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Karlsruhe Kritik an Studie: "Zahlen zur zweiten Rheinbrücke sind nicht korrekt!"

Kommt die zweite Rheinbrücke zwischen der Fächerstadt und Wörth? Fünf Jahre, nachdem die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das notwendige Planfeststellungsverfahren eingeleitet haben, schien es in Sachen zweite Rheinbrücke voran zu gehen. Die Stadt Karlsruhe will beim Verfahren nun auf die Bremse treten - denn noch gibt sie eine "Brücke zwischen den Brücken" nicht gänzlich verloren. Das Thema kommt bei der Sitzung aber nicht zum Abschluss.

Eigentlich schien in Sachen zweite Rheinbrücke alles klar zu sein. Nach langem Streit einigten sich Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im August darauf, einen wichtigen Streitpunkt der Diskussion auf andere Weise anzugehen: die Querspange an der B36. Mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums sieht die aktuelle Planung zwei separate Verfahren vor, eines zur zweiten Rheinbrücke und eines für die Anbindung an die B36.

"Unter dieser Voraussetzung kann dieses zentrale, länderverbindende Verkehrsprojekt jetzt richtig Fahrt aufnehmen", freute sich Landrat Christoph Schnaudigel Mitte Oktober noch. Dennoch landete das Thema bei der Sitzung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag ein weiteres Mal auf der Tagesordnung.

Ist eine "Brücke zwischen den Brücken" machbar?

Der Grund: Auf der einen Seite kann sich die Stadt Karlsruhe mit der Idee einer zweiten Rheinbrücke bislang noch immer nicht anfreunden. Bereits 2011 hatte sich die Stadt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planungen der Brücke ausgesprochen. Als Begründung führt die Verwaltung mehrere "recht gravierende" Mängel an, sowohl in Sachen Verkehrsplanung, Landschaftsplanung als auch Umweltschutz. Zudem kritisiert die Stadt, dass andere Alternativen im Verfahren gar nicht untersucht worden wären.

Planung zweite Rheinbrücke

Das Vorgehen, das die beiden Länder vorschlagen, birgt nach Auffassung der Stadtverwaltung die Gefahr, dass die Brücke "am unerwünschten Standort" entstehen könnte - und das ohne die Möglichkeit einer Entlastung des Ölkreuzes und der Südtangente. Stattdessen bringt die Stadt die Idee einer "Brücke zwischen den Brücken" - die sogenannte Variante D1 - wieder ins Spiel. Hierbei ist angedacht, ein Bauwerk parallel zur bestehenden Brücke bei Wörth zu errichten.

Das Problem: Auf Pfälzer Seite kam der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zu dem Schluss, dass eine "Brücke zwischen den Brücken" nicht machbar ist. Diese Auffassung teilt auch das Regierungspräsidium in Karlsruhe. Die Stadt hat an dem Ergebnis allerdings ihre Zweifel. In manchen Punkten seien die Informationen nicht nachvollziehbar, eine vertiefende Prüfung sei mithilfe dieser Studie gar nicht möglich, so die Kritik. Damit ist die Machbarkeit einer "Brücke zwischen den Brücken" aus Sicht der Stadt alles andere als widerlegt.

Das sehen auch die SPD-, Grünen- und Kult-Gemeinderatsfraktion sowie die Linken-Stadträte so. "In der ergänzenden Planoffenlage durch Rheinland-Pfalz im Dezember 2015 haben die planenden Stellen weiterhin die Zahlen von 2010 zugrunde gelegt - mit der Begründung 'keine wesentlichen Veränderungen'", kritisieren sie in einem gemeinsamen Antrag.

Die Stadträte fordern, dass die veralteten Zahlen zur zweiten Rheinbrücke zu aktualisieren seien. Zudem solle auch das Modell der "Brücke zwischen den Brücken" in die Prognosen aufgenommen werden. "Schon beim Faktencheck im Jahr 2011 wurde ja deutlich, dass die Zahlen von Modus Consult, erhoben im Auftrag der planenden Behörden aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, nicht korrekt sind", heißt es im Ergänzungsantrag.

Und auch das Thema B36-Anbindung landet in der Sitzung erneut im Karlsruher Gemeinderat. Im Gegensatz zur Stadtverwaltung drängen die Karlsruher CDU-Fraktion als auch die AfD-Stadträte darauf, das Planfeststellungsverfahren zügig einzuleiten.

Stadt zeigt Grenzen des Handelns auf

In beiden Fällen sieht sich die Stadt allerdings nicht zuständig. Sowohl der Bau der zweiten Rheinbrücke als auch der Bau einer Straßenanbindung zur B36 liege in der Straßenbaulast des Bundes, so die Stadt. "Ob und wann ein Planfeststellungsverfahren für die Anbindung an die B36 durchgeführt wird, entscheiden Bund und das Land Baden-Württemberg."

Da sich aber ohnehin schon bald die Möglichkeit ergeben könnte, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema befassen müsse, empfiehlt die Stadt, die Diskussion über die B36-Anbindung im Planungsausschuss zu führen. Zu einer weiteren Diskussion kommt es bei der Sitzung im Gemeinderat damit nicht. Nach Rücksprache mit den Stadträten entscheidet Oberbürgermeister Frank Mentrup am Dienstag, das Thema zu vertagen. Im November soll die Diskussion fortgeführt werden.

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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Kommentare (84)
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  •   lynx1984
    (2686 Beiträge)

    Von welchen
    Pendlerströmen sprichst Du denn?
    Da sagen sich doch Fuchs und Haas gute Nacht. Die Fähre dort stellt nicht ohne Grund Abends den Verkehr ein...
    Diese Variante wurde übrigens sogar vom Mobilitätsbetrieb RLP in der Variantenprüfung mit angeschnitten. Ergebnis war der Ausschluss dieser Varianten die alle nördlicher liegen, sowohl verkehrstechnisch als auch naturschutzrechtlich sind die Varianten vorab durchgerasselt.
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  •   denis_g_v
    (68 Beiträge)

    Wurde eigentlich eine Trasse...
    zwischen der B9 beim Kieswerk und der B36 bei Kirchfeld-Nord geprüft?
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  •   mueck
    (8967 Beiträge)

    !
    ... und die 2. Autobrücke wird hinterher naturschutzrechtlich durchrasseln ...
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  •   betonmischer
    (262 Beiträge)

    Pendler
    kommen ja auch nicht auf die Idee mit einer Fähre auf die acht Autos passen ihren Arbeitsweg zurückzulegen. Hier regelt das Angebot die Nachfrage. Wenn da eine Brücke stünde würde es deutlich anders aussehen.
    Allerdings müssten die Zufahrten dann an Leimersheim und Leopoldshafen vorbeigeführt werden. Durch die Ortschaften durch wäre wieder so eine halbe Lösung ohne Gewinn, nur Verlust für die Lebensqualität der Anwohner.
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  •   lynx1984
    (2686 Beiträge)

    Die Nachfrage regelt
    auch das Abgebot zwinkern
    Mal im Ernst: Bis auf wenige KMU's gibt es in Stutensee, Egg-Leo, Li-Ho nur das KIT Nord und die IWKA als nennenswerte Arbeitgeber. In der Pfalz sieht es in unmittelbarer Rheinnähe noch düsterer aus. Welche Ströme sollen das also sein?

    Eine von mir pers. favorisierte Südunfahrung Karlsruhes (Wörther Kreuz, Rheinhafen, Messe,AS Ettlingen) würde ganze Autobahnen verbinden (Lückenschluss!) und massiv die Südtangente und damit Karlsruhe entlasten. rechts und links des Rheins große Industriestandorte und auch genau die LKW Ströme, die z.B. Daimler zur Sequenzierung nutzt. Das alles haben nördliche Varianten nicht. Leider ist die südumfahrung naturschutzrechtlich nahezu unmöglich.
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  •   dipfele
    (4064 Beiträge)

    wenn ich die Anregung richtig verstehe....
    .. geht es um einendirekten Anschluss von der B 10 am Mühlburger Bahnhof zur B 36 Ri Rastatt bzw zur Autobahn. Am Mühlburger Bahnof mit den monströsen Hochstrassen den Kfz Verkehr zu entflechten und nicht mehr über den Entenfang Ri Süden zu leiten, wäre sehr sinnvoll. Aber die Auto-Egomen sind derart auf die 2.Strassebrücke in Wörth fixiert, das wohl alle Vernunftargumente scheitern müssen.
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  •   Icy
    (92 Beiträge)

    Andere Baustelle...
    das wäre schön um die B36 bzw. deren Anwohner zwischen Rheinstrandsiedlung und Entenfang zu entlasten, hat aber mit dem Verkehr auf Südtangente und Rheinbrücke recht wenig zu tun. Bautechnisch sehr aufwändig und kaum finanzierbar.
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  •   Icy
    (92 Beiträge)

    Wer soll die nutzen?
    Das müsste dann schon eine richtige Autobahn sein mit leistungsfähigen Anfangs- und Endpunkten um die Südtangente etwas zu entlasten. Dem Karlsruher Norden ist damit überhaupt nicht geholfen.
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  •   lynx1984
    (2686 Beiträge)

    der Karlsruher Norden
    hat kein Problem mit dem Querungsverkehr. Der Adenauer Ring nimmt genug auf und hat reichlich Kapazität über. Die L604 und L559 im nördlichen Landkreis haben auch in der Rush-Hour noch genügend Kapazität. In Neureut kann man auch prima "queren". Da sind nirgendwo Probleme so wie auf der Südtangente.

    Probleme vom Norden gibt es nur stadteinwärts (Nord->Süd) fahrend in der Rush-Hour. Dann aber richtig. Eine Nordtangente würde diese Probleme nur noch weiter verschärfen.
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  •   Icy
    (92 Beiträge)

    Von der Waldstadt zur Rheinbrücke
    zu kommen ist schon recht mühsam. Als täglichen Arbeitsweg wollte ich das nicht haben.
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