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Karlsruhe Grüne kritisieren Rheinbrücken-Politik: "OB Fenrich agiert am Gemeinderat vorbei"

Anlässlich des Antrittsbesuchs der neuen Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bei Oberbürgermeister Heinz Fenrich kritisiert die Grüne-Gemeinderatsfraktion in einer Pressemitteilung, dass der Oberbürgermeister mit seinen Forderungen in Sachen zweiter Rheinbrücke wiederholt am Gemeinderat vorbei agiere. Der OB müsse vielmehr auf einen Ausstieg aus der vorliegenden Brückenplanung drängen, finden die Grünen.

"DerMehrheitsbeschluss des Karlsruher Gemeinderates gegen eine zweite Rheinbrücke vom Mai 2011 hat unverändert Bestand", so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach in der Pressemitteilung. "Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er diese Beschlusslage respektiert und sie gegenüber Bund und Land und auch gegenüber der Regierungspräsidentin klar und unmissverständlich vertritt."

"OB muss auf Ausstieg aus der Brückenplanung drängen"

Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, betont: "Wenn der OB beim Regierungspräsidium statt auf einen Ausstieg aus der vorliegenden Brückenplanung auf eine Weiterführung drängt, tut er dies am Gemeinderat vorbei."

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Rheinbrücke im Mai 2011 hatte der Gemeinderat mehrheitlich folgende Formulierung für die städtische Stellungnahme (Link führt zu PDF auf Seiten der Stadt) beschlossen: "Die Planung eines Verkehrs-Torso mit Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die Südtangente könnte mittelfristig den Weiterbau bis zur B 36 und damit den Einstieg in die Nordtangente-West erzwingen. Die Nordtangente-West wird von einer Mehrheit des Karlsruher Gemeinderates aber abgelehnt."

"Konstruktiv mit dem Faktencheck auseinanderzusetzen"

Daraus ergebe sich eindeutig, so die Grüne-Fraktion, dass die Forderung einer Anbindung an die B36 nicht von der Beschlusslage des Gemeinderats gedeckt sei. Die Grünen appellieren außerdem an den Oberbürgermeister und auch an die Brückenbefürworter, sich "endlich konstruktiv mit den Ergebnissen des Faktenchecks auseinanderzusetzen". Dieser habe klar ergeben, dass die Potentiale einer Verlagerung von Pendlern auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) noch lange nicht ausgeschöpft seien.

Bereits eine Verminderung von etwa 500 Fahrzeugen in den Morgenstunden könne laut Grüne ausreichen, um die Stauproblematik zu lösen. "Anstatt über Neuverschuldung weitere Straßen zu bauen, für deren Bestandspflege heute schon das Geld fehlt, müssen wir uns auf Attraktivitätssteigerungen und Kapazitätserweiterungen im ÖPNV konzentrieren", so die Grünen. Gleichzeitig müssten schnellstmöglich Maßnahmen erfolgen, um den morgendlichen Verkehrsfluss über den Rhein in Richtung Südtangente zu optimieren und dadurch die Stauproblematik zu entschärfen. "Hier hoffen wir auf konstruktive Vorschläge derländerübergreifenden Arbeitsgruppe."

Bei ihremAntrittsbesuch in Karlsruhe bat Fenrich die neue Regierungspräsidentin Kressldarum, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass bei den Planungen zumindest die Anbindung an die B36 vorgesehen wird. Diese ist im derzeitigen Planfeststellungsverfahren nicht enthalten.

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Kommentare (21)
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  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    Fenrich setzt durch was ihm gerade einfällt ?
    Nein, er mach doch nur was wir Bürger ihm aufzwingen und nur zu unserem Wohle. Selbstverständlich ganz selbstlos, auch wenn wir das alles nicht versehen, weil wir zu blöd dafür sind. Nur wer ihm blind nachläuft hat den Durchblick.
    Oder sehe ich das alles falsch zwinkern

    Und wenn ihr wieder an den Baustellen steht, müsst ihr nur glauben, dass ihr die ganze Zeit in wenigen Jahrhundeten wieder reinholt *lol*
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    Fazit Faktencheck
    Danke für die positive Rückmeldung zu meinen Beiträgen.
    Zur Pressemeldung der Grünen fällt mir weiterhin auf, dass das Fazit des Faktenchecks nur lauten kann: "außer Spesen nichts gewesen".
    Leider, denn beharrlich betonen Gegner wie Befürworter, dass der Faktencheck eindeutig und glasklar ihre jeweilige Sichtweise belegt habe. Da sieht sich die CDU bei einem Aktionstag am 22.6. durch den Faktencheck bestätigt und wirft Frau Splett vor, die Ergebnisse und den Auftrag aus dem Faktencheck zu ignorieren, jetzt sehen die Grünen ihre ablehnende Haltung bestätigt.
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    Aha?
    Der Oberbürgermeister muß sich NICHT an die Beschlüsse des Gemeinderats halten???
    Da hab ich in der Schule anderes gelernt!

    BITTE DIE 6. KLASSE wiederholen!!!
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  •   80er
    (5519 Beiträge)

    Bitte die Beiträge....
    ....von Seelenheil mal durchlesen. Dann wird dir klar, dass du die sechste Klasse wiederholen musst.
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    seelenheil sützt sich u. a. auf ka-news-Umfragen!
    somit nicht ernst zu nehmen oder wert überhaupt weiter zu lesen!
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    reflexartiges Verhalten
    Wie immer fällt es Willi Emms schwer, sich an einer rein sachlichen Diskussion ebenso sachlich zu beteiligen. Es reicht also, "unter anderem ka-news-Umfragen zu zitieren", damit eine ganze Aussage unglaubwürdig ist. Ah ja. Ich vergass Grundregel Nr. 1: es gelten nur Meinungen und Umfrageergebnisse, die im Ergebnis der - allerdings weitgehend unklaren - Grundhaltung von Willi Emms entsprechen.
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    falsche Grundregel!
    Es gelten ÜBERHAUPT keine Ergebnisse, die durch Online-Umfragen entstanden sind, völlig egal, ob sie meiner Grundhaltung entsprechen oder nicht!
    Wer an die Aussagekraft von Online-Umfragen glaubt ist halt einfach nicht besonders klug (um es vorsichtig auszudrücken)
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    oh mann...
    Ironie verstehst Du ja auch nicht! *kopfschüttel* Ich habe weder die Aussagekraft einer oder aller Online-Umfragen betont, noch diese als einziges Argeument gebracht. 80er hat Dich netterweise auf meine umfassende und sachliche Erläuterung aufmerksam gemacht. Ignoranz und Borniertheit sprechen aus Deiner Erwiderung darauf, denn der Beisatz mit Hinweis "auch auf die ka-news-Umfrage" hat ausgereicht als Rechtfertigung meine Argumente gänzlich in den Wind zu schlagen. Mit - auch vorsichtigen - Äußerungen zur "Klugheit" anderer solltest du also sehr vorsichtig sein...
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    umfangreiche und sachliche Erläuterungen, die sich auf
    ka-news-Online-Umfragen stützen halt ich nun mal für Dummgschwätz! Sorry!!!
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    Es muss jetzt doch raus
    Du bist leider nicht in der Lage, Dich an ernsthaften Diskussionen zu beteiligen. Entweder weil Du nicht willst oder es nicht kannst. Manche Leute würden sagen, dass du zu "bleed bischd". Die umfangreichen und sachlichen Erläuterungen stützen sich auf Fakten aus Gemeinderatsprotokollen, rechtliche Zuständigkeiten etc. In einem Nebensatz wurde eine ka-news-Umfrage erwähnt, die weder Begründung noch Basis war, nicht mal die Argumentation begleitete, sondern ein Hinweis auf "Volkes mutmaßliche Meinung" war. Wären dabei 70% gegen eine 2. Rheinbrücke gewesen, würdest Du diese Umfrage hier aber so was von breit treten....
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