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Karlsruhe Grün-roter Sinneswandel? Die zweite Rheinbrücke kommt!

Derzeit wird die Rheinbrücke bei Maxau saniert, eine Brückenhälfte ist daher gesperrt . Pendler stehen im Stau, sind genervt. Für die Verfechter eine zusätzlichen zweiten Rheinbrücke ist das Wasser auf die Mühlen. Die CDU, Wirtschaftsverbände und Unternehmen fordern schon lange eine zweite Brücke. Doch mittlerweile drängt sich immer mehr das Gefühl auf, dass sich auch bisher ausgewiesene Gegner mit einer zweiten Rheinbrücke anzufreunden scheinen. Eine Bestandsaufnahme.

"Diese Baumaßnahmen sind unabhängig von der Frage wann und wie eine zweite Rheinbrücke gebaut wird", betonte Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) am Dienstag bei einer Baustellenbesichtigung auf der Rheinbrücke.

Wann und wie? Bedeutet das, dass eine zweite Rheinbrücke auf jeden Fall gebaut wird? Ist Brückengegnerin Splett zu den Brückenbefürwortern übergelaufen oder hat sie sich einfach etwas missverständlich ausgedrückt? Auf ka-news-Nachfrage, ob das bedeute, dass bereits entschieden sei, ob eine zweite Rheinbrücke komme, versicherte Splett, dass selbstverständlich noch keine Entscheidung über das Bauwerk gefallen sei. Erst müssten die Ergebnisse der länderübergreifenden Arbeitsgruppe zu einer "leistungsfähigen Rheinquerung" abgewartet werden.

Ok, also kein Sinneswandel? Und doch zeigt die Aussage Spletts, dass sich die grün-rote Landesregierung wohl immer mehr mit einer möglichen zweiten Rheinbrücke anfreundet. Im Landtagswahlkampf 2011 sprach sich Splett noch klipp und klar gegen eine zweite Rheinbrücke aus. Eine zweite Rheinbrücke bringe keine Entlastung der Südtangente, habe aber eine Lärm-Belastung für die Anwohner zur Folge. Mensch, Natur und Landschaft würden unter einem Bau leiden. Der Bau einer zusätzlichen Rheinbrücke sei daher unverantwortlich, so Splett. Das war vor der Landtagswahl. Dann wurde am 27. März 2011 Grün-Rot in die Landesregierung gewählt. Splett wurde Staatssekretärin im Verkehrsministerium.

Kurze Zeit in der Regierung hörten sich die Aussagen Spletts schon nicht mehr so eindeutig an: Als Regierungsmitglied könne sie die "klassische Oppositionsrolle" nicht mehr durchziehen, sagte sie bereits im September 2011 im ka-news-Gespräch. "Ich habe mich immer gegen eine Nordtangente ausgesprochen", so Splett. Dieser Meinung sei sie auch heute noch. Letztlich müsse die Landesregierung aber die beste Lösung für eine dauerhafte leistungsfähige Rheinquerung finden. "Ich möchte nicht, dass wir eine Brücke haben, die nicht funktioniert", so Splett.

Und im im Januar 2012 ließ das grüne Verkehrsministerium gegenüber ka-news verlauten: "Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) lehnt den Bau einer zweiten Rheinbrücke weder grundsätzlich noch kategorisch ab." Aha, eine zweite Rheinbrücke wird von den Grünen im Land also nicht mehr ausgeschlossen?

Und auch bei der SPD änderte sich die Einstellung. So hatte der SPD-Finanzminister Nils Schmid beim Neujahresempfang der Karlsruher Industrie- und Handelskammer (IHK) am 9. Januar vor 1.500 geladenen Gästen erklärt, dass die Landesregierung "selbstverständlich eine zweite Rheinquerung unterstützen" werde. Und auch der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober lehnte Anfang Februar 2012 eine zweite Rheinbrücke nicht mehr grundsätzlich ab. Fast genau zwei Jahre zuvor erklärte Stober noch: "Wir brauchen keine zusätzliche zweite Rheinbrücke, sondern einen Ersatz der Brücke an Ort und Stelle."

Weicht die Haltung der Brückengegner auf? Zumindest häufen sich seit der Landtagswahl auch im grün-roten Lager die Aussagen, dass man eine zweite Rheinbrücke gar nicht mehr grundsätzlich ausschließe. Ob Druck aus der Wirtschaft, Druck aus Berlin oder beides: Die zweite Rheinbrücke wird kommen, die Frage ist nur noch wie - und wann!
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Kommentare (71)
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    was soll denn nicht stimmen?
    der Gemeinderat wurde beteiligt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, mit gleichen Rechten wie etwa ein Kreitstag Germersheim oder auch ein Stadtrat Wörth. Der Gemeinderat KA hat mehrheitlich gegen die vorgelegte Planung votiert - nicht etwa "gegen eine 2. Rheinbrücke gestimmt". Die ablehnende Haltung wurde von der planenden Stelle zur Kenntnis genommen. Nicht mehr und nicht weniger. Übrigens gibt es gegen dieses Verkehrsprojekt weniger Einsprüche als gegen irgendein anderes Projekt dieser Dimension und mit deutlich weniger Einsprüchen als bei so mancher 3 km langen Ortsumgehung. Der Gemeinderat kann nur über den Umweg der Verhinderung des Grundstücksverkaufs verzögern, nicht aufhalten.
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  • unbekannt
    (3577 Beiträge)

    politische Flexibilität
    gibt es bei Parteien aller Farben.
    Frei nach dem Motto:
    Was schert mich mein Wahlversprechen von gestern? Es geht hier um Parteipolitik.
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  •   Insider
    (724 Beiträge)

    Richtig ist aber...
    ..., dass Aussagen den Eindruck erwecken, dass sich vor allem die SPD ganz langsam vom strikten "NEIN" zur 2. Rheinbrücke verabschiedet. Bei den Landesgrünen muss man noch abwarten. Anders sieht die politische Konstellation im Karlsruhe aus. Noch! Aber die habne formell gar nichts zu entscheiden! Da kann dieser ebi schreiben was er will.
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  •   Herbert-119
    (1164 Beiträge)

    Die Ganz Große Preisfrage ...
    Ist wie lange unsere Landesregierung hält !

    Besonders wenn bei der SPD wieder stückweise die Vernunft einzug hält.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    solange es Tage wie heute
    gibt, an denen ans Licht kommt, wie die CDU so zu regieren pflegt, kann der Kretschmann statt zu regieren Rosen züchten und wird trotzdem wiedergewählt.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    minus 1
    Viel wichtiger als ein Anschluss an die B36 wäre doch ein vernünftiger Anschluss an die A35.

    Natürlich kann man gegen beides sein. Oder man kann für beides sein. Aber Rheinland-Pfalz will die Brücke unbedingt, will aber nichts dafür tun, dass der Nutzen einer solchen auf seiner Seite auch nach Süden hin maximal wird, obwohl es da weit weniger Randbedingungen gibt als rechtsrheinisch.

    Aber immer schön betonen, dass es auch die Elsässer sind, die diese Brücke bauen.

    Aber gut, Rheinland-Pfalz will nicht. Dann baut Baden-Württemberg eben eine Brücke für die baden-Württemberger und die Elsässer z.B. von Au nach Lauterbourg. Selbst für eine Brücke an dieser Stelle kann man nach dem Faktencheck ("500 Autos weniger reichen aus") vermuten, dass sie genug Verkehr von Wörth abziehen würde, dass ohne Baustelle dort merklich weniger Stau wäre. Und Naturschutz kann wohl kaum ein Thema sein, wenn eine Brücke am Chemiewerk steht.
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    Der Anschluss an die A 35
    noch so eine Legende. Da müssen erst mal die Verhältnisse geradegerückt werden. Die A 35 wurde mal bewusst mautfrei gebaut, um zu verhindern, dass alle potentiellen Nutzer im Normalfall die rehtsrheinische A 5 nutzen. Inzwischen gibt es in Deutschland eine LKW-Maut, die A 35 ist noch immer mautfrei, DER Weg nach Basel. Wird die Lücke im Bienwald geschlossen, führt dieser Weg zwangsläufig zu Mehrbelastug am wörther Kreuz und natürlich an der Rheinbrücke. Der Verzicht auf die Hagenbachvariante war doch für die SPD-Gemeinderatsfraktion ein wichtiges Argument gegen Rheinbrücke 2, da etwa 20.000 Autos weniger am Wörther Kreuz auflaufen würden. Eine Rheinquerung bei Lauterburg mit Anschluss an die A 35 würde schon Sinn machen und würde die Rheinbrücke bei KA-Wörth entlasten, ebenso wie eine weitere Rheinquerung bei Eggenstein, nördlich der Raffiniere. Diese käme aber so auf die B 36, dass die NT-Gegner nicht zustimmen könnten, weil das Gespenst NT nicht vertrieben wäre...
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    Lösung der Probleme
    Während eben Rheinquerungen bei Lauterburg und/oder Eggenstein sehr wohl Druck von der Rheinbrücke nehmen würden, würde sich an der Zuführungssituation zur aktuellen Brücke nichts ändern. Es ginge immer noch durch den Wörther Trog mit einziger Alternativstrecke durch Maximiliansau und auf der anderen Seite immer noch über das Nadelöhr Brücke über Alb und Ausfahrt Knielingen mit einziger Alternative DURCH Knielingen. Für den gemeinen Pendler ist die Entlastung auf der Brücke wichtig. Maximiliansau und Knielingen könnten hinten runter fallen in der Betrachtung als Kolateralschaden. Tun sie aber nicht, nicht für mich und auch nicht für die Politik. Angenommen auch nur eine der Varianten außerhalb der Stadtlage Karlsruhe wird realisiert, es wird im Nachgang niemals eine Nordumgehung Knielingen geben.
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  •   alpinium
    (5473 Beiträge)

    Wo willst mit der Straße
    über Au hin? Nördlich von Au wäre es am sinnvollsten, da man da zwischen Mörsch und Durmersheim zur Autobahn durch kann. Problem ist jedoch die Altrheinauen von Neuburgweier bis Elchesheim/Illingen sind Naturschutzgebiet und ausgeschriebene Überflutungsfläche für Rheinhochwasser. Daher gleube ich nicht, dass dies eine Lösung sein wird. Die Idee wurde übrigens in den siebzigern schon mal verfolgt und verworfen.
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  • unbekannt
    (38 Beiträge)

    Wir werden´s sehen............
    der B36 Anschluss macht nur Sinn, wenn die Nordtangente zur A5 gebaut wird. Und die wird kommen - oder hat man die KA-Nordausfahrt nur zum Spaß gebaut?
    Übirgens, wenn die derzeitige Rheinbrücke mal vollgesperrt wird, rollt der geamte Verkehr durch Mühlburg/Nordwest.
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