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Karlsruhe KAL: Nach Faktencheck zweite Rheinbrücke "mausetot"?

Dem Faktencheck zur Rheinquerung bei Karlsruhe am 18. und 22. November sieht die Karlsruher Liste (KAL) gespannt entgegen. Die KAL-Fraktion hatte im April den Faktencheck beantragt und dafür breite Unterstützung im Gemeinderat gefunden. Das teilte die Fraktion ein einer Pressemitteilung mit. Im Antrag zum Faktencheck forderte die Wählervereinigung, "eine Lösung zu entwickeln, die einen möglichst breiten Konsens in unserer Stadt findet."

Die KAL kritisiert in der Pressemitteilung jüngste Aussagen des CDU-Landtags­abgeordneten Manfred Groh und der CDU Südpfalz. Es sei kontraproduktiv, wenn diese Politiker schon vorher alles besser zu wissen glaubten und eine zusätzliche Brücke für "unverzichtbar" deklarierten. Die KAL verfolge stattdessen die Linie, die Bürger einzubinden und mitzunehmen.

KAL kritisiert Planer

Bereits 2010 hatte die KAL die Idee einer Ersatzbrücke des Aktionsbündnisses "Pro Ersatzbrücke Maxau" aufgegriffen und kommunalpolitisch per Antrag auf den Weg gebracht, heißt es weiter. Der Gemeinderat habe daraufhin vom Regierungspräsidium (RP) die Planung und Kostenberechnung einer Ersatzbrücke für die heutige Brücke zwischen Maxau und Maximiliansau gewünscht. Das RP habe dies allerdings abgelehnt. In einer kostengünstigen Vollsanierung, die 25 Jahre oder mehr Haltbarkeit bringe, sehe die KAL eine mögliche Lösung.

Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett erklärte vergangene Woche, eine solche Sanierung sei laut eines neuen Gutachtens mit wenigen Tagen Vollsperrung an Wochenenden möglich. KAL-Fraktionschef Lüppo Cramer sagt dazu: "Falls sich diese Aussagen beim Faktencheck bestätigen, ist die zweite Rheinbrücke 'mausetot'." Denn eine drohende monatelange Vollsperrung sei das zentrale Argument für die zusätzliche Rheinquerung gewesen. Die KAL greift auch hier das RP an. Die dortigen Planer hätten seit 2009 auf Anträge der KAL immer wieder die Möglichkeit eines Sanierungsplans verneint; es sei technisch nicht möglich, die Brücke "vorbeugend" instand zu setzen, da im Einzelnen nicht vorherzusagen sei, wann und wo genau Schäden auftreten werden.

Faktencheck soll unterschiedliche Verkehrsprognosen klären

Der Faktencheck zur zweiten Rheinbrücke sollte nach Ansicht der KAL weitere grundsätzliche Aspekte der Planung klären. Cramer und Fischer haben dabei Vertrauen in das vom baden-württembergischen Verkehrsministeriums (MVI) beauftragte Umweltforschungsinstitut ufit und den erfahrenen Moderator Markus Brock.

So gehe es etwa um die Ursachen für die unterschiedlichen Verkehrsprognosen der Stadt Karlsruhe (Gutachten PTV: Stagnation des Verkehrs) auf der einen beziehungsweise Regierungspräsidium (Gutachten Modus Consult: deutliche Zunahme des Verkehrs) auf der anderen Seite. Auch die häufig behauptete Entlastung der Südtangente durch eine zweite Rheinbrücke mit Nordtangente werde zur Sprache kommen müssen. Die KAL weist auf ein bislang verheimlichtes Gutachten des RP hin, das sich jetzt auf der Internetseite des MVI findet: "Sogar nach dieser Prognose würde eine Nordtangente mit Hardtwalddurchstich die Südtangente zwischen Mühlburg und der Oststadt nur um etwa 7,5 Prozent gegenüber heute entlasten. Das ist weder hör- noch spürbar."

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Kommentare (41)
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    Faktencheck eine reine BaWü-Angelegenheit
    Der Faktencheck wird von RLP-Seite nur begleitet. Das Planfeststellungsverfahren in RLP ist abgeschlossen. Die Landesregierung blockiert nur aus rotgrüngrünroter Kulanz, rechtlich grenzwertig. Es gab weniger Einwendungen als beim Bau einer durchschnittlichen Ortsumgehung.
    Warum sollte der ADAC nicht teilnehmen, wenn doch auch der BUND teilnimmt?
    Darf es BIs und Interessenvertreter nur geben, wenn diese für die Umwelt, gegen Mobilität und Wirtschaftsentwicklung sind?

    Wenn man das neueste Gutachten von Frau Splett liest, merkt man schnell, dass die Gutachter nicht sagen, dass die 2. Rheinbrücke nicht gebraucht wird. Sie finden diese richtig, wichtig und sinnvoll - beschreiben eine Sanierung ohne 2. Rheinbrücke allerdings als möglich, mit "verhälntismäßigen" Beeinträchtigungen.

    Neben 16 Tagen Vollsperrung sind aber auch 9 Monate halbseitige Sperrung notwendig, das Verfahren wurde an keinem wirklich vergleichbaren Bauwerk getestet, daher muss vorher geprobt werden.
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  • unbekannt
    (110 Beiträge)

    Gutachten
    Die Zeiten sind auch nur zu halten wenn Alles optimal läuft.
    Bei Problemen dauert's länger. KA hat ja Erfahrung damit (siehe Kombilösung).
    Bin mal gespannt ob diese lange Sanierung ohne 2. Rheinbrücke noch als leistungsfähige Rheinquerung gilt. Und wenn die AVG streikt ...
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  •   Pendler
    (149 Beiträge)

    Alles halb so wild
    aus Karlsruher Sicht, die Straßen- und Stadtbahnführer streiken doch höchstens 2mal pro Jahr, einmal Verdi und einmal Eisenbahner- bzw. Lokführer-Gewerkschaft. An den paar Tagen könnte man die ungenutzte Bahnbrücke doch durch Abdecken der Gleise mit Pappe zur Autobrücke umfunktionieren -natürlich nur für PKW, LKWs würde die Pappe wohl nicht aushalten.
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    Kopfschütteln...
    ... kann man da nur, was Bäuerchen so von sich gibt.
    Die Verkehrsanbindung aus dem Westen (Pfalz, Frankreich) als besser zu bezeichnen als die der Ettlinger?
    Nachdenken, dann tippen. Neben der A 5 gibt es die B 3, die L 605, die Ettlinger Str., den Weg über den Silberstreifen oder die südliche Parallelstrecke. Ettlingen ist ja quasi mit KA verwachsen.

    Wörth mag so groß sein wie Neureut, Wörth hat aber auch mehr Arbeitsplätze als erwerbsfähige Einwohner (also ohne Kinder und Ü 65). Nach Wörth pendeln mehr ein als aus.

    Wörth hat das zweite Bahngleis über den Rhein selbst bezahlt - ohne dafür zuständig zu sein.

    Wörth hat den Verlust der Raffinerie locker kompensiert, künftig kommt sogar Mineralwasser von dort.

    Wörth braucht die 2. Rheinbrücke nicht für sich und schon gar nicht dafür, dass Wörther nach KA kommen. Aber Wörth nimmt in Kauf, dass Pendler quasi mitten durch die Stadt fahren.
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  • unbekannt
    (139 Beiträge)

    Rheinbrücke im Landkreis
    Karlsruhe hat eine Rheinbrücke, der Landkreis KA hat keine und will auch keine. Herr Bühler hat es kürzlich klar gesagt: Verkehrsentflechtung: Ja, verkehrliche Belastung der Landkreisbevölkerung: Nein. Die Bürger von KA brauchen zur innerstädtischen Verkehrsentlastung dringend eine Autobahnrheinbrücke mit Anschluss an die B36 im südlichen Landkreis. Nur so können die Verkehre die weder Quelle noch Ziel in KA haben von der Stadtbevölkerung ferngehalten werden. Weiträumige Fern- und Reiseverkehre, die Verkehre von den stark ausgebauten Gewerbegebieten in den Landkreisen KA und Rastatt über den Rhein (Speditionen, Daimler, größtes Fleischwerk Europas und andere) sowie Mautvermeidungsverkehre terrorisieren die Bürger von Knielingen, Mühlburg, Grünwinkel, Daxlanden, Beiertheim, Bulach und Dammerstock in unerträglichem Maße. Es wird Zeit, dass auch die CDU-KA erwacht, sich ein Beispiel an der Politik des Landkreises KA und GER nimmt und sich vornehmlich um die Belange der KA-Bürger kümmert
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  • unbekannt
    (2030 Beiträge)

    Kassenhäuschen aufstellen für Brückennutzer
    bis das Geld für eine zweite Brücke zusammen ist.
    Schafft Arbeitsplätze und entlastet den Steuerzahler.
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  •   Insider
    (724 Beiträge)

    Faktencheck?
    Die KAL tut jetzt so als ob nur aufgrund ihres Gemeinderat-Antrages der Faktencheck stattfindet. Lächerlich, er hätte auch ohne ihren Antrag stattgefunden. Abgesehen davon ist sowieso klar, wohin die Rheinbrückenreise geht, und das nicht wegen des Faktenchecks, sondern wegen des Regierungswechsels in Stuttgart.
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  •   ebi
    (109 Beiträge)

    Wer war's? Wer hat "Schuld" am Faktencheck?
    Insider kennt sich aus: Der Faktencheck war unvermeidbar. Der "lächerliche" KAL-Antrag war nur das Stupsen mit dem Finger, um die Domino-Steine zu kippen.

    Aber einer muss halt stupsen. zwinkern)
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  •   altruist
    (478 Beiträge)

    Was ist eigentlich der Faktencheck???
    Sollten sich die Gegener argumentativ beim Faktencheck durchsetzen, ist das doch noch lange keine Entscheidung? Meines Wissens gibt es in einem solchen Planungsverfahren sowas gar nicht. Deshalb meine Frage: Wenn da etwas beschlossen bzw. festgestellt wird, welche Relevanz hat das?
    Vielleicht kann hier jemand aufklären. Danke schonmal...
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  •   baeuerchen
    (650 Beiträge)

    Wäre echt schlimm
    Wenn die Gegner sich argumentativ durchsetzen, oder?

    Es geht um Fakten, wenn alle auf dem gleichen Stand sind, hoffentlich, und endlich es mal auch alle so akzeptieren, dass die Faktenlage so ist, dann wird es wieder eine politische Findungsphase geben. Dann wird entschieden ob und wie die Pflanfeststellungsverfahren weitergehen.

    Der Hintergrund liegt in der Problemstellung der zwei unterschiedlichen Sichtweisen der Bundesländer.
    Die Pfälzer wollen schneller nach Ka und Planungssicherheit wenn die Brücke gesperrt werden müsste, weiterhin erhoffen sie sich eine Entlastung für den Knoten Wörther Kreuz.
    Die BaWüler wollen das aber nicht auf ihre Kosten und sehen auch keine Verbesserung für die Pfälzer durch die vorgelegte Planung.
    Die Propaganda auf Pfälzer Seite funktioniert im Moment besser, darum der Faktencheck
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