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Karlsruhe Rheinbrücken-Streit: Karlsruher Grüne kritisieren Rheinland-Pfalz

Der Streit um die Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth geht in die nächste Runde: In einer Presserklärung bemängeln die Karlsruher Grünen, dass noch immer Unterlagen aus Rheinland-Pfalz fehlen würden - und wehren sich gegen den Vorwurf, die Fächerstadt würde das Verfahren aufhalten.

"Im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien in Rheinland-Pfalz vom Mai 2011 wurde vereinbart, dass eine leistungsfähige Rheinquerung zwischen Wörth und Karlsruhe erforderlich ist", erklärt der Landtag in Rheinland-Pfalz in einer Stellungnahme zur Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU). Die hierfür notwendigen Schritte seien mit Baden-Württemberg abgestimmt worden.

"Überprüfung aller relevanten Gesichtspunkte nötig"

Die Ergebnisse der bisherigen Gespräche mit Baden-Württemberg zur zweiten Rheinbrücke: die gemeinsame Anmeldung des Vorhabens für den in der Aufstellung befindlichen neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 und die Durchführung eines Planstellungsverfahrens. Baden-Württemberg habe darüber hinaus als zusätzliche Variante eine Ersatzbrücke für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet.

Im April dieses Jahres soll nach Aussage des Landtages Rheinland Pfalz nun die Offenlage für ein Deckblattverfahren zum neuen landespflegerischen Konzept auf rheinland-pfälzischer Seite stattfinden. Das Ziel: die Planstellungsbeschlüsse Ende 2015 fertig zu stellen.

"Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit Baden-Württemberg den sogenannten Faktencheck durchgeführt", heißt es in der Erklärung weiter. Dabei sei auch die Frage einer möglichen Ersatzbrücke behandelt worden. "Zu dieser denkbaren Alternative muss für rechtssichere Aussagen in den Planstellungsverfahren eine Überprüfung aller relevanten Gesichtspunkte stattfinden", erklärt der Landtag abschließend.

Grüne wehren sich gegen Verschleppungs-Vorwürfe

Nun melden sich auch die Karlsruher Grünen zu diesem Thema zu Wort. Anlässlich aktueller Forderungen des CDU-Kreisverbands Germersheim nach einem raschen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für die "zweite Rheinbrücke" drücken sie Unverständnis aus. "Die darin geäußerten Vorwürfe, durch Verschleppung des Planfeststellungsverfahrens, die Gefahr eines Verkehrskollapses in Kauf zu nehmen, sind völlig aus der Luft gegriffen", so die Grünen-Fraktion in einer Presseerklärung. 

"Ganz unabhängig von der Frage einer zweiten Rheinbrücke bleibt der Erhalt und die Ertüchtigung der bestehenden Brücke vordringliche Aufgabe zur Sicherung einer leistungsfähigen Rheinquerung", meint der Landtagsabgeordnete Alexander Salomon. Nach aktuellem Kenntnisstand hält er eine "vollständige Ertüchtigung" der bestehenden Brücke in etwa vier Jahren für realistisch.

"Dabei könnten die Fahrbahnplatten der Brücke komplett erneuert werden, so dass diese wieder für mindestens 40 Jahre uneingeschränkt verkehrstauglich ist." Alternativ müsse die Option Ersatzbrücke planerisch vorangetrieben werden, dies habe der Karlsruher Gemeinderat im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mehrfach eingefordert und im November 2014 erneut durch Gemeinderatsbeschluss bekräftigt, so Bettina Lisbach. Das Regierungspräsidium Karlsruhe warte immer noch auf Unterlagen aus Rheinland-Pfalz.

"Keine Verzögerungstaktik auf badischer Seite!"

"Noch zu klärende Fragen betreffen nicht nur die Machbarkeit einer Ersatzbrücke, sondern auch das naturschutzrechtliche Ausgleichskonzept auf rheinland-pfälzischer Seite", so Bettina Lisbach. Beides seien aber Voraussetzungen, um das Planfeststellungsverfahren zu einem Abschluss zu bringen. Von einer Verzögerungstaktik auf der badischen Seite könne nicht die Rede sein."

"Offensichtlich gelingt es den Befürwortern des Projektes nicht, eine genehmigungsfähige Planung für die zweite Rheinbrücke auf den Tisch zu legen", erklärt Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion" deshalb sollten auch die CDU-Vertreter beiderseits des Rheins endlich ihre Fokussierung auf eine zusätzliche Straßenbrücke aufgeben und sich ernsthaft mit verkehrlichen Alternativen auseinandersetzen."

 

Weitere Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de

Weitere Informationen zum Thema "Zweite Rheinbrücke" bei ka-news gibt's hier!

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Kommentare (14)
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  •   chris
    (331 Beiträge)

    DER Bundesrechnungshof
    Hier ist immer von Bundesbehörden die Rede...WER aber steckt hinter diesen Auswertungen...MENSCHEN...und da sollte man mal genauer hinschauen...für mich alles nicht mehr valide....traurig aber wahr.
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  •   Einauge
    (334 Beiträge)

    Die Bildunterschrift ist leider mal wieder falsch!
    Es muss heißen:
    "Die beiden Rheinbrücken bei Karlsruhe"

    Allerdings gibt die Aufnahme das Verkehrsaufkommen anschaulich wieder.
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  •   GMaier
    (7 Beiträge)

    Klartext vom Bundesrechnungshof für ideologisch verblendete CDU-Lokalpolitiker
    Die Rechnungsprüfer des Bundesrechnungshofs kritisieren den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe, nur wenige Kilometer entfernt von einer anderen Brücke. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist eine zweite Brücke nicht nur unnötig, sie würde die Verkehrssituation auch noch verschärfen und die morgendlichen Staus auf der Bundesstraße 10 vor Karlsruhe nicht beseitigen. Ursache dafür ist nicht das Fehlen einer weiteren Brücke über den Rhein, sondern ein Nadelöhr auf der Bundesstraße, das es zu beseitigen gilt. Die zweite Rheinbrücke ist weder notwendig noch ist sie wirtschaftlich.
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  •   Dr_Harald_Stippenkoetter
    (36 Beiträge)

    Die Grünen...
    ...haben auch in RLP auf sämtlichen Gebieten alle ökonomisch relevanten Projekte mit der SPD an die Wand gefahren. Nichts von deren Zielen wurde erreicht außer ein paar hundert Millionen weiter den Bach runter zu kippen. Kommt mir bekannt vor...
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  •   Wurzelsau
    (511 Beiträge)

    Reine Verzögerungstaktik,
    in diesem Jahrhundert wird das sicherlich nix mehr mit der "Brücke".....

    (Erinnert mich irgendwie an Michael Endes "unendliche Geschichte").
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  •   Smartraver
    (7542 Beiträge)

    In China wäre das längst vierspurig untertunnelt.
    Vier Spuren für jede Fahrtrichtung natürlich. Bauzeit 12 Monate
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  •   lynx1984
    (2687 Beiträge)

    Das was die CDU kann...
    können die Grünen auch...
    Pressemitteilungen schreiben warum was nicht funktioniert und Forderungen und Schuld auf die jeweils andere Seite schieben.

    Dabei ist klar, die Stadt Karlsruhe will keine 2. Rheinbrücke, da diese einfach keine Verkehrsprobleme für Karlaruhe löst und Unsummen verschlingt, die Pfalz will diese, da es Symbolpolitik tun muss für Daimler usw.
    Genauso will die Pfalz keine Ersatzbrücke, da es das erste Ziel gefährdet. Karlsruhe aber will dies, da damit die 2. Rheinbrücke in die weite Ferne rückt und endlich Karlsruher Verkehrsprobleme in den Vordergrund treten.

    Das gibt noch ein Pressemitteilungsspekatakel grinsen
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  •   kommentar4711
    (1457 Beiträge)

    Antwort auf Das was die CDU kann...
    Es wil in RLP auch niemand eine zweite Rheinbrücke in der derzeit geplanten Form mit der Anbindung an die Südtangente am Ölkreuz. Das ist einfach der Minimalkompromiss da die Nordtangente nicht mehr durchsetzungsfähig ist. Das für eine Gesamtlösung eine andere Anbindung her muss weiß man auch in Mainz, aber das ist einfach nicht machbar, leider.
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  •   Greif
    (1409 Beiträge)

    Zitat von kommentar4711 Das für eine Gesamtlösung eine andere Anbindung her muss weiß man auch in Mainz, aber das ist einfach nicht machbar, leider.

    Dabei macht RLP bei der Karlsruher Rheinbrücke nur das, was es bei der Schiersteiner Brücke am Land Hessen kritisiert...
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    A kritisiert B und B kritisiert A und passieren tut
    nix.
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