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Karlsruhe Kritik an Studie: "Zahlen zur zweiten Rheinbrücke sind nicht korrekt!"

Kommt die zweite Rheinbrücke zwischen der Fächerstadt und Wörth? Fünf Jahre, nachdem die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das notwendige Planfeststellungsverfahren eingeleitet haben, schien es in Sachen zweite Rheinbrücke voran zu gehen. Die Stadt Karlsruhe will beim Verfahren nun auf die Bremse treten - denn noch gibt sie eine "Brücke zwischen den Brücken" nicht gänzlich verloren. Das Thema kommt bei der Sitzung aber nicht zum Abschluss.

Eigentlich schien in Sachen zweite Rheinbrücke alles klar zu sein. Nach langem Streit einigten sich Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im August darauf, einen wichtigen Streitpunkt der Diskussion auf andere Weise anzugehen: die Querspange an der B36. Mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums sieht die aktuelle Planung zwei separate Verfahren vor, eines zur zweiten Rheinbrücke und eines für die Anbindung an die B36.

"Unter dieser Voraussetzung kann dieses zentrale, länderverbindende Verkehrsprojekt jetzt richtig Fahrt aufnehmen", freute sich Landrat Christoph Schnaudigel Mitte Oktober noch. Dennoch landete das Thema bei der Sitzung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag ein weiteres Mal auf der Tagesordnung.

Ist eine "Brücke zwischen den Brücken" machbar?

Der Grund: Auf der einen Seite kann sich die Stadt Karlsruhe mit der Idee einer zweiten Rheinbrücke bislang noch immer nicht anfreunden. Bereits 2011 hatte sich die Stadt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planungen der Brücke ausgesprochen. Als Begründung führt die Verwaltung mehrere "recht gravierende" Mängel an, sowohl in Sachen Verkehrsplanung, Landschaftsplanung als auch Umweltschutz. Zudem kritisiert die Stadt, dass andere Alternativen im Verfahren gar nicht untersucht worden wären.

Planung zweite Rheinbrücke

Das Vorgehen, das die beiden Länder vorschlagen, birgt nach Auffassung der Stadtverwaltung die Gefahr, dass die Brücke "am unerwünschten Standort" entstehen könnte - und das ohne die Möglichkeit einer Entlastung des Ölkreuzes und der Südtangente. Stattdessen bringt die Stadt die Idee einer "Brücke zwischen den Brücken" - die sogenannte Variante D1 - wieder ins Spiel. Hierbei ist angedacht, ein Bauwerk parallel zur bestehenden Brücke bei Wörth zu errichten.

Das Problem: Auf Pfälzer Seite kam der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zu dem Schluss, dass eine "Brücke zwischen den Brücken" nicht machbar ist. Diese Auffassung teilt auch das Regierungspräsidium in Karlsruhe. Die Stadt hat an dem Ergebnis allerdings ihre Zweifel. In manchen Punkten seien die Informationen nicht nachvollziehbar, eine vertiefende Prüfung sei mithilfe dieser Studie gar nicht möglich, so die Kritik. Damit ist die Machbarkeit einer "Brücke zwischen den Brücken" aus Sicht der Stadt alles andere als widerlegt.

Das sehen auch die SPD-, Grünen- und Kult-Gemeinderatsfraktion sowie die Linken-Stadträte so. "In der ergänzenden Planoffenlage durch Rheinland-Pfalz im Dezember 2015 haben die planenden Stellen weiterhin die Zahlen von 2010 zugrunde gelegt - mit der Begründung 'keine wesentlichen Veränderungen'", kritisieren sie in einem gemeinsamen Antrag.

Die Stadträte fordern, dass die veralteten Zahlen zur zweiten Rheinbrücke zu aktualisieren seien. Zudem solle auch das Modell der "Brücke zwischen den Brücken" in die Prognosen aufgenommen werden. "Schon beim Faktencheck im Jahr 2011 wurde ja deutlich, dass die Zahlen von Modus Consult, erhoben im Auftrag der planenden Behörden aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, nicht korrekt sind", heißt es im Ergänzungsantrag.

Und auch das Thema B36-Anbindung landet in der Sitzung erneut im Karlsruher Gemeinderat. Im Gegensatz zur Stadtverwaltung drängen die Karlsruher CDU-Fraktion als auch die AfD-Stadträte darauf, das Planfeststellungsverfahren zügig einzuleiten.

Stadt zeigt Grenzen des Handelns auf

In beiden Fällen sieht sich die Stadt allerdings nicht zuständig. Sowohl der Bau der zweiten Rheinbrücke als auch der Bau einer Straßenanbindung zur B36 liege in der Straßenbaulast des Bundes, so die Stadt. "Ob und wann ein Planfeststellungsverfahren für die Anbindung an die B36 durchgeführt wird, entscheiden Bund und das Land Baden-Württemberg."

Da sich aber ohnehin schon bald die Möglichkeit ergeben könnte, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema befassen müsse, empfiehlt die Stadt, die Diskussion über die B36-Anbindung im Planungsausschuss zu führen. Zu einer weiteren Diskussion kommt es bei der Sitzung im Gemeinderat damit nicht. Nach Rücksprache mit den Stadträten entscheidet Oberbürgermeister Frank Mentrup am Dienstag, das Thema zu vertagen. Im November soll die Diskussion fortgeführt werden.

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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Kommentare (84)
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  •   Mammut
    (560 Beiträge)

    Eine Ersatzbrücke wird in jedem Fall kommen müssen!
    Die Frage ist nur, ob man die Ersatzbrücke baut, nachdem die einzige vorhandene Brücke zusammengebrochen ist oder ob man es vorher schon geschafft hat, eine Ausweichmöglichkeit bereit zu stellen.
    Falls nicht, wird es wahrscheinlich eine Lösung geben, die schlechter ist als alles, was bisher diskutiert wurde.
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  •   mueck
    (8975 Beiträge)

    !
    Eine Ausweichmöglichkeit ist nicht nötig, da man den ersten Teil einer Ersatzbrücke zwischen die beiden bestehenden bauen kann. So auch die Aussage eines Vertreters des RP im Faktenchecks. Nur die Pfälzer Seite bezweifeln das, was wir nun wiederum bezweifeln ...
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  •   Mammut
    (560 Beiträge)

    Auf Karlsruher Seite hat man seine Unfähigkeit hinreichend demonstriert....
    ...jetzt hat die Pfälzer Seite mal die Gelegenheit zu zeigen, wie man es besser macht!
    Was nutzt ein Faktencheck nach dem anderen - wenn Ideologie wichtiger ist als der gesunde Menschenverstand und Fakten ignoriet werden, wenn sie nicht zum Parteiprogramm passen?
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    die Auto-Ideologen....
    ... sollten bitte den gesunden Menschenverstand walten lassen.
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  •   dipfele
    (4079 Beiträge)

    es ist entsätzlich....
    .. mit welcher Leichtigkeit die Autofahrer eine Zerstörung der Natur
    fordern, nur um möglicherweise 5 Minuten früher an ihr Ziel zu kommen. Weil die neue Hochstrasse nur ein Landschaftsschutzgebiet zerstört, ist es nur recht die Egomanie zu befriedigen. Aber wehe eine neue Strasse würde ihr Wohngebiet tangieren, aber Hallo, da wäre der Aufstand gegen die neue Strasse aber vorprogrammiert. Allein schon zur Schonung der Natur.
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  •   mueck
    (8975 Beiträge)

    ?
    ... auf Pfälzer Seite?
    Das nicht nur Landschaftsschutzgebiet, sondern Vogelschutzgebet, was neben FFH-Gebieten eine Teilklasse von Natura2000 ist und somit die höchste europäische Schutzklasse,
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  •   IchKA
    (326 Beiträge)

    Also
    weiter nach Norden. es ist völlig bescheuert eine zweite Brücke daneben zu setzten. Das löst überhaupt nicht die Problematik überregionaler Verkehrströme und die Belastung der Karlsruher mit der Südtangente.
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  •   mueck
    (8975 Beiträge)

    !
    Die jetzige Rheinbrücke steht an der einzigen Stelle zwischen Iffez- und Germersheim, wo nicht mind. auf einer der beiden Seiten Naturschutz höchster Klasse ist ...
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  •   Mammut
    (560 Beiträge)

    Selbst nach dem 13 Faktencheck werden die nix checken....
    ...einfach weil der Mehrheitsfraktion des Karlsruher Stadtrats die Fähigkeit fehlt, überhaupt etwas zu checken!
    Wer nicht fähig ist, den "Pförtner" zu bereinigen - wie soll der auch nur einen Funken Verstand haben, um bei einem Thema wie "zweite Rheinbrücke" mitreden zu können?
    Wenn es wäre wie beim Kaiserstraßentunnel, wo ein Nutzen nur unter Verbiegung sämtlicher Fakten darstellbar ist - da würden sie sich bestimmt mit Begeisterung draufstürzen.
    Aber wer nicht in der Lage war, diesen Schwachsinnstunnel rechtzeitig zu stoppen, der wird auch noch den Nutzen einer neuen Brücke in Zweifel ziehen, wenn er mitsamt der ersten im Rhein liegt.
    Es wird ja immer offensichtlicher: Man muss nicht blöd sein, um eine Mehrheit im Karlsruher Stadtrat zu bilden - aber es erleichtert die Sache ungemein!
    Ich glaube, wenn man diese Nixchecker zum Eidechsenfangen ans Wildparkstadion schicken würde, wäre der Stadthaushalt bald saniert: Da richten sie wenigstens keine neue finanzielle Katastrophe an!
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  •   armeshundele
    (523 Beiträge)

    Schwachsinnstunnel
    in Grötzingen, Ettlingen, Gernsbach, Baden Baden usw. haben sich eigentlich ganz gut bewährt.
    Der KA Straba Tunnel wird, wenn er erst fertig ist, seine Aufgabe auch voll erfüllen.
    Die 2. Rheinbrücke könnte man auch aktzeptieren, wenn eine direkte Anbindung an die A5/A8 vorhanden wäre.
    Schließlich muss nicht all unser Steuergeld in Berlin verbaut werden oder gar an ausländische Spekulationsbanken gehen.
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