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02.02.2016 06:00
 
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Grüne zu 2. Rheinbrücke: "Unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern" [51]

Bild:trs

Karlsruhe (ps/mw) - Die Grünen widersprechen den Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Wellenreuther, der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) würde das Land zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für die zweite Rheinbrücke drängen. Richtig sei hingegen, dass der RPA das Bundesverkehrsministerium aufgefordert habe, die verkehrliche Wirkung einer Weiterführung der geplanten Zweite Rheinbrücke zur B36 zu untersuchen.
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"Entweder hat Ingo Wellenreuther den jüngsten Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses nicht in Gänze gelesen, diesen nicht verstanden oder er will wissentlich einen falschen Eindruck erwecken", urteilt der Grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon in einer Pressemeldung.

"CDU verdreht die Tatsachen"

"Die CDU-Abgeordneten versuchen in ihrer jüngsten Pressemitteilung den Eindruck zu erwecken, als dränge der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages auf eine zügige Weiterführung der bisherigen Planungen durch das Land", kritisiert Bettina Lisbach, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat. "Das Gegenteil ist der Fall. Tatsächlich befasst sich dieser Ausschuss des Bundestags bereits seit vergangenem Jahr mit der Kritik des Bundesrechnungshofs an den Planungen für die 2. Rheinbrücke."

Der Bundesrechnungshof hatte die geplante Zweite Rheinbrücke als weder notwendig noch sinnvoll bewertet und empfohlen, zu prüfen, ob sich mit Weiterführung der geplanten Zweite Rheinbrücke zur B36 eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation erzielen lasse. Nur dann solle überhaupt weiter geplant werden. "Die CDU-Kollegen verdrehen mit ihren Äußerungen die Tatsachen", betonen die Karlsruher Salomon und Lisbach. "Es sind die Kritik des Bundesrechnungshofs und die Beschlüsse des Bundestagsausschusses, die einem schnellen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens entgegen stehen."

Notwendig sei laut Bundesrechnungshof, zunächst eine Untersuchung der verkehrlichen Auswirkungen der Anbindung einer zweiten Rheinbrücke an die B36. Erst bei einem positiven Abschluss könne sinnvoll weitergeplant werden. Kritik wäre deshalb, so die Einschätzung der Grünen, an das Bundesverkehrsministerium zu richten. Denn ursprünglich hatte das Land die Anbindung der geplanten Zweiten Rheinbrücke an die B36 vorgesehen, war diesbezüglich aber vom Bund zurückgepfiffen worden.

Im November habe das Bundesverkehrsministerium das Land dann aufgefordert, nun doch den Knotenpunkt Dea-Scholven-Straße/Esso-Straße unter Berücksichtigung einer direkten Führung zur B 36 umzuplanen. Dieser Auftrag habe die grundlegende Kritik des Bundes­rechnungshofs ignoriert. "Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht und damit möglicherweise umsonst geplant - ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern!", kritisieren die Grünen.

Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe ob mit oder ohne Nordtangente wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.

Mehr zu: Ticker Grüne "Zweite Rheinbrücke"

Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert:

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Kommentare [51]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
  • (111 Beiträge) | 04.02.2016 23:17
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    Mueck und die Befürworter liegen gänzlich schief
    Der Bund sollte endlich die Autobahnlücke
    zwischen der A 65 und der A5/A8, eine der letzten Autobahnlücken in der BRD, durch eine Weiterführung der A65 südlich oder nördlich von KA, verbunden mit einer echten Autobahnbrücke, schließen und nicht dauerhaft die als innerstädtische Entlastungsstraße geplante und gebaute 'Südtangente' als Ersatzlösung missbrauchen. Die Verkehrsprobleme in KA wären dadurch mit einem Schlag gelöst. Die CDU in KA sollte endlich umdenken und Politik für die KA-Bevölkerung machen und sich nicht vor den Karren der Regionen spannen lassen. Die Wirtschaft in KA hat nichts von massenhaftem Durchgangsverkehr im Stadtgebiet und die Bevölkerung leidet extrem darunter, bis hin zu nicht unbeträchtlichen gesundheitlichen Störungen. Mit der jetzt geplanten weiteren Rheinbrücke möchte man offensichtlich die Nordtangente durch boxen, wohl wissend, dass Lärmschutz immer nur lärmmindernd wirkt und weder Abgase noch Feinstaub von der Bevölkerung abhält.
  • (173 Beiträge) | 04.02.2016 15:46
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    Schon die Zahlenvergleiche bei der Verkehrsbelastung zeigen...
    ....dass die Argumentation nicht sehr seriös ist:
    Wenn eine Fernverkehrsstrecke eine Belastung von 96t Fzg/24 Std hat, bedeutet das eine Stundenbelastung von z.B. 2000-5000 Fahrzeugen.
    Bei einer Strecke mit regionaler Bedeutung kann das aber durchaus einen Spitzenwert von 8000 oder höher bedeuten.
    Wo dann im einen Fall 2x3 Spuren ausreichend sind, reichen die im anderen Fall noch lange nicht.
    Weiterhin wird sich der Verkehr einer Fernverkehrsstrecke bei einer Störung weiträumig auf Ausweichstrecken verlagern, bei einer Strecke mit regionalem Verkehr ist eine weiträumige Umfahrung lange nicht so einfach.
    Deshalb ist eine Entflechtung mit einer Ausweichmöglichkeit in der Region im zweiten Fall unbedingt anzustreben.
    Wer aber bei diesem simplen Sachverhalt Äpfel mit Birnen vergleicht - wie siehts da bei den etwas komplexeren Zusammenhängen aus?
  • (7934 Beiträge) | 02.02.2016 22:21
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    VI.
    Zur Ersatzbrücke gehören auch Anpassungen an der Pfälzer Anschlussstrecke. Das beginnt bei den Vorlandbrücken (es sind ja zwei nebeneinander, so wie man es bei der RHeinbrücke auchmachen sollte): Braucht man die überhaupt? Die jetzige braucht man auch deswegen, weil die Straße nahe an den Häusern liegt, da passt keine Dammböschung hin. Schiebt man eine Ersatzbrücke nicht an die heutige Stelle, geht's evtl. auch mit Damm. Man hört immer wieder, dass der Wörther Trog ein Problem sei, aber in KA reißt man auch gerade die Unterführung Ettlinger Tor ab und baut sie neu, dann wird man das beim Trog auch irgendwie hinkriegen, auf einer Seite ist ja nix. Am Frankfurter Kreuz hat man auch reichlich umgebaut, also wird man das am Wörther Kreuz auch hinkriegen. 2x3 Spuren sind zwischendrin schon, es fehlen nur Standstreifen. Zm Schluss hat man dann eine aufgemotzte Bestandstrasse MIT Lärmschutz nach neuesten Standard, evtl. sogar überdeckelt zur Erweiterung des Max.-Centers oder so ...
  • (7934 Beiträge) | 02.02.2016 22:29
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    VII.
    Oops, warum hängt VI nicht unter V? Hmmm ... Dann halt hier weiter:

    Und auch auf badischer Seite muss man überlegen, was man da ausbauen kann.Pförtner natürlich, für das Verkehrsproblem der Tanker aus der Raffinerie wurde ja schon ein Overfly ins Gespräch gebracht (analog zum Frankfurter Kreuz), das kriegt man hin. Für 3 Spuren bis Honsellstr. reicht der Platz, danach wird's kniffliger, wenn man's danach noch bräuchte, muss man untersuchen und schauen. Man könne auch den halbherzigen Anschluss beim Entenfang um paar heute nicht vorhandene Verkehrsbeziehungen aufrüsten und so den Anschluss Honsellstr. entlasten oder vorher schon einen Anschluss Rhenhafen-Nord schaffen zum selben Zweck, da wo der Anschluss Rheinstadt geplant war, nur kleiner und wenn es Knieligen keinen Schlechverkehr beschert etc. Dann hätte man schon viele abzweigende Verkehre aus Richtung Brücke erschlagen.
  • (7934 Beiträge) | 02.02.2016 22:36
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    VIII.
    Dann kann man sich auch fragen, ob man eine Spange zur B36-Nord braucht und wenn ja, wie.
    Eine 2. Autobrücke dafür ist nicht nötig, siehe "Basics" mit den Verkehrszahlen und -strömen: Eine BRücke reicht für die 100.000, es muss nur eine ordentliche sein, nicht das alte Gelump von heute.
    So wie bei der Südumfahrung Hagsfeld FÜR DIESEN ZWECK ALLEINE auch eine kleine Lösung reicht (Var. 2), kann man sich überlegen, ob es nicht auch dort eine kleinere Lösung gäbe. Man will ja dort Industrieflächen anbieten, nach neuesten Stand mehr als zwischenrein gehofft. Diese brauchen eine Erschließungsstraße, da hätte man schon die halbe kleine Spange, irgendwo HINTER Industriehallen statt dichter an den Knielingern. Eine kleine Spange könnte man evtl, auch eher an den Zaun der Raffinerie anschmiegen als eine 2x2 Schnellstraße, damit müsste man nicht das Naturgebiet "Waid" zerschneiden. Man muss nur prüfen, ob Schleichverkehre durch Neureut etc, entstehen könnten dadurch und wie man die vermeiden kann
  • (7934 Beiträge) | 02.02.2016 22:44
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    IX.
    Mit anderen Worten:
    Wenn man sich mal davon verabschiedet, dass es unbedingt eine neue Trasse mit neuer Brücke und neuen Anschlusstrassen sein muss, die viele, teils schwerwiegende Nachteile (Anlieger, Natur) nach sich zieht, kann man viel Optimierungspotential an den Bestandstrassen entdecken, die viele Vorteile nach sich ziehen können (deutlich besserer Lärmschutz als heute und als es mit neuen Trassen erreicht würde, bspw. auch durch Einhausungen der Südtangente, wie sie bspw. beim Räumlichen Leitbild vorgeschlagen wurden).

    Man muss halt lange Jahre gepflegte Meinungen über Bord werfen können und man muss drauf verzichten können, werbewirksam Bänder bei Eröffnungen neuer Straßen durchschneiden zu können ... Letzteres fällt Politikern evtl. schwer, da gibt's ja immer lecker Brezeln und so ... zwinkern
    Aber bei der Ersatzbrücke kann man sicher auch welche durchschneiden, evtl. 2x, weil aus 2 Hälften bestehend.

    So, reicht hoffentlich erst mal ... zwinkern
  • (160 Beiträge) | 04.02.2016 14:11
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    Sorry, da fehlt ein wenig die Flexibilität
    Was ist das denn bitte für eine Aktion?
    Statt einfach mal ein wenig auf die Forderung nach einer 2. Brücke einzugehen, wird mit derer Nichtnotwendigkeit argumentiert.
    Die normative Kraft des Faktischen zeigt nahezu jeden morgen, dass 100.000 Fahrzeuge den absoluten Verkehrsinfarkt bedeuten würden. Die Brücke ist sogar mit 85.000 schon überlastet.
    Statt diese eine überlastete Trasse zu verbreitern und zu optimieren, die dann bei jedem kleinen Vorkommnis verstopft sein wird, macht es natürlich mehr Sinn, Verkehr zu entflechten.

    Eine sechsspurige Trasse (3 je Richtung), die im Baustellenfall auf einer Hälfte den kompletten Verkehr abfangen muss, ist doch deutlich im Nachteil gegenüber zwei vierspurigen Trassen mit zusätzlichen Standstreifen, die im Baustellenfall 2x3 Spuren zulassen auf einer Trasse.

    Natürlich kann man den Wörther Trog auch zudeckeln, macht ihn damit aber auch wieder sanierungsanfälliger.
    Nein, das war mir viel zu wenig auf Befürworterargumente eingegangen. Sorry.
  • (7934 Beiträge) | 04.02.2016 15:07
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    !
    Zitat:
    Nein, das war mir viel zu wenig auf Befürworterargumente eingegangen.
    Doch. VOLL auf die ARGUMENTE eingegangen, nur nicht auf die falschen Schlüsse daraus.

    Womit argumentieren die Befürworter denn? Mit dem Stau und mit Lärm etc. für die Anrainer der Bestandstrasse hauptsächlich.
    Mit den falsch geschlussfolgerten Ideen wird man aber beides nicht los. Um das festzustellen muss man sich aber mit den erwähnten Basics beschäftigen. Statt das Geld an falscher Stelle zu investieren, könnte man es mit den erwähnten Maßnahmen sinnvoller ausgeben und hätte damit die hinter den Argumenten stehenden Probleme gelöst...

    Die Brücke SELBST ist mit 85.000 eben nicht überlastet wie auch andere 2x3-spurige Straßen. Und verbreitern ist ein aprobates Mittel, siehe A8 KA-S und viele Autobahnen und andere Schnellstraßen mehr.
  • (107 Beiträge) | 02.02.2016 15:44
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    Geld spielt keine Rolle
    Hauptsache wir CDUer kommen wieder an die Fleischtöpfe der Macht zwinkern grinsen
  • (109 Beiträge) | 02.02.2016 14:21
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    Schon
    lang ist die Brücke überfällig zur B36 und weiter zur BAB 5!
  • (173 Beiträge) | 02.02.2016 12:33
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    Wenn die Grünen was befürworten, dann kann man davon ausgehen .....
    ...dass es um eine Maßnahme geht, die viel Geld kostet und keinen positiven Nutzen bringt.
    Insofern ist allein diese Meldung schon ein weiteres Indiz dafür, dass die derzeitige Planung unbedingt sinnvoll ist.
    Eine Alternativlösung sollte trotzdem weiterverfolgt werden, schließlich braucht man ja bald einen Ersatz für die aktuelle Brücke - da könnte man dann wenigstens eine solide Planung aus der Schublade ziehen.
    Diese permanenten Vorbehalte und Änderungswünsche dienen nur dazu, den dringend notwendigen Bau auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben, weil den Grünen der Wirtschaftsraum Karlsruhe herzlich gleichgültig ist.
    Das Verkehrsministerium ist auf dieses fiese Spiel schon zwei mal reingefallen!

    Fähigkeiten bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und der Anwendung von gesundem Menschenverstand hat die Stadt Karlsruhe beim Kaiserstraßenlängstunnel ja schon eindrucksvoll demonstriert!
    Damit befindet man sich würdiger in Gesellschaft von Berlin, Stuttgart, Hamburg...
  • (2959 Beiträge) | 02.02.2016 15:14
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    und auch die GRÜNEN...
    ... halten mittlerweile den Tunnelbau für gut. Vor allem das Abholzen der Bäume und Rausreissen der Gleise. Sie berufen sich auf den Bürgerentscheid von 2002, den sie 2009 mit "Stoppt das Millionengrab" vehement in Frage gestellt hatten.
  • (308 Beiträge) | 02.02.2016 12:05
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    Steuergelder
    das abschalten der AKWs in Deutschland durch u.a. GRÜNER Politik kostet Milliarden an Steuergelder. Das juckt dieses dr...Pack auch nicht
  • (5376 Beiträge) | 02.02.2016 13:44
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    Das Abschalten, so wie es von den Grünen
    mit SPD und den Energiekonzernen beschlossen wurde, hätte gar keine Steuermilliarden gekostet. Aber die doppelte Rolle rückwärts der Frau Merkel, CDU, hat den Konzernen hohe Schadensersatzforderungen wegen des Abschaltens möglich gemacht.
  • (1877 Beiträge) | 02.02.2016 15:33
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    Ach ja, die Flachpfeiffen
    von der FDP nicht zu vergessen. Die Wirtschaftsminister Brüderle und Rössler haben die Sache mal so Richtig verbockt. Halt, stimmt nicht. Die haben ihrer Klientel noch genug Milliarden zugeschuster.
  • (160 Beiträge) | 02.02.2016 11:32
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    Neustart aller Planungen wohl unausweichlich
    Jawohl, da ich hier in den Beiträgen durchaus eine Problemlösungsorientierung auszumachen glaube, will ich mal auf dieses Pferd mit drauf.

    Vermutlich ist die aktuelle Planung - die NICHT optimal ist! - wirklich nicht durchsetzbar. Sie ist ein Kompromiss zwischen Autobahnlückenschluss und Beibehaltung der bisherigen Verbindung (lediglich Neubau, löst aber NUR das Problem der Baufälligkeit!).

    Aber es wird immer hin und her gehen. Selbst wenn aus Brückenbefürwortersicht optimal am 13.3. beiderseits des Rheins CDU-geführte Grünenfreie Landesregierungen an der Macht sein würden und die Planfeststellungsbeschlüsse erlassen würden. Die angekündigten Klagen kosten 1-2 weitere Jahre, DANACH kommen die Ausgleichsmaßnahmen: dabei muss der Purpurreiher 5 Jahre VOR Baubeginn umgesiedelt werden.
    Nach den nächsten Landtagswahlen kann dann schon wieder alles anders aussehen.
    Wir brauchen dann aber eine gangbare Alternative, in weniger als 5 Jahren!! Sind dazu alle bereit??
  • (2032 Beiträge) | 02.02.2016 12:22
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    Herr Weiß
    ich finde es gut, dass Sie hier auch sehen dass diese Planungen -für Karlsruhe nicht ideal sind-
    Ihrer Folgerung, dass nun eine CDU Regierung kommen müsste um diese Pläne durchzuboxen kann ich nicht folgen. Schließlich war es eine CDU Landesregierungen gewesen die den Murks gegen alle berechtigte Kritik so auf den Weg gebracht hatte und eben die Lager entzweite und nicht geeint hatte. Auf diese Partei kann ich und viele weitere im Land BW nicht mehr vertrauen und ich wüsste nicht warum ich all das nach 5 Jahren bereits vergessen haben sollte...

    Aber zurück zum Brückenproblem:
    Es gibt 2 konträre Problemstellungen bei der Sache:
    1. Die bestehende Rheinbrücke muss in absehbarer Zeit (wie auch immer) saniert werden.
    2. Planungen -für was für Lösungen auch immer- brauchen länger bis zur Umsetzung als die bestehende Brücke ohne Sanierung durchhält

    => Das bedeutet für alle Pendler aber eine schlechte Nachricht. 1. kommt so oder so. 2. dauert.
  • (160 Beiträge) | 02.02.2016 12:33
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    Keine neue Erkenntnis
    Ich habe schon zu meinem Einstieg hier in die Diskussionen rund um die erste Demo klar gemacht, dass ich die Planung nicht für die beste Lösung halte. Und das nicht nur für Karlsruhe.
    Wobei es ausgerechnet für Knielingen die beste aller Lösungen wäre, die Nordbrücke plus B36-Anschluss zu bekommen - eine weiter nördlich gelegene Brücke oder eine Südumfahrung würden nämlich die Rheinbrücken- und Sudetenstraße NICHT entlasten.
    Seit 1991 gab es die Situation nicht, dass beiderseits des Rheins die CDU die Landesregierung geführt hat. Bis dahin wurden im Schnitt alle 6,7 Jahre eine Autobbrücke zwischen RLP und BaWü eröffnet, seitdem keine mehr. Das sind Fakten.
    Auch mir entgeht nicht, dass die CDU in BaWü die 2. Rheinbrücke eher so als "ja, kann man machen" sieht, während in RLP da echter Wille dahintersteckt. Frau Klöckner erkennt mich im Foyer des Mainzer Landtages und hat sofort das Thema 2. Rheinbrücke drauf zwinkern, keine Mandatsträger der CDU BaWü war bisher bei den Demos.
  • (160 Beiträge) | 02.02.2016 12:39
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    Planung parallel
    Ich würde gerne den Vorschlag einbringen, dass - notfalls unter Änderungen von rechtlichen Vorgaben - parallel verschiedene Varianten geplant werden dürfen. Denn die Aufgabe der aktuellen Planung und damit des erreichten Verfahrensstandes, um dann wieder bei Null zu beginnen und keine Sicherheit zu haben, dass eben nicht plötzlich eine andere Naturschutzgruppe aus dem Gehölz kommt und die neue Variante blockiert, dürfte schwer zu vermitteln sein.

    Wobei ich immer und immer wieder dafür werbe, dass die bisherige Brücke zwar 3 Spuren hat, aber auf einer Trasse liegt, die eigentlich nur 2 Spuren verbinden kann. Die 2. Brücke würde auch nur 2 Spuren haben, also die Kapazität um +1 je Fahrtrichtung aufgestockt.

    Bei der Trassenführung auf Karlsruher Seite geht es nicht um die Erhaltung der unberührten Natur, sondern um die Querung der "Wärmeinsel", die durch die Industrieabwärme von MiRO und Stora Enso entsteht (siehe Vogelschutzgutachten). Dann sollten Fischer und Co. das auch so sagen.
  • (1305 Beiträge) | 02.02.2016 14:33
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    Zitat von Rheinbruechendemonstrant
    - notfalls unter Änderungen von rechtlichen Vorgaben -

    also das ganz große Rad drehen - das dürfte auch nicht gerade schnell gehen...

    Nach derzeitiger Rechtslage kann man bis zur Planfeststellung so viel parallel planen wie man will oder sich leisten kann (mehr Varianten = mehr Arbeitszeit = mehr Planungskosten).
    Die Planfeststellung kann man dann aber nur für eine "Hauptvariante" beantragen - gewisse Unschärfen sind noch in eher geringem Umfang möglich. Maßstab sind die Auswirkungen auf schutzwürdige Belange Betroffener.
    Diese rechtlichen Rahmenbedingungen aufzuweichen, ohne den Sinn des Planfeststellungsverfahrens (Abwägung der Rechte sämtlicher Betroffener und Festlegung der Einschränkungen bis hin zur "enteignungsrechtlichen Vorwirkung") ad absurdum zu führen, dürfte:
    1. im Gesetzgebungsverfahren spannend werden
    2. im Endeffekt die Dauer des Planfeststellungsverfahrens zulasten der nachfolgenden Verwaltungsgerichtsprozesse verkürzen...

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