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Karlsruhe Bundesverkehrswegeplan 2030: Zweite Rheinbrücke soll Engpässe beseitigen

Am Mittwoch stellte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vor. Dieser hat auch Konsequenzen für Karlsruhe und Umgebung. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der TechnologieRegion Karlsruhe und des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) zeigen sich Oberbürgermeister Mentrup und Landrat Christoph Schnaudigel zufrieden mit den Aussichten für Verkehrsprojekte in der Region.

Wie die dpa berichtete, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Dieser gibt eine erste fachliche Einschätzung, welche Strecken bis 2030 Priorität haben sollten.  Dabei hat der Bund unter anderem seine Absicht, eine zweite Rheinbrücke mit Anschluss an die B36 zu bauen, bekräftigt.

Klarheit für die Region

"Der Bundesverkehrswegeplan 2030 schafft Klarheit zu zentralen Verkehrsprojekten in unserer Region", zeigen sich Oberbürgermeister Frank Mentrup und der Vorsitzende des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO), Landrat Christoph Schnaudigel, in einer ersten Reaktion auf die Vorstellung des Planwerkentwurfes durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Mittwochnachmittag in Berlin zufrieden.

Vor allem die Einstufung der Schienentraße für den Güterverkehr als Neubauprojekt stärke nicht nur die Bedeutung Karlsruhes und der Region im Schnittpunkt zweier transeuropäischen Schienenmagistralen, unter-streicht Mentrup, der auch Vorsitzender der Initiative "Magistrale für Europa" ist. Ein Neubau verspreche auch den Anliegern größere Entlastung etwa durch Lärmschutzmaßnahmen, so der Karlsruher Oberbürgermeister weiter.

Zweite Rheinbrücke beseitigt Engpässe

Für Schnaudigel steht auch die Zusage für den Bau der zweiten Rheinbrücke im Vordergrund. "Durch den Bau einer zweiten Rheinquerung im Bereich Wörth werden die Engpässe - insbesondere zu Hauptverkehrszeiten - der bestehenden Straßensysteme am Rhein beseitigt", zeigt sich Schnaudigel überzeugt. Zudem verbessert sich die Anbindung des Wirtschaftsraumes Karlsruhe an das bundesdeutsche und internationale Verkehrsnetz, fügt er hinzu. 

Mit der Aufnahme der zweiten Rheinbrücke in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans  unterstreicht der Bund die überregionale Bedeutung dieser Maßnahme. "Parallel muss jetzt auch die Anbindung an die B 36, die in der gleichen Kategorie rangiert, vorangetrieben werden", erklärte Schnaudigel.

Das tut sich im Schienenverkehr

Die Region begrüßt insbesondere, dass der Bund beim erforderlichen Ausbau der Schienenstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe die Option für eine neue Trasse mit in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans  aufgenommen hat. Durch den Ausbau von zwei auf vier Gleise soll dem künftigen Verkehrsaufkommen entsprochen werden.

Parallel bleiben die Kapazitäten für den regionalen öffentlichen Personennahverkehr erhalten. Durch dieses Projekt steigt die Leistungsfähigkeit der europäischen Haupttransitstrecke zwischen den Nordseehäfen und Genua. TechnologieRegion, Regionalverband und Stadt Karlsruhe haben mit einer Arbeitsgruppe auf diesen ersten planerischen Meilenstein hingearbeitet und werden sich in der anschließenden Variantendiskussion einbringen. Dabei wird auf eine schallschutzoptimierte Trasse und eine breite Bürgerbeteiligung ein besonderes Augenmerk gelegt.

Die beiden regionalen Führungsspitzen begrüßen zudem die Aufnahme der Bauarbeiten auf der Strecke Karlsruhe-Durmersheim in den vordringlichen Bedarf. Durch das zusätzliche Gleis werden die Kapazitätsengpässe zwischen Karlsruhe und Rastatt Süd beseitigt. Es trägt dazu bei, den steigenden Zugverkehr in der südlichen Regionshälfte aufzunehmen. Zusätzlich ist die Führung möglichst vieler Verkehre durch die Neubaustrecke und den Rastatter Tunnel und die damit verbundene Entlastung der siedlungsnahen Trasse anzustreben.

Ortsumfahrung in Pfinztal-Berghausen

Die beiden regionalen Verbände signalisierten auch Erleichterung angesichts der Aufnahme der Ortsumfahrung in Pfinztal-Berghausen mit dem Hopfenbergtunnel in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans "Das ist ein Beleg dafür, dass das Land diese Maßnahme in der baden-württembergischen Meldeliste für den Bundesverkehrswegeplans an vorderster Stelle gesetzt hatte, als eine von bundesweit rund 2.000 gemeldeten Aus- und Neubauprojekten für Straße, Schiene und Wasserstraße", erklärte Verbandsdirektor Hager. Die Ortsumfahrung samt Tunnel wird zu einer spürbaren Entlastung des sensiblen Ortskerns und der dort lebenden Menschen beitragen. Noch zählt es zu den verkehrlichen Brennpunkten der Region und im ganzen Land. 

Die Region begrüßt auch die Aufnahme des Ausbaus der B293 bei Bretten in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und unterstreicht die Bedeutung der Weiterführung der B293 mit der Ortsumfahrung Jöhlingen. Besonders erfreut zeigte sich Landrat Schnaudigel über die B292 Ortsumfahrung Östringen. "Der Einsatz für diese Maßnahme hat sich gelohnt."

Bundeskabinett hat letztes Wort

Ab 21.März kann zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 Stellung genommen werden. "Die TechnologieRegion und der Regionalverband werden sich aktiv im weiteren Verfahren einbringen", kündigte Verbandsdirektor Gerd Hager das gemeinsame Vorgehen an. Nach Eingang der Anmerkungen wird der überarbeitete Bundesverkehrswegeplans 2030 vom Bundeskabinett beschlossen. 

Hintergrund:
Der Bundesverkehrswegeplan zielt auf ein Konzept für die künftige Infrastruktur, das realistisch und finanzierbar ist. Dafür müssen die Investitionsmaßnahmen priorisiert, das heißt eine Reihenfolge für deren Umsetzung festgelegt werden. Vor diesem Hintergrund gibt es im Bundesverkehrswegeplan unterschiedliche Kategorien für die Infrastrukturprojekte im Bereich Straße, Schiene und Wasser. Die investiven Maßnahmen richten sich hierbei sowohl auf die Erhaltung als auch den Aus- und Neubau der Infrastruktur. Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Finanzierungsplan und hat selbst noch keinen Gesetzescharakter: Er stellt vielmehr den Rahmen für die anstehenden Investitionsmaßnahmen bereit, auf dem nachfolgende Gesetzte wie das "Bundeschienenwegeausbaugesetz" (BSWAG) aufbauen.

Ab 21.März kann zum Entwurf Stellung genommen werden. "Die TechnologieRegion und der Regionalverband werden sich aktiv im weiteren Verfahren einbrin-gen", kündigte Verbandsdirektor Gerd Hager das gemeinsame Vorgehen an. Nach Eingang der Anmerkungen wird der überarbeitete BVWP 2030 vom Bundeskabinett beschlossen. (Zeichen: 5.254) Weitere Informationen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und auch zur Öffentlichkeitsbeteiligung finden sich unter www.bmvi.de/bvwp2030 und www.bvwp2030.de

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