die Stadt wieder zu einer miefigen Beamten- und Rentnerstadt ohne Leben und mit hoher Arbeitslosigkeit werden.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   alpinium
    (5473 Beiträge)

    Dann muss aber so geplant werden
    dass die Stadt sich ihre Lebensqualität erhält und das heißt die Bewahrung des Hardtwaldes ohne Dreck- & Lärmschleuder (Nordtangente) als Erweiterung des Schlossgartens. Das ist schließlich das Naherholungsgebiet Nr. 1 für den Stadtbewohner ohne eigenen Garten.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Insider
    (724 Beiträge)

    Wenn das alles so einträfe,
    ... wie es derzeit dargestellt wird, dann wird hoffentlich bald die Fortführung der "Osttangente" bis zur Heid-und Neu-Straße in Trägerschaft der Stadt fortgesetzt. Dann wäre endlich Hagsfeld geholfen und der Rest der "Osttangene" bis zur Theodor-Heuss-Allee tot.
    Aber das will ja die Stadt (noch) nicht und Teile des Gemeinderats auch (noch) nicht. Mal sehen, wie lange noch?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   wolkenschauer
    (1278 Beiträge)

    Endlich mal SINN statt immer nur mehr BLÖD ! :-)
    Die zusätzlich Lärm, Abgase erzeugende und geplant naturzerstörende 'Autobahn'- Nordtangente wird ebenso wie die zweite Verkehr-Abgase-Lärm-Förderungs-Brücke nicht kommen.

    Das ist mal ne selten gute Aussicht für die (noch) Baustellen-Metropole Baden-Württembergs und die dort lebende Leut, Tiere, Natur- und Lebensräume. Irgendwo werden immerhin noch Grundrechenarten betrieben und dies im Ergebnis mal zulasten von 'Vorfahrt für Verkehrslawinen mit Verbrennungsmotor', Naturrraumzerstörung und ungebremster Lebensqualität-Zumüllung.

    Schön, dass hier mal im Gegensatz zum Kombi-Wahnsinn, wo die Zerstörungen des 2. Weltkriegs mit Schutt, Asche und sinnloser 'Durchrodung' zugunsten von egomanischen Politdarstellern und anderen kurzsichtigen Dumm-Drauf-Los-Macher-Ideologen fortgeführt werden, ein Gemeinerat mal ein vernünftiges 'So nicht' gebacken bekommt und neue Mehrheiten nicht in Sicht sind.

    Mal ein Strohhalm der Klugheit in den Wiesen voller Denk-Verblödung bzw. Denk-Verblödern ! zwinkern
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   samsonsulzbach
    (428 Beiträge)

    Das BundesVerkehrsMinisterium ...
    ... hat´s endlich kapiert:

    Karlsruhe kennen - Karlsruhe MEIDEN !
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   vonderVogelweide
    (2791 Beiträge)

    Wellenreuther weiter für neue Autobahn
    durch Karlsruher Wohngebiete.
    Die Bürger von Karlsruhe sollten sehr aufmerksam I.W. Aussage lesen,
    damit will er weiter die Nordtangenten-Autobahn durch die nördlichen Wohngebiete von Karlsruhe bauen lassen.
    Jeder Bürger der dort lebt muß wissen was das für ihn und seine Familie bedeutet, nämlich Lärm, Abgase von Fahrzeugen, Entwertung der Grundstücke und Häuser, ein Totaler Verlust an Wohn- u. Lebensqualität.
    Was das bedeutet erleben die Anwohner der Südtangente bereits seit Jahren.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Laetschebachschorsch
    (2780 Beiträge)

    Stimmt alles, aber
    was sagen die pfälzische und die baden-württembergische Landesregierungen dazu? Hat Karlsruhe letztlich was beachtenswertes zu sagen? Karlsruhe wird gehört, entschieden wird an anderen Orten. Und in der Pfalz regieren die Grünen auch mit. Ich bin gespannt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mueck
    (8967 Beiträge)

    !
    Und zur Brücke:
    Es gibt keinen Rheinbrückenstau, es gibt nur einen Pförtnerstau.

    Wie wir den beseitigen, ob Pförtner verschieben oder Knielinger Spange oder ganz anders oder ob wir den Stau weiterhin in Kauf nehmen, ist eine rein badische Angelegenheit, weil ausschließlich auf Karlsruher Gemarkung zu lösen.

    Und egal was wir in KA dafür als Lösung finden:
    jede dieser Lösung erfordert KEINE weitere Rheinbrücke, denn diese
    - hat weder ein Kapazitätsproblem,
    - noch ein nennenswertes Sanierungsproblem.
    1x grundsaniert ist die für 50 Jahre fit, sowohl verkehrlich mit 2x3 Spuren, als auch baulich.

    Beim Lärmpoblem in Wörth und Maximiliansau hilft die Brücke auch nur nicht hörbar. Die sollen sich also um eine vernünftige Lärmsanierung kümmern, ggfs. einhausen, da haben die viel mehr davon.

    Beim Sanieren oder Erweitern des Wörther Troges können sie die KASIG fragen, die kriegt ihre Gruben spätestens im 3. Anlauf dicht und die sind wasserbaulich im selben Boden unterwegs ...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mueck
    (8967 Beiträge)

    !
    Zitat von weil der Bund schon seit Jahren erklärt, dass er den kompletten Ost- und Westteil der Nordtangente nicht bauen wird, wenn nicht zugleich die Stadt Karlsruhe den Mitteilteil, für den sie die Baulast und damit die Verantwortung trägt, realisiert"
    Gut erkannt!
    Und warum haben wir die Baulast?
    Weil's eine OrtsDURCHfahrt werden würde, denn nur deswegen haben wir die Baulast.
    Bruachen wir eine neue OrtsDURCHfahrt? Nie im Leben!
    Wenn die Nordtangentenfans dieselbe am Leben halten wollen, sollen sie sich die Tangente schnappen und nach außerhalb gehen, wo sie die ganze Baulast haben, und uns damit in Ruhe lassen.
    Dummerweise werden sie zu dieser ihrer Tangente keinen passenden Brückenstandort finden, der naturschutzrechtlich machbar wäre, also ab damit in die Schublade!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 (2 Seiten)

Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben