11  

Karlsruhe CDU-Politikerin Schütz: Wer bezahlt die "Faktencheck-Show"?

Mit "großem Aufwand" sei im November der Faktencheck zu einer zweiten Rheinbrücke von Karlsruhe nach Wörth durchgeführt worden, teilt die Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schütz in einer Pressemitteilung mit und fragt die Landesregierung: Hohe Kosten - geringer Nutzen? Wie sinnvoll sind solche Veranstaltungen?

"Schon im bestehenden Planungsrecht gibt es eine intensive Bürgerbeteiligung. Nur wird sie bisher nicht mit so einem medialen Aufwand inszeniert wie der sogenannte Faktencheck", kritisiert Schütz. Völlig unklar sei auch dessen Finanzierung. "Dieser Faktencheck ist nirgends gesetzlich vorgesehen, wer trägt also jetzt die Kosten für die ganze Show?"

Wer zahlt?

Auch solle die Landesregierung die Bürger informieren. Und offenbar bereite ihr das nach Ansicht der Christdemokratin Schwierigkeiten. "Sie hat angekündigt, dass sie die Frist nicht einhalten kann, in der Anfragen von Abgeordneten zu beantworten sind", empört sich Schütz.

"Im Übrigen hat noch die schwarz-gelbe Landesregierung einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, um die bestehenden Planungsverfahren transparenter zu machen und die Bürgerbeteiligung noch stärker zu verankern", so Schütz weiter. "Ich möchte deshalb auch wissen, was mit diesem Antrag passiert ist. Verfolgt ihn die grün-rote Landesregierung weiter oder will sie auch in Zukunft lieber Faktencheck-Shows abhalten?"

Mehr zum Thema "Zweite Rheinbrücke" bei ka-news

Mehr zum Thema
Karlsruhes zweite Rheinbrücke: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe ob mit oder ohne Nordtangente wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (11)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Loewe
    (326 Beiträge)

    Dissozial
    Die Grünen sind nur dazu fähig, die Arbeitslosenzahl hoch zu treiben und Schulden zu machen! -> S21 über 30 Mio. haben die Demos bisher gekostet! Desweiteren betreiben sie Selbstjutiz und sind somit eine große Gefahr für die BRD bzw. Europa! Willi82 reg dich nicht auf über das Niveau ihrer dissozialen Argumentation, denn auf Bildung legen diese Grünen auch kein Wert. Ein Baum oder ein Käfer ist mehr Wert, als ein Kind, denn der Bürger selbst ist in den Augen der Grünen nur Dreck. Im Landtag wurden u.a. von den Grünen hunderte Beamte neu eingestellt, die aber kein bischen dafür geeignet sind. Auch hier wieder zig Mio. für den Abfalleimer! Ach diese Ausgaben sollen dann wieder in der Bildung eingespart werden, denn die Grünen wollen die Entfaltung bzw. Entwicklung der Kinder mit GS bis Kl.6 stoppen! Wahrscheinlich sollen die Kinder auch bald noch min. 10 Jahre in den Kindergarten! BW droht nun eine Schreckensherrschaft!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (32 Beiträge)

    zu spät! wie immer?
    die Frage an sich ist berechtigt, der Zeitpunkt allerdings nicht!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Herbert-119
    (1164 Beiträge)

    Eine sehr berechtigte Frage / 1 zu 0 für Frau Schütz !!!
    Vieleicht schaft man es ja so dieses Land noch vollkommen zu Blockieren.
    Grün macht alles möglich.
    Grün wirkt.
    Allerdings hatte meine Angst ein Ende als ich "DIE ANGSTTROMPETER"
    http://tinyurl.com/5sjpag8
    von Heinz Hug gelesen hatte.
    Ist das alles wirklich so schlimm mit der Umwelt.

    Die Frage nach den Kosten ist mehr denn je Berechtigt.

    1 zu 0 für Frau Schütz !
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Willi82
    (2 Beiträge)

    CDU-Blondchen?
    Das Niveau einer Argumentation fällt immer auf den Argumentierenden zurück. Das sollte man nicht vergessen. Mit sachorientierter Auseinandersetzung hat das hier jedenfalls nix mehr zu tun - find ich schade. Es gäbe genug sachliche Argumente bei dem Thema.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (104 Beiträge)

    wer bezahlt die Kombilösungs-Show?
    Frau Schütz möchte lieber unterstützen, dass etwas gebaut wird ohne dass man es braucht. Das kann sie gerne daheim machen!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   abakus
    (1066 Beiträge)

    Fundamentalopposition gegen sich selbst
    Da hatten sie nun fast 60 Jahre Zeit im Landtag von BaWü alles perfekt zu machen, scheinbar ist das ja wohl nicht geglückt. Und nun? Schlagartig fordert man bei der Union genau das ein, was man über viele Jahrzehnte bewusst unter den Tisch gekehrt hat. Für ein paar Wählerstimmen wird auch noch das letzte Hemd der Union verkauft. Hoffentlich erkennen die Wähler die Täuschung mal ein wenig schneller und strafen die Union dafür ab.
    Wer würde eigentlich die zweite - überflüssige - Rheinbrücke bezahlen?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   alpinium
    (5473 Beiträge)

    Zu mal das unter den Tisch
    kehren schon bei S21 ausreichend praktiziert wurde.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    Ist doch klar,
    daß für so ein CDU-Blondchen jeder Cent der in Transparenz und Bürgerbeteiligung gesteckt werden soll rausgeschmissenes Geld ist!

    Warum teilt sie uns das jetzt auch noch als Pressemitteilung auf ka-news mit???
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Hadda
    (38 Beiträge)

    ist dämnächst wieder Wahl ???
    lange nix gehört von Frau Schütz. Und nun zum zweiten mal innerhalb kurzer Zeit zwinkern
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   kscgrufti
    (3493 Beiträge)

    Vielleicht
    will sie auch OB werden und muss sich positionieren. zwinkern
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 (2 Seiten)

Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben