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Karlsruhe Faktencheck: Salomon nennt Kritik von Schütz Frechheit

Befremdet zeigt sich der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon von den Aussagen der CDU-Abgeordneten Katrin Schütz zu den Kosten des Faktenchecks. Der Vorwurf, der Faktencheck sei eine Show gewesen, sei eine "Frechheit gegenüber den referierenden Personen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg", so Salomon in einer Pressemitteilung.

"Von einer Abgeordneten mit einer vermeintlich hohen Erfahrung sollte und kann man eigentlich einen anderen Wissensstand erwarten", so Salomon. Schütz sei offenbar entgangen, dass der Karlsruher Gemeinderat einmütig am 24. Mai 2011 den Faktencheck zur zweiten Rheinbrücke eingefordert habe.

Besonders aussagekräftig sei nach Salomons Meinung, dass Schütz offensichtlich keine Rücksprache mit der CDU-Gemeinderatsfraktion genommen habe. Sonst wäre ihr der Brief der CDU-Gemeinderatsfraktion an Verkehrsstaatssekretärin Splett vom 17. Juni 2011 bekannt gewesen.

Kritik "aberwitzig"

In diesem könne man Folgendes nachlesen: "Die Durchführung eines 'Faktenchecks' böte sich bei diesem Projekt in idealer Weise an, um Klarheit zu bekommen über die Fragen der Verkehrsentwicklung, des Standorts, der Kosten sowie des Sanierungsbedarfs der jetzigen Rheinbrücke, über die seit Jahren in Karlsruhe heftig diskutiert wird."

"Zu kritisieren, dass Demokratie Geld kostet und Grün-Rot nun endlich liefert, ist mehr als aberwitzig." Gerade die alte Landesregierung habe den Wunsch der Menschen nach Bürgerbeteiligung ignoriert - wie beispielhaft an Stuttgart 21 zu sehen war, so Salomon. "Außer Show nichts gewesen", so der Grünen-Politiker zurPresseerklärung von Schütz .

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Kommentare (16)
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    Meine Güte!
    Macht halt drei Vorschläge (Ausgearbeitet von Experten), nennt drei mögliche Routenführungen, die Kosten dazu und den Nutzen, wie viele Anwohner davon negativ betroffen wären, für wie viele es einen Nutzen gäbe und dann kann man abstimmen!

    Von mir aus auch ein Volksentscheid in KA, wo dann jeder abstimmen kann... etwa so..

    Variante A: Führung über xy, Kosten x Euro, 5.000 Anwohner betroffen, 200 000 Anwohner haben einen Vorteil daraus, amortisiert sich via LKW Maut in xyz-Jahren.... so ungefähr...

    Dann wären bis auf ein paar Unruhestifter alle zufrieden...
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  •   80er
    (5520 Beiträge)

    Ja, gute....
    ....Idee...
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  •   bobber
    (2119 Beiträge)

    Test
    .
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  •   80er
    (5520 Beiträge)

    Fachgremien....
    ....sind, richtig und wichtig. Aber die Beschlüsse und Diskussionen dieser Fachgremien müssen in eine für den Bürger verständliche Sprache umgesetzt werden, so dass der Bürger eindeutig entscheiden kann "Ja" oder "Nein". Und genau dieses funktioniert noch nicht perfekt. Ob nun "Faktenchecks" da richtige Instrument ist, weiß ich selber auch nicht. Aber großen und wichtigen Infrastrukturvorhaben, die eine wichtige Bedeutung auch für die Zukunft haben, müssen wir mehr die Bürger einbeziehen. Ich verlange gar nicht, dass der Bürger mit allem einverstanden ist.Aber meiner Meinung nach sollte er wissen dürfen was dieses oder jenes Vorhaben für Vor- und Nachteile hat- in technischer, ökologischer, finanzieller usw. Hinsicht und wie es sein Leben u. U. in Zukunft beeinflusst. Er sollte wissen, warum die Gremien diese Entscheidung getroffen hat und nicht eine andere. Ich denke, dass ist der Staat seinen Bürgern schuldig.
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  •   80er
    (5520 Beiträge)

    Nochmal:
    Fachgremien....sind gut, richtig und wichtig. Aber die Beschlüsse und Diskussionen dieser Fachgremien müssen in eine für den Bürger verständliche Sprache umgesetzt werden, so dass der Bürger eindeutig entscheiden kann "Ja" oder "Nein". Und genau dieses funktioniert noch nicht perfekt. Ob nun "Faktenchecks" das richtige Instrument sind, weiß ich selber auch nicht. Aber bei großen und wichtigen Infrastrukturvorhaben, die eine wichtige Bedeutung auch für die Zukunft haben, müssen wir mehr die Bürger einbeziehen. Ich verlange gar nicht, dass der Bürger mit allem einverstanden ist.Aber meiner Meinung nach sollte er wissen dürfen was dieses oder jenes Vorhaben für Vor- und Nachteile hat- in technischer, ökologischer, finanzieller usw. Hinsicht- und wie es sein Leben u. U. in Zukunft beeinflusst. Er sollte wissen, warum die Gremien diese Entscheidung so getroffen haben und keine andere. Ich denke, dass ist der Staat seinen Bürgern schuldig.
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  •   F_aus_Bayern
    (1537 Beiträge)

    Du setzt zuviel...
    voraus! Dazu müßte man es mit "Erwachsenen" zu tun haben. Manchmal habe ich den Eindruck es handelt sich um starrköpfige bockige Kinder. zwinkern
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  •   80er
    (5520 Beiträge)

    Mann, mann....
    ...ist das eine Tonart, was beide Seiten hier so an den Tag legen. Und da nehme ich Frau Schütz jetzt nicht aus. Bei meinem Parteifreunden sind die Verletzungen wegen der verlorenen Landtagswahl doch so groß, dass man in einer wichtigen Sache die unterste Schublade ziehen muss, wenn man den politischen Gegner so hart angreifen muss. Und von der Seiten der Regierungsfraktionen ist Gelassenheit irgendwie ein Fremdwort, dass sie ebenfalls in die unterste Schublade greifen müssen. Um es beiden Seiten mal deutlich zu sagen: es geht um das Land,um die Stadt und um die jeweils beste Lösung. Von daher sind verbale Aufrüstungen nicht geeignet dazu, um herauszufinden, ob ein weitere Rheinbrücke oder die Sanierung der bestehenden Brücke oder beides gemeinsam das optimale für das Land und die Stadt ist. Rauft euch zusammen und sucht nach der optimalen Lösung, die von der Bevölkerung akzeptiert wird.
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  •   ramius
    (133 Beiträge)

    ...
    Zitat von 80er Um es beiden Seiten mal deutlich zu sagen: es geht um das Land,um die Stadt und um die jeweils beste Lösung


    Es wäre schön, wenn wir noch Politker hätten, die sich für die beste Lösung interessieren würden.
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  •   80er
    (5520 Beiträge)

    Ich habe es....
    ....langsam satt von Leuten im Landtag vertreten zu werden, die ihre gekränkten Eitelkeiten nicht in den Griff bekommen. Ich die jahrelangen Diskussionen über den U-Strab-Bau haben gezeigt, wie man eine Stadtbevölkerung spalten kann. Die Risse gehen manchmal durch ganze Familien. Ich bin weiterhin für die U-Strab. Aber ich befürchte, dass das Rheinbückenthema ebenso zu einer gespalteten Stadt führen könnte. Lernt aus den Diskussionen zur U-Strab und macht es bei der Rheinbrücke besser, verdammt noch mal. Darauf haben die Bürger einen Anspruch.
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  • unbekannt
    (223 Beiträge)

    Teilen und herrschen
    Funktioniert schon seit dem alten Rom zu Cäsars Zeiten...
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