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Karlsruhe Ramsauers Märchen? Kretschmann nicht für zweite Rheinbrücke

Der Besuch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf der Rheinbrücke bei Karlsruhe schlägt hohe Wellen. Bei dem Vor-Ort-Termin machte Ramsauer unmissverständlich klar, er stehe "voll und ganz hinter dem Bau einer zweiten Rheinbrücke". Denn die bestehende Brücke sei der "schlimmste Flaschenhals" im bundesweiten Straßennetz. Ramsauer ließ zudem verlauten, dass auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nun eine zweite Rheinbrücke fordere. Doch diese Aussage sei schlichtweg falsch, sagt das Staatsministerium.

Die Karlsruher CDU-Gemeinderatsfraktion schreibt in einer Pressemitteilung als Reaktion auf die Stippvisite Ramsauers und über eine angebliche Forderung Kretschmanns für eine zweite Rheinbrücke: "Die Zustimmung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur 2. Rheinbrücke und die Positionierung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) findet die breite Unterstützung der CDU-Fraktion."

Man begrüße "ausdrücklich" die Aussagen und die Entscheidung des Ministerpräsidenten und seines Verkehrsministers, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz.

Staatsministerium: "Das ist eine Falschmeldung. Kretschmann hat das nie gesagt"

Doch wo soll Kretschmann das gesagt haben? Und hat er es überhaupt gesagt? Das Staatsministerium Baden-Württemberg dementiert diese Aussage entschieden. "Diese Meldung ist eine absolute Falschmeldung. Weder Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch Verkehrsminister Winfried Hermann haben diese Aussage jemals gemacht. Sie haben sich nicht für eine zweite Rheinbrücke ausgesprochen oder diese gefordert", betont der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun auf ka-news-Nachfrage. Diese Meldung sei eine "Erfindung" der CDU. "Wir haben die CDU bereits zur Richtigstellung aufgefordert. Bisher ist aber nichts geschehen." Es habe auch kein Gespräch zwischen Kretschmann und Ramsauer stattgefunden, erklärt Braun.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will die Rheinquerung verbessern, hat sich bisher aber nicht auf den Bau einer zweiten Brücke festgelegt. "An dieser Haltung hat sich auch nichts geändert", so auch eine Sprecherin des baden-württembergischen Verkehrsministeriums auf ka-news-Anfrage. "Eine leistungsfähige Rheinquerung ist wichtig, aber bei der aktuellen Planung sind noch sehr viele Fragen offen." Das habe der Faktencheck gezeigt. So sei beispielsweise auch nicht ausreichend geklärt, ob die derzeit geplante Brücke nicht einfach nur den Stau verlagere. Diese und weitere Fragen müssten im laufenden Planfeststellungsverfahren geklärt werden.

Derzeit finden parallel zwei Planfeststellungsverfahren statt - eines für die linksrheinische Trasse und eines für die rechtsrheinische. In dieser und der kommenden Woche (9. Juli) stehen die Erörterungstermine auf pfälzischer und badischer Seite an. Hier sollen die erhobenen Einwände, Äußerungen und Stellungnahmen gegenüber dem umstrittenen Bauprojekt mit dem Träger des Vorhabens, mit Behörden, Vereinigungen, Betroffenen sowie Personen, die Einwände erhoben haben, erörtert werden.

Die vor über fünf Jahrzehnten gebaute Rheinbrücke gilt bei Brückenbefürwortern als überlastet und sanierungsbedürftig. Daher plädieren sie für den Bau einer zusätzlichen zweiten Rheinbrücke etwa 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke. Neben dem Bund, der als Bauträger den 107 Millionen teuren Bau inklusive Anbindung finanzieren würde, befürwortet ebenso das Land Rheinland-Pfalz und die regionale Wirtschaft das Brückenprojekt. Widerstand kommt neben Umweltverbänden auch von der Stadt Karlsruhe. Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats ist gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke wie sie derzeit geplant ist.

Aktualisierung 15.11 Uhr: CDU Karlsruhe reagiert

Die CDU-Fraktion Karlsruhe rudert derweil zurück. In einer E-Mail teilt sie am Donnerstagmittag (15.11 Uhr) mit: "Bitte beachten Sie, wenn Sie die gestern versendete Pressemitteilung zur 2. Rheinbrücke in Ihre weitere Berichterstattung einfließen lassen, dass eine Missinterpretation nicht ausgeschlossen ist. Die in der Pressemeldung erfolgte Bezugnahme auf eine verschiedentlich veröffentlichte Aussage über die Zustimmung des Ministerpräsidenten zu einer 2. Rheinbrücke ist nach Auskunft der Pressestelle des Staatsministeriums so nicht zutreffend."

Aktualisierung 16.22 Uhr: SPD-Politiker Marvi spricht von "unseriösem Manöver"

Der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi spricht in einer Pressemitteilung von einem "äußerst unseriösen Manöver" der CDU. "Dass es sich bei der Behauptung um eine Falschmeldung handelt, wurde vom Staatsministerium mittlerweile offiziell klargestellt. Damit drängt sich der Verdacht auf, als habe die CDU-Gemeinderatsfraktion die Grenze zur Verleumdung überschritten", erklärt Marvi. Sollte sich die gegenwärtige Sachlage bestätigen, sieht der Sozialdemokrat personelle Konsequenzen als unausweichlich an.

Siehe auch:

Zweite Rheinbrücke: Opposition übt Kritik an Ramsauer-Besuch

Verkehrsminister Ramsauer: "Rheinbrücke ist schlimmster Engpass Deutschlands"

Weitere Informationen zum Thema "Zweite Rheinbrücke" bei ka-news gibt's hier!

Mehr zum Thema
Karlsruhes zweite Rheinbrücke: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe ob mit oder ohne Nordtangente wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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Kommentare (52)
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  •   abakus
    (1066 Beiträge)

    Aufregen - und dann...
    Hier wird ja viel gejammert, gemeckert, rumgemault. Aber hat sich schon mal jemand ernsthaft mit dem Gedanken auseinandergesetzt selbst aktiv zu werden? Na klar, das lohnt sich nicht, dafür hab ich keine Zeit, usw. Aber wenn all die Kommentatoren in die CDU oder SPD eintreten würden, dann wären sämtlichen Gremien bald neu besetzt.Und dann? Wären die alten Politsäcke raus. Aber dann hätte man natürlich nix mehr zu meckern.... mmmmh...
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  •   rheintaeler
    (772 Beiträge)

    S und KA haben eh nicht viel zu melden
    Die ganze Sache betrifft eine Bundesstraße, und die ist wie der Name schon sagt in der Verantwortung des Bundes. Da der Bundesverkehrswegeplan nicht an Landesgrenzen halt macht, werden sich die Stuttgarter Querköpfe schon fügen müssen zwinkern
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    Angebliche Aussage von MP Kretschmann
    Also: als Ohrenzeuge vom Ramsauer-Besuch stelle ich fest, dass die Aussage, Kretschmann habe sich just am Tage in Stuttgart für die Zweite Brücke ausgesprochen mit dem Satz "selbstverständlich werden wir eine zweite Brücke bauen, wir klären jetzt noch das wie und wo" beim ersten Statement von Ingo W. durch diesen geäußert wurde. Dann waren Gebhart und Fischer dran und Ramsauer hat sich lediglich auf Wellenreuther bezogen und eine mögliche Verbindung zu seinem Gespräch vom Vormittag in Stuttgart gezogen, indem er sagte "schön, dass der Ministerpräsident jetzt auch einlenkt - und wenn das mit meinem heutigen Besuch zu tun hat, dann hat sich dieser ja schon gelohnt".
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  •   vielfahrer
    (410 Beiträge)

    und standen Sie
    auch neben jedem Mikrophon der Hörfunk-Journalisten und wissen Sie genau, was Ramsauer da erzählt hat?

    Wenn der SWR diese Meldung so vermeldet hat, wie er es getan hat, dann liegt entweder beim SWR der Fehler oder bei Ramsauer.

    Und letztlich ist es ganz egal, ob Wellenreuther dies als erster sagte und sich Ramsauer darauf bezog, oder ob Ramsauer selbst einen Satz formulierte. Unter Schwesterparteien wird es wegen einer Schwesterbrücke doch keinen Streit geben.
    Fakt ist, dass die jetzige Planung keinerlei Besserung bringt und eine Anbindung an die B36 in den Sternen steht, weil so etwas bisher noch nicht einmal vorgeplant ist. Ramsauer hat 2009 sogar verhindert, dass ein provisorischer Abzweig in Richtung B36 gleich mitgebaut wird.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    Da bin ich ja gespannt
    ob Ramses der Durchgreifende die Stadt Karlsruhe gegen deren Willen enteignet, um eine Brücke zu bauen, an deren Sinnhaftigkeit das Land Baden-Württemberg sowie sämtliche Experten gelinde gesagt Zweifel haben.

    Ramsauer der Spree-Erdogan.
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  • unbekannt
    (1170 Beiträge)

    Wollt ihr das ?
    Ende vom Lied
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    ich nicht
    aber der Ramsauer
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  •   nugman
    (340 Beiträge)

    Ja, ja...
    auch dieser Schuss ging für den Kandidaten Ingo mal wieder nach hinten los. Unseriös wie zu seinen OB-Wahlkampfzeiten, als er in einer Pressemeldung von sich behauptete, Auslöser für die Änderung der Steuergesetzgebung zugunsten von Tafel-Spenden zu sein. Auch hier musste er damals zurückrudern. So ist es halt im CDU-Filz...
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  •   Ingo1958
    (294 Beiträge)

    Beitrag nugman
    1000000000-ige Zustimmung
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  •   bobber
    (2119 Beiträge)

    Wann sind in BW die nächsten Wahlen,
    die Grün/Roten Pfeifen müssen weg.
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