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Karlsruhe Kritik an Studie: "Zahlen zur zweiten Rheinbrücke sind nicht korrekt!"

Kommt die zweite Rheinbrücke zwischen der Fächerstadt und Wörth? Fünf Jahre, nachdem die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das notwendige Planfeststellungsverfahren eingeleitet haben, schien es in Sachen zweite Rheinbrücke voran zu gehen. Die Stadt Karlsruhe will beim Verfahren nun auf die Bremse treten - denn noch gibt sie eine "Brücke zwischen den Brücken" nicht gänzlich verloren. Das Thema kommt bei der Sitzung aber nicht zum Abschluss.

Eigentlich schien in Sachen zweite Rheinbrücke alles klar zu sein. Nach langem Streit einigten sich Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im August darauf, einen wichtigen Streitpunkt der Diskussion auf andere Weise anzugehen: die Querspange an der B36. Mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums sieht die aktuelle Planung zwei separate Verfahren vor, eines zur zweiten Rheinbrücke und eines für die Anbindung an die B36.

"Unter dieser Voraussetzung kann dieses zentrale, länderverbindende Verkehrsprojekt jetzt richtig Fahrt aufnehmen", freute sich Landrat Christoph Schnaudigel Mitte Oktober noch. Dennoch landete das Thema bei der Sitzung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag ein weiteres Mal auf der Tagesordnung.

Ist eine "Brücke zwischen den Brücken" machbar?

Der Grund: Auf der einen Seite kann sich die Stadt Karlsruhe mit der Idee einer zweiten Rheinbrücke bislang noch immer nicht anfreunden. Bereits 2011 hatte sich die Stadt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planungen der Brücke ausgesprochen. Als Begründung führt die Verwaltung mehrere "recht gravierende" Mängel an, sowohl in Sachen Verkehrsplanung, Landschaftsplanung als auch Umweltschutz. Zudem kritisiert die Stadt, dass andere Alternativen im Verfahren gar nicht untersucht worden wären.

Planung zweite Rheinbrücke

Das Vorgehen, das die beiden Länder vorschlagen, birgt nach Auffassung der Stadtverwaltung die Gefahr, dass die Brücke "am unerwünschten Standort" entstehen könnte - und das ohne die Möglichkeit einer Entlastung des Ölkreuzes und der Südtangente. Stattdessen bringt die Stadt die Idee einer "Brücke zwischen den Brücken" - die sogenannte Variante D1 - wieder ins Spiel. Hierbei ist angedacht, ein Bauwerk parallel zur bestehenden Brücke bei Wörth zu errichten.

Das Problem: Auf Pfälzer Seite kam der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zu dem Schluss, dass eine "Brücke zwischen den Brücken" nicht machbar ist. Diese Auffassung teilt auch das Regierungspräsidium in Karlsruhe. Die Stadt hat an dem Ergebnis allerdings ihre Zweifel. In manchen Punkten seien die Informationen nicht nachvollziehbar, eine vertiefende Prüfung sei mithilfe dieser Studie gar nicht möglich, so die Kritik. Damit ist die Machbarkeit einer "Brücke zwischen den Brücken" aus Sicht der Stadt alles andere als widerlegt.

Das sehen auch die SPD-, Grünen- und Kult-Gemeinderatsfraktion sowie die Linken-Stadträte so. "In der ergänzenden Planoffenlage durch Rheinland-Pfalz im Dezember 2015 haben die planenden Stellen weiterhin die Zahlen von 2010 zugrunde gelegt - mit der Begründung 'keine wesentlichen Veränderungen'", kritisieren sie in einem gemeinsamen Antrag.

Die Stadträte fordern, dass die veralteten Zahlen zur zweiten Rheinbrücke zu aktualisieren seien. Zudem solle auch das Modell der "Brücke zwischen den Brücken" in die Prognosen aufgenommen werden. "Schon beim Faktencheck im Jahr 2011 wurde ja deutlich, dass die Zahlen von Modus Consult, erhoben im Auftrag der planenden Behörden aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, nicht korrekt sind", heißt es im Ergänzungsantrag.

Und auch das Thema B36-Anbindung landet in der Sitzung erneut im Karlsruher Gemeinderat. Im Gegensatz zur Stadtverwaltung drängen die Karlsruher CDU-Fraktion als auch die AfD-Stadträte darauf, das Planfeststellungsverfahren zügig einzuleiten.

Stadt zeigt Grenzen des Handelns auf

In beiden Fällen sieht sich die Stadt allerdings nicht zuständig. Sowohl der Bau der zweiten Rheinbrücke als auch der Bau einer Straßenanbindung zur B36 liege in der Straßenbaulast des Bundes, so die Stadt. "Ob und wann ein Planfeststellungsverfahren für die Anbindung an die B36 durchgeführt wird, entscheiden Bund und das Land Baden-Württemberg."

Da sich aber ohnehin schon bald die Möglichkeit ergeben könnte, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema befassen müsse, empfiehlt die Stadt, die Diskussion über die B36-Anbindung im Planungsausschuss zu führen. Zu einer weiteren Diskussion kommt es bei der Sitzung im Gemeinderat damit nicht. Nach Rücksprache mit den Stadträten entscheidet Oberbürgermeister Frank Mentrup am Dienstag, das Thema zu vertagen. Im November soll die Diskussion fortgeführt werden.

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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Kommentare (84)
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  • unbekannt
    (427 Beiträge)

    Der GR ...
    ... ist aber gewählt selbst nach 100 "Faktenchecks".
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  •   mueck
    (8975 Beiträge)

    ...
    ... und gewählt wurde er von den Mammuts (sind die nicht ausgestorben? Warum nur ...) & Co., also soll er sich nicht beschweren (und wenn er seine Hände in Unschuld wäscht, weil er selbige nicht in die Wahlkabine gesteckt hat, ist er auch selber schuld)
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  •   Mammut
    (560 Beiträge)

    Die ersten Mammuts wurden 1960 gebaut....
    ...noch vor der Rheinbrücke.
    Und es gibt Exemplare, die auch heute noch Bäume rausreissen können.
    Das werden sie auch noch tun, wenn die atuelle Straßenbrücke schon längst zusammengebrochen ist!
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  •   betonmischer
    (262 Beiträge)

    1966
    ...
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  • unbekannt
    (427 Beiträge)

    Eine Brücke macht nur ...
    ... weiter nördlich Sinn der Anschluss an die Südtangente ist Irrsinn. Selbst wan man 10 Brücken baut wird der Stau auf der Südtangente nicht weniger.
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  •   lynx1984
    (2687 Beiträge)

    Genau ihre
    Angstvorstellung wurde dem Karlsruher Gemeinderat ja zur Entscheidung vor rund 5 Jahren vorgelegt. Genau deswegen hat der GR ja abgelehnt. Zwischenzeitlich sollte der Standort gerettet werden, indem man die B36 Anbindung mit hinzu flickschustern wollte. Da dies lange dauert und nach wie vor keine Pläne dazu vorliegen wurde kurzerhand wieder gesagt man könnte ja 2 Verfahren anstreben. Eines für die Brücke mit Ökkreuzanschluss (Murksvariante) und eines für die B36 Anbindung. Problem: Niemand kann sagen ob, wann und wie die B36 Anbindung kommen kann. Es bliebe im schlimmsten Fall (siehe U-Strab) nur die Murksvariante, die mit Ansage den Verkehrskollaps am Ölkreuz noch weiter verschlimmert.
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  •   IchKA
    (324 Beiträge)

    Brücke hin Brücke her
    Die Bremsklotzabteilungen, die gegen eine zweite Brücke sind, müssen doch endlich realisieren, dass die bestehende Brücke irgendwann kaputt ist. Vielleicht könnte man sich vor Augen führen, dass ein ganz erheblicher Teil des Verkehrs nicht über Karlsruhe will, sondern nach Norden und Nordosten.
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  •   mueck
    (8975 Beiträge)

    !
    Genau deswegen haben die "Bremsklotzabteilungen" genau das Richtige gemacht und haken bzgl. Ersatzbrücke nach. Das löst die baulichen Probleme, und wäre schneller als die zweite Autobrücke, weil die eh nicht kommt wg. Naturschutz.

    Die Stromverfolgungen in den Unterlagen zur Rheinbrücke zeigen aber deutlich, dass fast aller Verkehr auf der Brücke Ziel- und Quellverkehr auf Karlsruher Stadtgebiet ist. nix Nordnordost ...
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  •   lebenswertes_KA
    (122 Beiträge)

    Stromverfolgungen
    die Stromverfolgung der PTV aus dem Jahr 2008 kannst Du den Hasen geben. Ob sie jemals wirklich stimmte, sei dahin gestellt. Diese Werte haben mit der Wirklichkeit 2016 absolut nichts zu tun. Die Südtangente ist derzeit, insb. f.d. Lkw-Verkehr, eine Ersatzautobahnverbindung zwischen der A65 u. der A5/A8 u. dies ist den betroffenen Einwohnern der Stadt KA nicht zumutbar, Änderung tut not. Die Regionen links und rechts des Rhein glauben, die Schotten dicht gemacht zu haben und die Verkehrsbelastungen, die von den überbordenden Gewerbeflächenausweitungen in Wörth und im südl. Landkreis ausgehen, in das Stadtgebiet von KA abschieben zu können. Kannst Du dies wirklich gut heißen? In Raum KA besteht, wie Du selbst geschildert hast, eine der letzten Autobahnlücken in der BRD. Diese muss geschlossen werden. Außerhalb des Stadtgebietes von KA. Der AfD-Vorschlag (leider von der AfD) ist gar nicht dumm. Ergänzt durch ein langgestrecktes Brückenbauwerk über den Polder könnte dies die Lösung sein.
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  •   mueck
    (8975 Beiträge)

    !
    Ach, ich vergaß ja, dass die A 65 erst letztes Jahr eröffnet wurde und daher die Rheinbrücke nun völlig überraschend vom Fernverkehr überrollt wird, weswegen die Stromverfolgungen von damals, als es die A65 noch nicht gab ... ähm ...
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