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Karlsruhe Karlsruher CDU-Fraktion "irritiert" von SPD-Vorwürfen

"Amüsiert bis irritiert" haben die Karlsruher CDU-Stadträte auf die jüngste Presseerklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion reagiert. Darin drückte die SPD ihre Empörung darüber aus, dass sich die CDU-Fraktion an der Initiative Zweite Rheinbrücke beteiligt hat. Nun kontern die Christdemokraten ihrerseits und mokieren sich darüber, dass "die Genossen Erpressung von der Wirtschaft" wittern.

"Zusammenfassend lässt sich sagen, dass aus Sicht der SPD eine Resolution stets nur dann moralisch unbedenklich ist, wenn sie von der SPD oder ihren befreundeten Verbänden kommt", erklärt Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) in einer Pressemitteilung. Appelliere jetzt aber ein anderes Bündnis öffentlich für etwas, dann sei für die SPD die Demokratie in Gefahr.

"Unternehmen dürfen nicht abwandern"

Als wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion weist Ehlgötz darauf hin, dass die CDU für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze stehe. "Wenn Unternehmen daran denken, abzuwandern, weil ihr Lieferverkehr nicht mehr durch das Nadelöhr alte Rheinbrücke passt, dann haben wir die Pflicht, uns damit auseinanderzusetzen."

Energisch widerspricht Tilman Pfannkuch (CDU) der Darstellung, das Bündnis habe sich erpressen lassen. Es sei eine überregionale Initiative aus Politik und Wirtschaft, betont der Stadtrat. "Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein, die Landräte aus Germersheim und Karlsruhe, der Bürgermeister Wörths und die CDU-Fraktion haben zusammen eine Resolution verfasst", stellt er klar, "knapp 200 Firmen unterstützen unseren Appell für eine zweite Rheinbrücke."

"Zum Faktencheck waren Gegnerbündnisse zugelassen, und nun sollen wir nicht für die Brücke sprechen dürfen?", wundert sich Pfannkuch. Irritiert sei ihre Partei darüber, dass die SPD ihr 'mangelnden Respekt vor demokratischen Verfahren' vorwerfe, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz. Sie macht auch darauf aufmerksam, dass die SPD Karlsruhe ganz allein stehe, weil die SPD außerhalb von Karlsruhe und der anderen Rheinseite für die zweite Rheinbrücke sei.

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Kommentare (7)
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  •   Insider
    (724 Beiträge)

    Kindergarten
    Langsam wird es echt zum Kindergarten.

    Herr Ehlgötz: die CDU steht auch für enormen Flächenverbrauch, unnötiger Straßenbau, Lärmemissionen, Artenrückgang, Klimaverschlechterung etc. Das wollen wir doch nicht vergessen. Der Allgemeinvertretungsanspruch für Arbeitsplätze zu stehen ist falsch und wer weiter für ungezügeltes Wirtschaftswachstum steht, hat sowieso die Zeiten der Zeit nicht erkannt. Aber das ist typisch für die CDU. Sollen wir die CDU an die vergangenen Wahlergebnisse erinnern? MINUS 9 % bei der letzten Kommunalwahl in KA.
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    tägliches Murmeltier
    Müssen wir uns das jetzt jeden Tag anhören?
    Morgen ist wieder jemand amusiert und übermorgen jemand anderes irritiert und überübermorgen melden sich auch noch die Hasenzüchter und sind informiert....
    Blablabla,
    jeden Tag das gleiche Thema in Varianten anstatt einmal einen ganzen Bericht auf ka-news mit Beleuchtung aller Seiten....
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    nicht amüsiert
    Es gab einen Faktencheck, jetzt ist wieder Kindergarten. Auf die Weise ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass es eine vernünftige Lösung gibt. Die Chance auf Zementierung der - zumindest so empfundenen - problematischen Verkehrssituation oder Zementierung einer teuren, nicht hilfreichen "Lösung" steigen.
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  •   lynx1984
    (2688 Beiträge)

    die CDU irritiert
    mit FALSCHAUSSAGEN. Das Nadelöhr Rheinbrücke...
    Jeder der den Faktencheck mit verfolgt hat weiß, dass die Rheinbrücke NICHT DAS NADELÖHR ist.
    Viel mehr ist die mangelhafte Verkehrsinfrastruktur vor und nach der Rheinbrücke die Ursache für die Staus.

    Jetzt bin ich auch echt amüsiert bis irritiert... und dazu muss man nicht mal SPD Wähler sein grinsen
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  • unbekannt
    (1203 Beiträge)

    Tja..
    ..die altbekannten Wendehälse der SPD, wie gehabt.

    In Karlsruhe-Stadt dagegen, im Landkreis KA und in Rheinland-Pfalz dafür..

    Das nenne ich einmal "verläslliche" Politik.
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  •   kscgrufti
    (3493 Beiträge)

    Was soll der
    dumme Spruch Wendehälse, wenn Politiker vor Ort anderer Meinung sind als die, die von weit weg eine Meinung vertreten, ohne selbst von so einem Projekt betroffen zu sein. Ich bin froh, dass es Politiker gibt, die nicht in allen Punkten nur auf eine Parteiräson hören, sondern im Einzelfall auch mal eigenverantwortlich eine Meinung vertreten. P.S. bin trotzdem kein SPD-Wähler, nur mal so zur Klarstellung.
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  •   Karlsrator
    (2729 Beiträge)

    "die von weit weg"
    Aha, Landkreis KA und Pfalz liegen also weit weg von Stadtkreis KA. Wie war das doch gleich mit dem "dummen Spruch"?
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