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Karlsruhe Kritik an Studie: "Zahlen zur zweiten Rheinbrücke sind nicht korrekt!"

Kommt die zweite Rheinbrücke zwischen der Fächerstadt und Wörth? Fünf Jahre, nachdem die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das notwendige Planfeststellungsverfahren eingeleitet haben, schien es in Sachen zweite Rheinbrücke voran zu gehen. Die Stadt Karlsruhe will beim Verfahren nun auf die Bremse treten - denn noch gibt sie eine "Brücke zwischen den Brücken" nicht gänzlich verloren. Das Thema kommt bei der Sitzung aber nicht zum Abschluss.

Eigentlich schien in Sachen zweite Rheinbrücke alles klar zu sein. Nach langem Streit einigten sich Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im August darauf, einen wichtigen Streitpunkt der Diskussion auf andere Weise anzugehen: die Querspange an der B36. Mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums sieht die aktuelle Planung zwei separate Verfahren vor, eines zur zweiten Rheinbrücke und eines für die Anbindung an die B36.

"Unter dieser Voraussetzung kann dieses zentrale, länderverbindende Verkehrsprojekt jetzt richtig Fahrt aufnehmen", freute sich Landrat Christoph Schnaudigel Mitte Oktober noch. Dennoch landete das Thema bei der Sitzung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag ein weiteres Mal auf der Tagesordnung.

Ist eine "Brücke zwischen den Brücken" machbar?

Der Grund: Auf der einen Seite kann sich die Stadt Karlsruhe mit der Idee einer zweiten Rheinbrücke bislang noch immer nicht anfreunden. Bereits 2011 hatte sich die Stadt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planungen der Brücke ausgesprochen. Als Begründung führt die Verwaltung mehrere "recht gravierende" Mängel an, sowohl in Sachen Verkehrsplanung, Landschaftsplanung als auch Umweltschutz. Zudem kritisiert die Stadt, dass andere Alternativen im Verfahren gar nicht untersucht worden wären.

Planung zweite Rheinbrücke

Das Vorgehen, das die beiden Länder vorschlagen, birgt nach Auffassung der Stadtverwaltung die Gefahr, dass die Brücke "am unerwünschten Standort" entstehen könnte - und das ohne die Möglichkeit einer Entlastung des Ölkreuzes und der Südtangente. Stattdessen bringt die Stadt die Idee einer "Brücke zwischen den Brücken" - die sogenannte Variante D1 - wieder ins Spiel. Hierbei ist angedacht, ein Bauwerk parallel zur bestehenden Brücke bei Wörth zu errichten.

Das Problem: Auf Pfälzer Seite kam der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zu dem Schluss, dass eine "Brücke zwischen den Brücken" nicht machbar ist. Diese Auffassung teilt auch das Regierungspräsidium in Karlsruhe. Die Stadt hat an dem Ergebnis allerdings ihre Zweifel. In manchen Punkten seien die Informationen nicht nachvollziehbar, eine vertiefende Prüfung sei mithilfe dieser Studie gar nicht möglich, so die Kritik. Damit ist die Machbarkeit einer "Brücke zwischen den Brücken" aus Sicht der Stadt alles andere als widerlegt.

Das sehen auch die SPD-, Grünen- und Kult-Gemeinderatsfraktion sowie die Linken-Stadträte so. "In der ergänzenden Planoffenlage durch Rheinland-Pfalz im Dezember 2015 haben die planenden Stellen weiterhin die Zahlen von 2010 zugrunde gelegt - mit der Begründung 'keine wesentlichen Veränderungen'", kritisieren sie in einem gemeinsamen Antrag.

Die Stadträte fordern, dass die veralteten Zahlen zur zweiten Rheinbrücke zu aktualisieren seien. Zudem solle auch das Modell der "Brücke zwischen den Brücken" in die Prognosen aufgenommen werden. "Schon beim Faktencheck im Jahr 2011 wurde ja deutlich, dass die Zahlen von Modus Consult, erhoben im Auftrag der planenden Behörden aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, nicht korrekt sind", heißt es im Ergänzungsantrag.

Und auch das Thema B36-Anbindung landet in der Sitzung erneut im Karlsruher Gemeinderat. Im Gegensatz zur Stadtverwaltung drängen die Karlsruher CDU-Fraktion als auch die AfD-Stadträte darauf, das Planfeststellungsverfahren zügig einzuleiten.

Stadt zeigt Grenzen des Handelns auf

In beiden Fällen sieht sich die Stadt allerdings nicht zuständig. Sowohl der Bau der zweiten Rheinbrücke als auch der Bau einer Straßenanbindung zur B36 liege in der Straßenbaulast des Bundes, so die Stadt. "Ob und wann ein Planfeststellungsverfahren für die Anbindung an die B36 durchgeführt wird, entscheiden Bund und das Land Baden-Württemberg."

Da sich aber ohnehin schon bald die Möglichkeit ergeben könnte, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema befassen müsse, empfiehlt die Stadt, die Diskussion über die B36-Anbindung im Planungsausschuss zu führen. Zu einer weiteren Diskussion kommt es bei der Sitzung im Gemeinderat damit nicht. Nach Rücksprache mit den Stadträten entscheidet Oberbürgermeister Frank Mentrup am Dienstag, das Thema zu vertagen. Im November soll die Diskussion fortgeführt werden.

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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Karlsruhes zweite Rheinbrücke: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe ob mit oder ohne Nordtangente wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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Kommentare (84)
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  •   Mammut
    (560 Beiträge)

    Wenn Sie dagegen sind ist das ein sichereres Zeichen für ....
    ...die Sinnhaftigkeit der Maßnahme.
    Wenn Sie auch dafür wären, würde ich mir das Projekt nochmal ganz genau anschauen!
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  •   Joerg_Rupp
    (1995 Beiträge)

    das ist ja mal
    ein Argument. So sachlich.^^
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  •   Mammut
    (560 Beiträge)

    Man muss sich halt auf das Niveau seines Gegenübers begeben...
    ...damit die Botschaft rüberkommt.
    Sie beherrschen zwar die Vokabel "sachlich" und benutzen das gerne als Anspruch gegenüber allen, die nicht auf Ihrem Niveau sind.
    Dass Ihnen der Inhalt klar wäre oder dass Sie in der Lage wären, sachlich zu argumentieren haben Sie bisher nicht unter Beweis gestellt.
    Eine Argumentation, die sich ausschließlich aus einer Ideologie ergibt oder auf ideologischen Phrasen aufbaut, ist das Gegenteil von sachlich oder faktenorientiert.
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  •   IchKA
    (324 Beiträge)

    Im Ernst Herr Rupp
    vergiss es. Den Individualverkehr kriegt man nicht tot. Und das ist immer noch ein ökologisches Problem.
    Aber - ich persönlich fahre Auto oder Rad so oft es geht, habe keine Lust mich mit manch sonderbaren Zeitgenossen im Nahverkehr zu tummeln, der mittlerweile fragwürdige Preisdimension erreicht hat und permanet unpünktlich ist.
    Hinzu kommt, dass die böse Abgaszeit bald endlich vorbei ist. Es wird selbstfahrende Zeroemissionfahzeuge geben, aber der Wunsch auf Individualverkehr wird bleiben. Dafür braucht es Straßen und gute Verkehrkonzepte. Die Zeiten der Reihenhausdorfidylle sind vorbei, es gibt immer mehr Menschen und die wollen individuell mobil sein.
    Die Youngsters haben ja nicht einmal mehr ein Auto und wollen trotzdem individuell mobil sein. Mit der KVV und Co greifen diese Lösungsansätze nicht in ausreichendem Maße und werden immer nur einen geringer Teil der Mobilitätsbedürftnisse abdecken.
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  •   Joerg_Rupp
    (1995 Beiträge)

    also
    Sie haben keine Glaskugel, ich auch nicht.
    Wer weiß, ob in 25 Jahren, wenn das alles frühestens fertig ist, überhaupt noch so viele Leute pendeln müssen. Und ob ein Verkehrsmix mit engen Takten nicht das ist, was den Leuten reicht - Carsharing vn zu Hause bis Bahnhof, dann S-Bahn, dann wieder Car-Sharing oder andere Vehikel, wenn nötig.
    Es wird was passieren angesichts des Klimawandels, ganz sicher. Zu spät - aber es wird. Und dann fährt auch keiner mehr Elektroautos, die mit Strom aus Kohlkraftwerken geladen sind.
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  •   betonmischer
    (262 Beiträge)

    Aufm Land
    hatten die Leute schon immer eher Autos als in der Stadt. Als ich 18 war gab es in meinem 3500 Seelen Dorf praktisch niemanden (ausser den ganz Armen denen einfach die Kohle fehlte) ohne Führerschein. Der Führerschein und das erste Auto (eagl was für eine Chaise, hauptsach es fuhr), das war DAS Ziel auf das man spätestens mit 16 hinarbeitete.
    Stadtbewohner oder Landbewohner die schon vor 30 Jahren einen Bahnanschluss hatten können das überhaupt nicht nachvollziehen.

    Ich bin auch dafür, dass die Emissionen weiter runtergefahren werden, aber die individuelle Mobilität wird bleiben. Und das ist auch gut so.
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  •   betonmischer
    (262 Beiträge)

    Die Südtangente
    ist seit fast 30 Jahren (ich meine, dass sie so 1988 rum vollständig fertig war) da.
    Wenn man bedenkt, dass sich der Verkehr den die aufnimmt durch die Stadt wälzen müsste, dann gute Nacht. Was man versäumt hat war, den Ring komplett zu schliessen.
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  •   lynx1984
    (2687 Beiträge)

    Zuerst
    bitte ich den Gemeinderat die kurzfristigen Verbesserungsmöglichkeiten entlang der Bestandstrasse zu realisieren.

    Vorgeschlagen wurde von den Gutachtern:
    - Öffnung Pförtner bis Ölkreuz, ggf. weiter
    - Ansprache relevanter Betriebe (Stora, Daimler) damit der Schichtwechsel nicht ausgerechnet in der Stoßzeit liegt.

    Und? Hat der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt?
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  •   mueck
    (8975 Beiträge)

    !
    Bzgl. Pförtner hat, meine ich, das zuständige RP irgendwas gemacht. Ergebnis, wenn schon da, habe ich gerade nicht präsent ...

    Ob die Ansprache von sich FÜR die zweite Autobrücke aussprechenden Firmen was bringt ...
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  •   ebi
    (109 Beiträge)

    Hinweis an die Redaktion und die Leser, die verstehen wollen
    Die "Brücke zwischen den Brücken" wurde im Raumordnungsverfahren 2006 (vor einem Jahrzehnt) gar nicht betrachtet, sondern aufgrund nicht nachvollziehbarer Gründe vorher (hinter den Kulissen des Landes RLP) ausgeschieden.
    Es handelt sich bei D1 auch nicht um die von Karlsruher Grünen, SPD und KAL (heute KULT) ins Spiel gebrachte Ersatzbrücke, sondern um eine zusätzliche Brücke südlich der heutigen Straßenbrücke und nördlich der Bahnbrücke ("zwischen den Brücken"). Die Ersatzbrücke dagegen ist eine bessere Brücke, bestehend aus zwei jeweils selbständigen Brückenteilen mit jeweils 3 Fahr- und einem Standstreifen plus Fußgänger- und Radfahrweg. Sie könnte die jetzige Brücke ersetzen und würde auch bei großen Unfällen oder großen Sanierungsmaßnahmen funktionieren, da jede Brückenhälfte einen 2+2 Autoverkehr zulässt.
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