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Karlsruhe Kommentar: Zweite Rheinbrücke - ein Faktencheck ohne Bürger

Transparenz, Bürgerbeteiligung und Mitsprache liegen voll im Trend. Unter anderem durch die Ereignisse von Stuttgart 21. "Mehr Demokratie wagen" heißt eine alte Devise und hat wieder Hochkonjunktur. So ist auch die Idee des öffentlichen Faktenchecks zur zweiten Rheinbrücke lobenswert. Doch leider hat der "normale" Karlsruher Bürger hier nichts zu melden - über die Brücke entscheiden ja sowieso andere.

Der Faktencheck sei "Ausdruck einer neuen Bürgerbeteiligungs-Kultur", sagte Staatssekretärin Gisela Splett in ihrer Begrüßungsrede am Freitag beim ersten Teil des Faktenchecks "Leistungsfähige Rheinquerung". Sie sprach dabei in einen halb leeren Stephanssaal in der Karlsruher Innenstadt. Unter die rund 150 Personen hatte sich auch eine handvoll "normaler" Bürger gemischt.

Die meisten der Teilnehmer waren aber von Beruf wegen anwesend, gehörten entweder zur sogenannten "Faktencheck-Delegation", waren Ingenieure, Brückenplaner, Politiker oder Journalisten. Normale Bürger? So gut wie Fehlanzeige! Was vielleicht auch daran lag, das der Faktencheck an einem Freitag stattfand. "Wenige Bürger!? Heute ist Freitag - ein normaler Arbeitstag!", beschwerte sich ein ka-news Nutzer über den Termin. Ein anderer fragt: "Soll ich für mir für jede Bürgerbeteiligung Urlaub nehmen?"

Wenige Besucher, kaum Antworten

Doch der Faktencheck war nicht nur schlecht besucht, sondern lieferte auch kaum Antworten. Jedenfalls keine wirklich neuen Erkenntnisse. So erfuhr man in Fachvorträgen, dass täglich zu viele Autos über die Brücke fahren, sie schon lange überlastet sei. Dennoch sei das Konstrukt in gutem Zustand und habe noch lange zu leben. Ja, die Brücke müsse auch hin und wieder saniert werden, aber das müsse schließlich jede Brücke. Die Ursache für die Staus im Berufsverkehr liege eher vor der Brücke, so sei der "Knielinger Pförtner" ein Engpass. Auch würden in der Spitzenstunde nur 500 Autos zu viel die Brücke passieren und das hätte eigentlich für den einzelnen Pendler nur zehn Minuten mehr Fahrzeit zur Folge. Auch dass ein Tankschiff die Brücke jederzeit durch eine Kollision in Mitleidenschaft ziehen könnte, könne jeder Brücke passieren.

Die Erkenntnisse waren demnach nicht wirklich weltbewegend, doch was noch enttäuschender war, dass die wenigen anwesenden Bürger eigentlich gar nicht wirklich am Faktencheck beteiligt waren. So hatte zwar jeder Bürger die Möglichkeit eine Fragekarte auszufüllen, die dann in der Fragerunde anschließend an den passenden Themenblock von Moderator Markus Brock an die Experten gestellt wurde. Doch bevor die Bürger in Person von Brocks zu Wort kamen, durften zuerst  - gefühlt unzählige - offizielle Vertreter von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Wirtschaftsverbänden ihre - gefühlt unzähligen - Fragen an die Experten stellen. Das waren mitunter minutenlange Schachtelsätze, gespickt mit Fachwissen, als ob der ein oder andere sein ganzes über Jahre hinweg angehäuftes Wissen über das Thema Rheinbrücke in einer einzigen Frage loswerden wollte.

Politiker picken sich "ihre" Fakten raus

Für den "normalen", interessierten Bürger ohne Expertenwissen waren gewisse Argumente manchmal zu komplex, Aussagen teilweise nicht nachvollziehbar. Aber auch die Antworten der Experten waren oft verschwurbelt, umschweifig und unpräzise. Und wenn dann endlich mal die Frage eines Bürgers gestellt  wurde, hieß es nicht selten: Das ist erst am Dienstag Thema.

Ich begrüße grundsätzlich die Idee des Faktenchecks, aber einen "neuen Ausdruck von Bürgerbeteiligung" konnte ich bisher beim Check nicht feststellen. Man sollte eher von einer Expertenrunde sprechen, die ihr Fachwissen austauscht und der Bürger darf dabei zuhören, egal ob er versteht, um was es geht. Der Bürger hat hier am Ende nichts zu melden. Denn letztlich werden die Beteiligten - egal ob Befürworter oder Gegner einer zweiten Rheinbrücke - sich die Fakten aus dem Faktencheck herauspicken, die ihre eigene Meinung zum Projekt untermauern. Aktive Bürgerbeteiligung sieht für mich aber anders aus.

ka-news ist am Dienstag wieder vor Ort und wird im Laufe des Tages vom Faktencheck berichten.

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Kommentare (13)
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  •   vielfahrer
    (410 Beiträge)

    Es ist ja nun auch nicht so.
    dass sich die Experten pro und kontra täglich über den Weg laufen. Die Sache macht schon einen Sinn und wenn es nur darum geht, zu erfahren, wer zu welche Zahlen aus welchen Berechnungen bekommt. Da gibt es durchaus Kompetenz auf beiden Seiten, wenn auch nicht durchgehend. Tatsächlich lief der heutige Tag lange Zeit so, dass die eine Seite die 2. Brücke komplett ad absurdum führen wollte, die andere Seite aber versuchte, einen Nutzen zu begründen - und dabei ganz allein auf das kurze Stückchen der B 9 zwischen künftigem Abzweig und der Bestandsbrücke kam. Auf der Südtangente wird sich mit der vorliegenden Planung nichts ändern, zumindest nichts verbessern, und selbst bei einer B 36-Querspange endet die Verbesserung an der Ausfahrt Rheinhafen. Und dafür sollen 110 Millionen Euro ausgegeben werden. Schon ein bisschen Wahnsinn - zumal die Bestandsbrücke dann noch immer nicht repariert ist und wohl auch künftig keine Standstreifen vorweisen kann.
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  • unbekannt
    (2030 Beiträge)

    Meistens geht es gar nicht um Fakten...Sinn oder Unsinn
    Meistens kabbeln sich Zwei und dann gehen die Machtspielchen los.....
    verbunden mit Vetternwirtschaft und Intrigen.

    Des Bürgers Wille ist in etwa so interessant wie wenn in China ein Sack Reis umfällt.
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    ein Faktencheck ohne jemand der die Fakten checkt???
    Es benötigt nunmal Fachwissen solch ein Projekt umzusetzen oder zu beerdigen.
    Da reicht es nicht, wenn Lischen Müller mitschwätzen will, aber keinen Bock hat sich zu informieren.
    Falls sich ein normaler Bürger genauer informieren will muß er sich halt ein paar Sachen durchlesen, Fakten sind ja schon seit langem öffentlich...
    Das sollte auch ein "Journalist", bevor er einen solch dümmlichen Kommentar schreibt!!
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  •   lynx1984
    (2687 Beiträge)

    Keine Nordtangente = Keine zweite Rheinbrücke
    Die Nordtangente ist nicht mehr Teil der Bundesplanung. Eine 2. Rheinbrücke macht ohne die Nordtangente keinen Sinn. Daher muss jetzt in die 2. Runde des Faktenchecks mit neuen Fakten gegangen werden.
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  •   zozimura
    (1932 Beiträge)

    Fakt ist
    das eine weitere Rheinbrücke irgendwelchen Interessen nutzen wird bzw. soll. Sonst würde so eine tolle Sache ja nicht geplant werden.
    Und das eine weitere Brücke zwischen Karlsruhe und Germersheim planerisch ggf. sinnvoll sein könnte, kann der geneigte Bürger ggf. nachvollziehen. Nun bin ich ja kein "Verkehrsplaner zwinkern " aber wieso man eine Brücke genau neben eine andere baut und die Verkehrsströme dann in den gleichen Flaschenhals leiten muss, das sollte dem geneigten Bürger mal bitte ein Verkehrsplaner erläutern. Weil das ist ja die Logik, die außer den o.g. Interessenten oder Planern kein Bürger so richtig versteht.
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  • unbekannt
    (1159 Beiträge)

    Genau so
    ist es grinsen
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  •   seisiKSC
    (178 Beiträge)

    Meinung der Bürger?
    es ist wohl eher so, oder es wird so kommen daß je mehr Bürger ihre Meinung kundtun, um so mehr Meinungen sind im Spiel. dadurch wird das ganze so verwässert, das am Ende nichts mehr herauskommt, weil man in der Politik ja der Stimme des Volkes folgen will und diese Stimme immer wirrer wird
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  •   seisiKSC
    (178 Beiträge)

    wille der Politik
    ich wollte der Politik nicht ernsthaft unterstellen auf die Bürger zu hören, sorry
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  • unbekannt
    (53 Beiträge)

    Thesen ohne fachliche Tiefe
    Tok, Dein Beitrag ist genauso nichtssagend wie die Beiträge der Politiker – von den „bestellten“ Sachverständigen gar nicht zu reden.
    Für mich ist ein Faktencheck nur dann etwas wert, wenn die Argumente dafür und dagegen öffentlich in den Medien dargestellt werden und der Bürger und die Beteiligten beim sich daraus ein Bild machen können. Damit kann denn jeder argumentieren und eine Abwägung ist möglich.
    Was aber nicht in den Faktencheck gehört, sind Thesen ohne fachliche Tiefe von politisch operierenden Laien mit gefährlichem Halbwissen.
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  •   Laetschebachschorsch
    (2780 Beiträge)

    Genau
    Das hat meine volle Zustimmung
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