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Karlsruhe Sperrung an Ostern: "Die Partei" protestiert gegen Rheinbrücken-Demos

Wer am Ostermontag von Rheinland-Pfalz nach Karlsruhe möchte, wird sich auf Behinderungen einstellen müssen. Der Grund: Von 16 bis 17 Uhr wird die Brücke von den Behörden voll gesperrt. Verantwortlich ist eine Demonstration - allerdings nicht von Rheinbrücken-Befürwortern, sondern von einem Karlsruher Stadtrat.

Braucht es die zweite Rheinbrücke oder nicht? Darüber wird in der Fächerstadt schon lange diskutiert - und nach wie vor gehen die Meinungen bei diesem Thema auseinander. Bei der Stadtverwaltung gibt man sich nach wie vor skeptisch. Sie hatte sich 2011 in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planungen positioniert. 

Doch auch die Befürworter des Vorhabens halten an ihrer Haltung weiter fest. Das "Aktionsbündnis Zweite Rheinbrücke" ruft regelmäßig zu Demonstrationen auf der bestehenden Rheinquerung auf, Sperrungen inklusive. Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Steffen Weiß vom CDU-Stadtverband Wörth geriet deswegen bereits mit Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup aneinander. Nun wird es am Ostermontag wieder eine Demonstration zu dem Thema geben. Doch Weiß hat dieses Mal nichts damit zu tun. 

Eine Demo als Protest gegen Rheinbrücken-Demos 

Der Kreisverwaltung Germersheim liegt nach eigener Aussage eine Anmeldung der Partei von Karlsruhes Stadtrat Max Braun (Die Partei) vor (externer Link). Zusammen mit den Kreisverbänden Karlsruhe und Germersheim von "Die Partei" will Braun ab 16 Uhr eine Demonstration gegen "unnötige Vollsperrungen verkehrsrelevanter Knotenpunkte" abhalten. Und wie will "Die Partei", die zuweilen auch für weniger ernst gemeinte politische Vorschläge bekannt ist, auf die Themen zweite Rheinbrücke und Sperrungen aufmerksam machen? Natürlich mit einer Vollsperrung der Rheinbrücke für eine Stunde. 

Bereits in der Vergangenheit hätten Demonstranten eine Seite der Rheinbrücke komplett sperren lassen, um ihre Position kundzutun - "und das an Tagen, an denen der Brückenverkehr ohnehin schon ausgelastet war", kritisiert die Partei in ihrer Ankündigung. Der Ostermontag ist nicht zufällig gewählt: An diesem Tag sei mit deutlich weniger Verkehr zu rechnen. 

"Es kann nicht sein, dass Hunderten von Menschen, die nach Hause oder zur Arbeit möchten, solche Steine in den Weg gelegt werden, nur um seinen politischen Forderungen Ausdruck zu verleihen", kritisiert Braun die bisherigen Kundgebungen. Thomas Völk, erster Vorsitzender des Partei-Kreisverbands Gemersheim hofft nach eigenen Angaben, dass vielen Menschen durch die Aktion die Augen geöffnet werden könnte. Beide betrachten die Aktion am Ostermontag als "erste richtige Rheinbrückendemo". 

Aktionsbündnis reagiert brüskiert 

Weiß vom "Aktionsbündnis zweite Rheinbrücke" reagiert auf diese Ankündigung mit wenig Verständnis. Grundsätzlich sei die Rheinbrücke Maxau genau der richtige Ort für eine Demonstration - allerdings für und nicht gegen eine zweite Rheinbrücke, "da die laufende erhebliche Verkehrsbelastung sowie Sperrungen und Blockierungen jeder Art auf der bestehenden Brücke den Bedarf an einer weiteren Brücke deutlich machen", schreibt Weiß in einer eigenen Presseerklärung. 

Der Stadtrat und die Kult-Gemeinderatsfraktion, der Braun ebenfalls angehört, hätten sich immer wieder gegen eine zweite Rheinbrücke positioniert. Auch von Brauns Partei hält Weiß offenbar wenig. Bereits im Kommunalwahlkampf habe "die Spaßpartei, die ansonsten ausdrücklich für ihre Inhaltsleere wirbt und der Realpolitik entsagt" versucht, auf dem Rücken der Pfälzer Stimmen zu sammeln. Die nächste Demonstration der Rheinbrücken-Befürwörter ist für den 2. Juli geplant, betont er. 

Und Braun? Der fühlt sich von Weiß missverstanden und schießt nochmal nach. Es gehe nicht um Pro oder Contra. Die Partei wolle an eine dritte Meinung erinnern, welche viele Bürger verinnerlicht hätten: "Egal ob zweite Rheinbrücke oder nicht, keine weiteren Belästigungen des ohnehin schon ausgereizten Verkehrs an diesem verkehrsrelevanten Knotenpunkt." 

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.
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Kommentare (34)
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  •   Joerg_Rupp
    (1995 Beiträge)

    ich finde
    Braun macht das, was "Die Partei" eigentlich will, zumindest mit dieser Aktion gut. Satire ist kein Spaß. Gute Satire macht Dinge deutlich. Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was die so treiben und machmal hab ich schon den Eindruck, da geht es mehr um Klamauk als um Satire. Aber mit dieser Aktion ist ihnen was gelungen.
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  •   Zutraeger
    (1074 Beiträge)

    Es ist unglaublich
    was in unserem Land alles möglich ist.

    Mannmannmann, zum Glück ist das Leben endlich.
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  •   Mammut
    (560 Beiträge)

    Ist der Karlsruher Stadtrat überhaupt noch ernst zunehmen?
    Wenn man selbst mit dem unsinnigsten Wahlprogramm im Karlsruher Stadtrat landen kann, lässt das schon Rückschlüsse auf die Karlsruher Wähler zu.
    Muss man sich da wundern, dass es zwar weder Nordtangente noch zweite Rheinbrücke bisher zu einer Realisierung geschafft haben, dafür aber das Milliardengrab Kaiserstraßentunnel realisiert wurde und der Stadionneubau für nichtmal drittklassige Kicker eine Mehrheit erhalten hat?
    Und die Stadtkasse leer ist bei gleichzeitig kommenden jährlichen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mehrstelligen Millionenbeträgen?
    Es wird Zeit, dass dieser Dilletantenverein unter eine repressive Haushaltsaufsicht der Aufsichtsbehörde kommt.
    Um ein Zeichen zu setzen sollte der gesamte Trupp (incl. Ober-Zeichensetzer!) zum Beispiel in ein mehrjähriges Schulungslager nach Jakutien beurlaubt werden. Natürlich ohne Spesen und Sitzungsgelder!
    Was ist denn das für eine Wählerschaft, die so einen Haufen in Amt und Würden bringt?
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    so um die 50%.....
    ... der Wahlberechtigten haben diesen Stadtrat gewählt. Wenn die anderen 50% gern einen intelligenteren Stadtrat haben wollen , dann müsste die eben auch zur Wahl gehen. Herbert Wehner:
    "Mit seiner Wahl legitimiert der Wähler Entscheidungen, die anschliessend gegen ihn gerichtet werden."
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  •   denis_g_v
    (68 Beiträge)

    Mich würde interessieren...
    wie viele da tatsächlich mitmachen werden. Nicht dass Herr Braun alleine auf der Rheinbrücke steht 😂
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    geh doch.....
    ..... einfach hin !!
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  •   kommentar4711
    (1457 Beiträge)

    Nicht ganz alleine
    Seine zwei Parteifreunde aus der Pfalz werden auch dabei sein zwinkern Aber auf die Fotos von der "Demo" bin ich auch schon mal gespannt.
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  •   Peacemaker
    (330 Beiträge)

    Hat der noch alle Latten am Zaun?
    Weil er meint sich mit seiner Quatsch- und Ulkpolitik profilieren zu müssen, blockiert dieser Heini für eine Stunde die Rheinbrücke.

    Na dann bedanken wir uns alle mal bei denen, die den gewählt haben.
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  •   Malerdoerfler
    (3621 Beiträge)

    Haben die an Ostern
    denn nichts besseres zu tun?
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  •   Aussie
    (539 Beiträge)

    Wer ist dieser Herr Braun?
    Habt ihr so einen wirklich in den Gemeinderat gewählt?
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