8  

Karlsruhe Rheinbrücke sorgt für Stunk: Karlsruher CDU und SPD im Kleinkrieg

Es ist nur eine Brücke, könnte man meinen, aber es ist auch ein umstrittenes Politikum. Dass unter den Karlsruher Gemeinderatsfraktionen unterschiedliche Meinungen in puncto Zweite Rheinbrücke herrschen ist nichts Neues. Doch nach der Absage des Bundes die Ersatzbrücke in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, verlieren sich die Karlsruher CDU und SPD in gegenseiteigen Schuldzuweisungen.

Ursprünglich hatte sich der für die Karlsruher CDU im Bundestag sitzende Ingo Wellenreuther in einer Pressemitteilung gemeinsam mit seinen Kollegen Axel E. Fischer und Thomas Gebhardt vom letzten Freitag gefreut, dass die Ersatzbrücke nicht vom Bund weiter verfolgt werde. In einer Antwort warf die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger Wellenreuther "Lobbyarbeit gegen Karlsruher Interessen vor". So die Ausgangslage.

"Blockadehaltung" vs. "Lobbyarbeit"

In einem offenen Brief wandte sich Wellenreuther nun direkt an Baitinger, um ihren Vorwürfen zu widersprechen. Er habe nie Politik gegen Karlsruher Interessen betrieben, schreibt er. "Im Gegenteil betreibe ich seit zwölf Jahren im Deutschen Bundestag intensive und erfolgreiche Lobbyarbeit für Karlsruher Interessen." Im Gegenzug prangerte er die seit Jahren von der SPD-Gemeinderatsfraktion sowie der grün-roten Landesregierung praktizierten "Blockadehaltung" gegen "eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in ganz Deutschland" an. Auch der Bund unterstütze nun eine Verkehrsanbindung an die B36.

Mit dem Titel "CDU ist allein verantwortlich für verkorkste Planung" antwortete die angesprochene Baitinger in einer Pressemitteilung ihrer Fraktion postwendend. "Es war die CDU-Landesregierung, unter der die Planung aufgenommen wurde und es war der CSU-Verkehrsminister Ramsauer, der im Jahr 2010 die Planung eines B36-Anschlusses ablehnte", kontert sie. "Die gegenwärtige Planung der Rheinbrücke dokumentiert eindrucksvoll das Scheitern der CDU-Verkehrspolitik in Baden-Württemberg", so Baitinger. Sie wiederholt zuasätzlich ihre Aussage vom letzten Freitag, in der sie kritisierte, dass Wellenreuther sein Abgeordnetenmandat im Bundestag nutze, um diese Fehlplanung weiter voranzutreiben.

"Ihre jüngste Pressemitteilung ist unter Ihrem Niveau", kommentiert Wellenreuther in einem erneuten offenen Brief. "Statt sachlich mit mir Argumente auszutauschen, reiht sich eine Schuldzuweisung an die nächste." Ganz ohne eben diese kommt auch Wellenreuther nicht aus: Es sei unter anderem die SPD-Fraktion gewesen, die 2011 eine Anbindung an die B36 aussprach. Er fordert Baitinger und ihre Fraktion auf "dazu zu lernen" und gemeinsam für den Anschluss einzutreten.

Ebenfalls nicht ohne Schuldzuweisung schaltet sich auch die CDU-Gemeinderatsfraktion in den Disput ein. Dem Titel der SPD-Pressemitteilung setzen sie "SPD-Fraktion trägt Verantwortung für Stillstand" entgegen. Darin spricht sich die Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz dafür aus bei den Fakten zu bleiben. Wegen der kategorischen Ablehnung der SPD sei damals der Anschluss an die B36 nicht weiter verfolgt worden. "Deshalb befinden wir uns jetzt in dieser Situation", so Luczak-Schwarz.

Siehe auch:

Streit um zweite Rheinbrücke: Bund lehnt Ersatzbrücke ab

Land meldet Ersatzbrücke beim Bund an

Zweite Rheinbrücke: Ersatzbrücke spart rund 50 Millionen Euro

Zweite Rheinbrücke: Verkehrsministerium forciert Ersatzbrücken-Variante

Weitere Informationen zum Thema "Zweite Rheinbrücke" bei ka-news

Mehr zum Thema "Zweite Rheinbrücke" bei ka-news

Mehr zum Thema
Karlsruhes zweite Rheinbrücke: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe ob mit oder ohne Nordtangente wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (8)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   chris
    (331 Beiträge)

    Ersatzbrücke macht keinen Sinn
    Frau Doris Baitinger und die SPD sowie die GRÜNEN sind nicht fair. Eine Ersatzbrücke bringt KEINE Entlastung für die Südtangente! An die Einwohner dort, denkt wohl keiner.
    Auch die Umweltbilanz wird durch eine Ersatzbrücke nicht schlechter...es bleiben STAUS!!!
    Außerdem wollen die GRÜNEN und die SPD doch nur aus einem Grund die Zweite Rheinbrücke verhindern => die zweite Rheinbrücke ist der finale Einstieg in die dringend benötigte NORDTANGENTE...darum geht es letztlich im Kern. Die SPD, GRÜNE und Co schaden der Stadt derzeit sehr mit dieser Blockadepolitik...erst recht wenn obendrein nun nicht einmal mehr Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Die TECHNOLOGIEREGION Karlsruhe ist in Gefahr. FAZIT: SPD/GRÜNE und Co (insbesondere SED Nachfolgepartei) "hart" abwählen. Man kann in Karlsruhe nur die CDU noch in der Stadtrat wählen.
    Nur am Rande: U-Strab und Kombi-Lösung, die die Stadt in die Zukunft bringen, haben wir einem CDU-OB zu verdanken! Nicht F. Mentrup!!!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   tok
    (7205 Beiträge)

    Vielleicht
    könnten die Göckel mal aufhören zu streiten und überlegen, ob nicht ein Bau der Staustufe Neuburgweier wie in der am 13. Juli 1975 paraphierten Zusatzvereinbarung zum Vertrag zum Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier vom 16. Juli 1969 zwischen der Bundesrepublik und Frankreichs vereinbart - vereinbart wurde übrigens der gemeinsame Bau, d.h. Frankreich würde mitbezahlen - die Verkehrsprobleme mildern würde, wenn das Stauweht wie in Iffezheim mit einer rheinquerenden Straße verbunden würde.

    Aktuell ist es wegen des seit fast 40 Jahren ausgebliebenen Baus dieser Staustufe notwendig der Tiefenerosion des Rheins regelmäßig vermittels Geschiebezugabe entgegen zu wirken.

    So eine Staustufe kostet zwar, aber permanent Kies herumschieben kostet auch.

    Und Strom könnte man mit soetwas auch noch gewinnen, ganz ohne "Verspargelung".
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Robert1959
    (1649 Beiträge)

    Wer noch einmal Rheinbrücke sagt
    5€ ins Phrasenschwein und damit bauen wir dann das Stadion!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    Super,
    dann können ja am Montag die Bagger anrollen. grinsen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    Das wird nichts
    Zumindest nicht mittelfristig.

    Wenn die jetzige zusammengefault ist, dürfen die Pioniere wenigstens mal wieder eine Pontonbrücke aufbauen üben.

    Eines ist sicher, dann beantrage ich Homeoffice...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Laetschebachschorsch
    (2780 Beiträge)

    Das klommt davon
    wenn man nur die eigene Überzeugung als richtig betrachtet und alle sollen sich gefälligst da nach richten. Das kann man ja versuchen durch zu setzen wenn man selber Herr des Verfahrens ist. Wenn man aber durch Vorsiegelungen falscher Tatsachen den Bürgern was vorgaugelt und dann der Herr des Verfahrens anders entscheidet, dann tut das weh und man trotst vor sich hin, weil man ja nicht einsichtig ist. Sollen doch die, die gegen die 2. Rheinbrücke und für eine Ersatzbrücke sind, diese in eigener Regie und auf eigene Kosten bauen. Dann kann ihnen auch keiner insoweit rein reden, es sei den auf der pfäler Seite bekommen sie keinen Anschlusspunkt. Dann müssen sie feststellen, dass irgendwo in der Mitte des Rheins ihre Zuständigkeit endet. Das kommt dann vom Starrsinn.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   baeuerchen
    (650 Beiträge)

    das ist ja jetzt nicht anders.
    Planen ohne mit den Betroffenen zu reden ist halt dämlich.

    Wenn die Pfalz die Trasse unbedingt mit Anschluss an des Benzwerk haben will, aber Karlsruhe die Trassenführung auf badischer Seite nicht passsend findet, dann ist die Trasse auf jeder Seite nur bis zur Rheinmitte abstimmbar.

    Logik sieht anders aus, und jetzt gegenseitig die Schuld zuzuweisen bringt eben auch nichts.
    Es wäre sinnvoll gewesen eine Planung vorzulegen, die von beiden Seiten getragen wird. Daran hatten die alten Landesregierungen kein Interesse.
    Die Pfalz hat geplant und eine Vorzugstrasse gewählt, die nur ihre Interessen umfasst. Die CDU BW hat zugesagt, egal wo die Brücke steht einen Anschluss auf badischer Seite zu bauen. Und Karlsruhe wurde ignoriert

    Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, entweder Augen zu und vor Gericht eine schlechte Planung verteidigen, viel Zeit verlieren oder doch eine andere Variante zu wählen, die von allen Seiten schnell mitgetragen wird, dann kann die Brücke noch vor 2020 stehen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Laetschebachschorsch
    (2780 Beiträge)

    Da mrkt man es wieder
    Äpfel mit Eiern vergleichen. Wie schreiben sie selber? Die Pfalz ...hat geplant und die CDU (alt Regierung, also Baden-Württemberg) hat zugestimmt ohne um sich um de Betroffenen Karlsruher zu kümmern.
    Es geht hier eben nicht nur um einen Teil der Karlsruhe Bürger, sondern um den Verkehr in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Deutschland und der EU. Sonst würde der Bund das auch nicht finanzieren. Und wenn einige hier in Karlsruhe nicht einsehen können, dann sollen die doch mit Wörth zusammen ihre Brücke mit eigenen Mitteln bauen - wenn Wörth das genauso sieht.
    Wer ist betroffen? Mindestens der gesamte Landkreis Karlsruhe und der Landkreis Germersheim. Und die wären zu befragen und es gäbe wieder eine Klatsche wie in Stuttgart und die Verlierer würden sic wieder nicht dran halten - weil sie von ihrer Persönlichkeit her nicht anders können.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben